Michael Pickardt
20.02.2011 | 12:00 3

Mami, ich bin verhaftet

Zeitgeschichte „Nürnberger Massenverhaftung“ im Jugendzentrum KOMM: Vor 30 Jahren versuchten Teile der CSU gemeinsam mit Richtern, Staatsanwälten und Polizei, das Recht auszuhebeln

Der Anruf von Irmela kommt in der Nacht um 4.30 Uhr. „Mami, ich bin festgenommen, bitte kümmere dich um David, mehr darf ich nicht sagen.“ Die 19-Jährige ist wie zirka 160 andere junge Leute wenige Stunden zuvor verhaftet und kurz danach dem Ermittlungsrichter Dorner vorgeführt worden. Der hat einen vorbereiteten Stapel mit hektografierten und damit gleichlautenden Haftbefehlen (siehe unten ein Faksimile) vor sich, die nur auf die Namen der Delinquenten und seine eigene Unterschrift warten. In 141 Fällen lautet der Vorwurf pauschal auf Vergehen des schweren Landfriedensbruchs nach den Paragrafen 125 und 125a. Es geht alles sehr schnell. Irmela wird erkennungsdienstlich behandelt, darf sich noch die Hände waschen – und verschwindet dann für zehn Tage im Gefängnis. Sie landet mit einigen anderen in der Strafanstalt Regensburg. Ihr zehn Monate alter Sohn David wird in der Zeit von Großeltern und Freunden betreut. Der jüngste Inhaftierte ist 15 – 21 sind unter 18, weitere 49 unter 21 Jahre alt. Erst zwei Wochen später ist der letzte entlassen.

Was hatten Irmela und die anderen Jugendlichen verbrochen?

Im Nürnberger Jugendzentrum KOMM findet am Abend des 5. März eine Veranstaltung zum Thema Mieterbewegung und Hausbesetzung statt, rund 300 Besucher sehen sich einen Film über die Amsterdamer Kraker, die dortige Hausbesetzerbewegung, an. Die Stimmung ist gut, und als die Diskussionen über Gewaltfrage und Schlussfolgerungen für die Nürnberger Kampagnen gegen Wohnungsnot beendet ist, ziehen rund 150 Teilnehmer auf die Straße zu einem spontanen Protestrundgang durch die Altstadt. Einige werfen ein paar Scheiben ein, auch werden Auto-Antennen geknickt und Parolen gegen zu hohe Mieten skandiert – dann strömen die meisten wieder zurück ins KOMM.

Obwohl die Polizei vor und während der Filmvorführung große Präsenz um das Jugendzentrum herum zeigt, ist sie während der kurzen Demonstration überraschend absent – um danach erst recht wieder aufzutauchen. Das gesamte Gebäude wird umstellt und abgeriegelt, immer mehr Polizeifahrzeuge und Beamte stoßen dazu. Im Jugendzen­trum breiten sich Unruhe und Besorgnis aus – Parlamentäre werden ausgesandt und handeln mit der Polizei aus: Wer das Jugendzentrum freiwillig verlässt, von dem werden nur die Personalien aufgenommen werden. Daraufhin beginnt um drei Uhr nachts der Auszug der „KOMM-Insassen“ (so eine Formulierung aus dem abgehörten Polizeifunk). Entgegen dem Versprechen landen alle in Gefängnistransportern. Die 16-jährige Brigitta Volz sieht durch den Sehschlitz ihren Vater – er ist Familienrichter in Nürnberg –, der sie draußen verzweifelt sucht. Sie schreit – aber er bekommt davon nichts mit. Diese Momente des Entsetzens und des fassungslosen Erstaunens über eine Staatsmacht, die fundamentale Gebote geltender Gesetze einfach ignoriert, werden viele hundert Mal durchlebt in dieser Nacht und den folgenden Tagen – von den Jugendlichen selbst, ihren Eltern und einer demokratischen Öffentlichkeit.

Die Nürnberger Nacht macht bundesweit Furore. Der Spiegel spricht von der „größten Massenverhaftung seit Ende des 3. Reichs“ und zieht Vergleiche zu südamerikanischen Diktaturen. Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch erklärt, am Einwerfen von sechs Scheiben „können schlecht 141 Personen beteiligt gewesen sein“, und sieht deshalb keine Rechtsgrundlage für die Aktion. Auch andere renommierte Juristen sprechen von einem bislang beispiellosen Rechtsbruch. Von Anfang an wird der Verdacht geäußert, dass es sich um einen vorsätzlich konstruierten Fall handeln könnte, um der immer wieder von rechten Politikern geforderten Verschärfung des Demonstrationsrechts näherzukommen.

Emotionale Wucht

Spontan bilden sich eine Elterninitiative, eine „Bürgerinitiative 5. März“ und ein so genannter Ermittlungsausschuss, der gleich am Morgen des 6. März damit beginnt, den Aufenthaltsort der Inhaftierten ausfindig zu machen, Rechtsanwälte zu organisieren und die Eltern zu informieren. Es entsteht eine neue Protestbewegung, die es in dieser politischen Vielfalt und emotionalen Wucht in Nürnberg bisher nicht gegeben hat. Die SPD ruft zu einer Demonstration auf, an der sich über 7.000 Menschen beteiligen. Unter den Eltern gibt es auch einige CSU-Anhänger, die über den Umgang mit ihren Kindern empört sind und die Welt nicht mehr verstehen.

Wegen des gesetzlichen Verbots der Mehrfachverteidigung – ein Gesetz, das seinerzeit auf die RAF-Angeklagten zugeschnitten worden war, um ihnen eine effektive Verteidigung zu erschweren – müssen 141 Rechtsanwälte gefunden werden, die bereit sind, einen Mandanten zu übernehmen. Letztlich erhalten 78 der Ex-Inhaftierten eine Anklageschrift.

Im November 1981 beginnt im großen Saal 600 des Justizpalastes, dem Raum, in dem 1945 die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse stattgefunden haben, das erste Verfahren gegen zehn Angeklagte. Ein gewaltiges Polizeiaufgebot schafft eine Atmospäre, wie man sie sonst nur von Terroristenprozessen kennt. Strafprozesserfahrene Anwälte aus Hamburg, Berlin und Frankfurt haben die Mandate übernommen. Denn es ist klar, dass der Ausgang der ersten Verfahren über den weiteren Verlauf entscheiden wird.

Der Prozess wird zu einem Fiasko für Staatsanwaltschaft, Richter und Polizei. Ein regelrechtes Komplott wird von den Anwälten aufgedeckt. Unterschlagene Zeugenaussagen, aus den Prozessordnern entfernte Seiten, erpresste Geständnisse, nachträglich geänderte Zeugenprotokolle, V-Männer, die von der bayerischen Regierung keine Aussagegenehmigung bekommen, Umschläge mit entlastenden V-Mann-Aussagen, die nachweislich abgeschickt, aber nie angekommen sind ­– die Liste liest sich wie das Drehbuch zu einem Verschwörungs-B-Movie. Die „Aktenzauberer von Nürnberg“ (Rechtsanwalt Uwe Mäffert) werden zum Sinnbild des Prozesses. Das Verfahren wird nach drei Wochen ausgesetzt, noch vor Weihnachten sind alle Staatswälte und Richter abgezogen, zum Teil versetzt oder wegbefördert.

Skandalöses Ende

Ein Jahr später ist endgültig Schluss. Das Verfahren endet ebenso skandalös, wie es begonnen hat. In einer rechtswidrigen und in dieser Form in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte einmaligen Konstruktion zieht sich die Justiz mit einem Trick aus dem Schlamassel: Das Verfahren wird nicht eingestellt, die Angeklagten werden nicht freigesprochen, sondern der „Eröffnungsbeschluss des Verfahrens wird zurückgenommen“. Alle Angeklagten erhalten eine Haftentschädigung von zehn Mark pro Tag. Als wäre alles nicht passiert, wird so eine detaillierte Aufarbeitung des Skandals unmöglich und das Komplott vertuscht.

Bis heute sind die genauen Hintergründe der Geschichte nicht recherchiert. Wer war beteiligt? Welche Absprachen gab es? Existierte ein regelrechter Plan? Oder brach sich einfach die antidemokratische Haltung einiger Poliker und Staatsbeamten Bahn? Noch am Abend davor hetzte Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß in seiner Aschermittwochrede: „Die großen Lumpen muss man schwer aufs Hirn hauen.“ Der politische Kern des Übergriffs bestand in dem Versuch, ein essenzielles Prinzip des Strafrechts auszuhebeln: dass jedem Angeklagten eine konkrete Straftat nachgewiesen werden muss. Gegen dieses Prinzip hatte man schon vor Jahren verstoßen („terroristische Vereinigung“), nach gleichem Muster sollte aber nach Ansicht einiger Politiker auch das Versammlungsrecht verschärft werden.

Klar ist: So unprofessionell die Nürnberger Aktion von den Protagonisten betrieben wurde, so gefährlich entschlossen waren sie, ihr Vorhaben umzusetzen. Die gleichen Leute arbeiten teils bis heute in den staatlichen Institutionen weiter, keiner bekam irgendwann Konsequenzen zu spüren. Und klar ist auch: Ohne die Proteste und die akribische Prozessvorbereitung durch Anwälte und Ermittlungsausschuss hätte die Sache für die Betroffenen schlimm ausgehen können. Sollte es jemals zu einer „Aufarbeitung West“ kommen – die Ereignisse von 1981 in Bayern ergäben ein spannendes Kapitel.

Hier einer der 141 ausgestellten Haftbefehle:

haftbefel.jpg

Der Spiegel hat damals in mehreren Artikel über die Geschichte berichtet, hier und hier Beispiele.

Vor 10 Jahren gabs eine Rückschau.

In die Stadtgeschichte ging das Ereignis auch ein, mit einem kurzen Bericht über eine 25-Jahres-Veranstaltung.

Hier ein Buch mit einem ausführlichen Kapitel zu den Nürnberger Ereignissen von Sabine Rosenbladt, die damals für die Konkret arbeitete.

Die ausführlichste noch erhältliche Materialsammlung nur antiquarisch bei verschiedenen Anbietern:

Hermann Glaser

Die Nürnberger Massenverhaftung

Dokumente und Analysen

Wer sich für die gesamte Anklageschrift interessiert, wende sich per Mail an den Autor.

Der Autor hat damals im Ermittlungsausschuss und der Bürgerinitive 5. März mitgearbeitet.

Kommentare (3)

Gondwana 20.02.2011 | 16:33

Das war ja damals der erste Angriff auf unser selbstverwaltetes Komm(unikationszentrum). Wäre vielleicht interessant, wenn Du die weitere Demontage einer bundesweiten Öffentlichkeit zugänglich machen würdest. Ich halte das für exemplarisch für die das Zertreten der libertären Pflänzchen aus den 70er Jahren. Mich haben diese Erfahrungen zur Beteiligung an der Alternativen Liste in Nürnberg getrieben, bis dann die GRÜNEN diese Hoffnung auch zerstörten. Siehe auch SPON-Interview mit Jutta Ditfurth tinyurl.com/5w7b5og

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Ehemaliger Nutzer 20.02.2011 | 21:48

Auch ich denke sofort an Dresden, wenn ich den Artikel lese, denn ich habe an den Demos teilgenommen.
Ich kann mich an den Vorwürfen der Polizei hinsichtlich der Gewalt von Linken nicht anschließen, weil unser Demonstrationzug sehr friedlich ablief. Die Gewalt kam von der Polizei. Unser Demo-Zug wurde von ca. 2000 Teilnehmern durch 5 oder 6 Kessel auf 3oo reduziert. Die Polizei ging mit großer Brutalität gegen uns vor, es wurde gestoßen, geschubst, mit dem Schlagstock in den Körper gedrückt und bei geringstem Protest rücksichtlos Reizgas eingesetzt. Viele junge friedliche Leute standen auf den Gehwegen und reinigten sich die Augen mit Wasser. Wir wurden regelrecht, wie von einem Schiebefahrzeug durch mehrere Strassen geschoben. Das Ende war die Budapester Brücke und raus waren wir aus der Stadt.
Das Demonstrationsrecht wurde uns regelrecht entzogen.
Wie brutal die Polizei reagiert ersehen wir bei dem Überfall des LKA auf das Büro der Linken und eines Rechtsanwaltbüros. Wenn diese Typen erst eingesetzt werden, bleibt kein Stein auf den anderen. Ich bin aber der Meinung, dass das LKA sich hier ein Eigentor geschossen hat. Man braucht einen Schuldigen für die Unfähigkeit der Polizei. Die erste Meldung hieß gleich, es waren nur Linksextremisten. Am Abend hieß es schon anders, dass es auch Rechtsextremisten waren. War kann diese Leute schon auseinanderhalten, ich jedenfalls nicht. Aber zuerst waren es immer die Linken.
Eine kleine Sambagruppe wurde brutal mit ihren Instrumenten zum Gehweg geschleift, die Instrumente nachgeworfen, als sie sich auf die Strasse setzen wollten. Ich bin ein alter Mensch, aber eine solche widerliche Gewalt habe ich noch nicht gesehen.
Die Polizei sollte sich selbst einmal vor Augen führen, dass sie selbst Gewalt hervorruft, wenn sie friedlichen Menschen schikaniert. Wo bleibt hier die Würde des Menschen.