Bundestagswahl 2017: Fünf offene Fragen

Sicherheitspolitk Die Flüchtlingskrise legt offen, wie sehr sich die Politik in Deutschland vor den wirklich wichtigen Entscheidungen drückt.
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Eine Kette schlechter Entscheidungen kann zu einer Katastrophe führen. Als zu Beginn des syrischen Bürgerkrieges das Assad-Regime Fassbomben auf die eigene Bevölkerung abwerfen ließ, fand sich im Westen keine Mehrheit, die Hubschrauber mit den Fassbomben abzuschießen. In Deutschland zeigten sich Pazifisten sowie Vertreter von Parteien aus dem linken Spektrum wortführend, für die militärische Lösungen schlichtweg abzulehnen sind: Auch nicht zum Schutz vor Fassbomben.

Auch auf der liberal-konservativen Seite hatte sich die – grundsätzlich begrüßenswerte – Lehre durchgesetzt, der Westen solle nicht in arabischen Ländern militärisch aktiv werden. Aus der Erfahrung der Kriege in Afghanistan und Libyen entwickelte sich jedoch ein Denkverbot in Deutschland, gänzlich über sicherheitspolitische Szenarien nachzudenken. Zumindest der CDU-Politiker Mißfelder bemerkte angesichts der russischen Blockade des UN-Sicherheitsrates: "Wenn ein Militärschlag ein konkretes Ziel hätte, hielte ich das für sinnvoll. Die Gefahr eines Bürgerkriegs droht."[1] Ein konkretes Ziel hätte die Errichtung einer No-Fly-Zone für die syrische Bevölkerung sein können, als das Assad-Regime 2012 militärisch schwach und ohne Verbündete dastand. Kein Politiker wollte eine solche Entscheidung treffen und die Idee wurde rasch zu den Akten gelegt. Assad kann sich seitdem in Sicherheit wiegen, weiter die syrische Bevölkerung in ihren Städten auszuradieren. Aufhalten wird ihn niemand.

Fehlentscheidung Eins: Keine Grenzsicherung

Die Entscheidung, Assad gewähren zu lassen, fügte den Brandherden in Europas geopolitischer Nachbarschaft einen weiteren und den bisher tödlichsten Konflikt hinzu. Der Flüchtlingsstrom wuchs ab 2011 zu einer Zahl an, welche die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands gefährdete. In dieser Situation traf Kanzlerin Merkel eine folgenschwere Entscheidung: Sie gab die Grenzsicherung Deutschlands im Sommer 2015 gänzlich auf. Eine glaubhafte Registrierung oder Kontrolle, wer nach Europa und Deutschland einwanderte, fand nicht mehr statt. Bis heute ist dies nur mangelhaft behoben.

Diese Entscheidung führte zu enormen Problemen in der Versorgung der Flüchtlinge. Die schiere Zahl der Flüchtlinge überforderte Kommunen, Helfer und Polizisten und verhindert eine mögliche Integration Einzelner. Als Folge dieser Entscheidung wird in Berlin bereits über Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise nachgedacht. Die steigenden Gesundheits- und Sozialkosten wird die junge Generation tragen, der bereits aufgrund der hohen Sozialabgaben individuelle Entfaltungsmöglichkeiten genommen werden. Merkels Entscheidung führt bis heute zu Überlastung, Chaos und hohen, dauerhaften Kosten zu Lasten der aufnehmenden Gesellschaft – weshalb die Akzeptanz für Flüchtlinge insgesamt schwindet. Die bewundernswerte Willkommenskultur für Kriegsverfolgte wich einem Misstrauen und Unbehagen, von der Berliner Politik und illegalen Einwanderern ausgenützt zu werden.

Fehlentscheidung Zwei: Keine Unterscheidung von Kriegsflüchtlingen und Zuwanderern

Die fehlende Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und regulären Zuwanderern wurde von Seiten der Großen Koalition nicht nur zurückgewiesen, sondern auch als unmoralisch hingestellt. „Ich finde die Bezeichnung „Wirtschaftsflüchtlinge“ abfällig“,[2] verkündete am 1. September 2015 Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Mit dieser Bemerkung kritisierte sie diesen durchaus debattierbaren Begriff, aber wich der eigentlichen politischen Entscheidung aus: Wen wollen wir aufnehmen und wen nicht? Die Realität, ob sich Menschen aus Aleppo auf dem Weg machen, oder aus einem nordafrikanischen Suk wurde damit aus der Debatte in Deutschland hinausgedrängt. Aus dieser Geisteshaltung resultieren die gegenwärtigen Entscheidungen, ohne eine ernsthaft rechtstaatliche Prüfung eine unbestimmte Anzahl von Menschen aus Nordafrika, Schwarzafrika, dem Nahen Osten sowie Zentralasien in Deutschland aufzunehmen.

Fehlentscheidung Drei: Kein sicherheitspolitischer Ansatz

Diesen Entscheidungen folgte ein weiteres folgenschweres Denkverbot: Als Sicherheitsbehörden, einzelne Politiker und Bürger darauf hinwiesen, dass mit dem Flüchtlingsstorm auch IS-Kämpfer gezielt nach Europa und Deutschland geschleust würden, wurde auch diese Sorge in der politischen Debatte abgewürgt. Innenminister De Maiziere sprach nach den Vorfällen in Paris im Oktober 2015 noch davon, durch den Flüchtlingsstrom würden keine Terroristen nach Deutschland einreisen.[3] Diese rein politische Aussage sollte seine und die vorherigen Entscheidungen der Kanzlerin schützen – längst wurde sie von der Realität überholt. Nicht erst die Attentäter in Frankreich nutzen die ungeschützten Grenzen in Deutschland und Europa, spätestens die Berliner Terrorzelle bestätigte die Sicherheitsbedrohung: Die fünf Islamisten stammten aus Algerien und ihr Hauptverdächtiger wurde mehrfach falsch-registriert in einem Flüchtlingsheim in Attendorn aufgegriffen.

Entgegen den Aussagen des Innenministers vom November 2015 können die Themen Terrorbekämpfung und Flüchtlinge eben nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Es existiert eine Anzahl von IS-Kämpfer, die sich unter falschen Namen und Pässen in Deutschland registrieren, Hilfe beziehen und ihre Anschläge im Schutze des Flüchtlingsstroms und des deutschen Sozialstaates planen. Dies ist eine direkte Konsequenz der fehlenden Kontrolle des Flüchtlingsstroms – der syrische IS-Terrorist in Chemnitz nur der letzte Beweis.

Fehlentscheidung Vier: Kein Einwanderungsgesetz

Die Verschärfung des Asylverfahren seitens der Großen Koalition, ist daher nur eine Schein-Handlung. Diese vermeintliche politische Handlung legt eine grundlegende Fehlentscheidung der deutschen Politik in den letzten Jahren offen: Die irrationale Ablehnung der Konservativen gegen ein Einwanderungsgesetz. Das fehlende Einwanderungsgesetz führt dazu, dass Ankommende ein komplexes und langwieriges Asylverfahren auslösen, das zu absurden Folgen führt: jemand der arbeiten will, darf nicht arbeiten; jemand der Frauen belästigt, Polizisten attackiert oder Gesetze bricht, darf nicht abgeschoben werden.

Solange Deutschland kein Einwanderungsgesetz besitzt, sucht nicht die deutsche Gesellschaft aus, wer nach Geschlecht, Herkunftsland, Bildungsgrad, Einkommen oder Alter einwandern darf. Die große Mehrheit der Einwanderer wird daher weiterhin schlecht ausgebildete, junge Männer sein, die oftmals keinen Verfolgungshintergrund haben. Die Entscheidung, wer zu uns kommen darf, ist den Behörden solange genommen, wie die Politik nicht bereit ist, diese Entscheidung zu treffen.

Diese Aneinanderreihung schlechter Entscheidungen hat den politischen Konsens in Deutschland zerstört und die politischen Ränder gestärkt. In den Straßen zünden Linksextreme Autos und Büros an und Rechtsextreme Asylantenheime. Beide Seiten schrecken vor Attacken gegen gewählte Mandatsträger nicht zurück – deren Weltsicht sie nicht teilen. Aber die Fehlentscheidungen in Berlin drohen nicht nur Deutschland zu spalten, sondern auch die Europäische Union.

Fehlentscheidung Fünf: Keine europäische Abstimmung

Der Streit in der Europäischen Union über die Verteilung der Lasten der Flüchtlinge, liegt nicht so sehr an der fehlenden Aufnahmebereitschaft der anderen Mitgliedsländer, sondern an der unilateralen Entscheidung in Berlin, Europas Grenzen aufzukündigen. Deutschlands Entscheidung, das Dublin-Verfahren im Sommer 2015 auszusetzen und somit jeden Menschen ohne Prüfung aufzunehmen, löste weltweit eine Sogwirkung aus, die die europäischen Regelungen sprengte. Anders als in Ungarn, Polen, Österreich und Großbritannien sieht man die Lösung aber nicht in der Verteilung einer nicht-endenden Anzahl von Flüchtlingen, sondern in einer Wiederherstellung von Europas Grenzen. Dabei finden sich plötzlich gestandene Demokratien in einer sonderbaren Allianz mit Staaten Osteuropas, um deren Rechtsstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung es schlecht bestellt ist.

Ein Blick von außen hilft, die deutschen Entscheidungen der letzten Jahre zu überdenken. Die Krise der EU hat 2015 nicht Griechenland zu verantworten, das seine Stabilitätskriterien nicht einhält; auch nicht Großbritannien, das das Prinzip der „immer enger werdenden Union“ in Frage gestellt hat; nicht einmal Ungarn und Polen mit ihrer Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedrohen die politische Einheit der EU. Anders als im Falle der Euro-Zone, der die 19 Staaten nach einem nationalen demokratischen Prozess beigetreten sind, wurden die restlichen EU-Staaten nie gefragt, ob sie die Linie der Kanzlerin mittragen wollten. Unsere europäischen Nachbarn haben über die Behandlung der Flüchtlingskrise eine dezidiert andere Vorstellung als Berlin.

Bundestagwahl 2017: Fünf offene Fragen

Die Flüchtlingskrise legt daher offen, wie sehr sich die Politik in Deutschland vor den wirklich wichtigen Entscheidungen drückt. Die folgenden Nicht-Entscheidungen führen zur tatsächlichen Krise des deutschen Rechtsstaates, zur Krise der EU und der Spaltung der deutschen Gesellschaft. Die folgende fünf Fragen warten auf Entscheidungen und werden die Bundestagswahl 2017 prägen:

Wieso wird nicht ausreichend Geld für die Sicherung der EU-Außengrenzen bereitgestellt?

Wieso gibt es kein Einwanderungsgesetz, das festlegt wie viele Menschen mit welchem Hintergrund pro Jahr in Deutschland aufgenommen und integriert werden können?

Wieso wird der Rechtsstaat an der deutschen Grenze außer Kraft gesetzt?

Wieso wird der Rechtsstaat für Asylbewerber, Flüchtlinge und illegale Einwanderer auch im Inland außer Kraft gesetzt?

Wie wollen wir uns in Zukunft gegenüber Brandherden in Europas Umfeld Verhalten?

Eine Libanisierung – die Spaltung anhand religiöser und ethnischer Linien – unserer Gesellschaft ist durch die Fehlentscheidungen denkbar geworden und käme einer Katastrophe gleich: Unser liberal-demokratisches Zusammenleben wäre dann nur noch eine Seite im Geschichtsbuch. Hoffnungslosigkeit ist aber nicht angebracht, denn die Kette der Fehlentscheidung der letzten Jahre kann noch jederzeit durchbrochen werden. Die Antworten auf diese ausstehenden Fragen werden den Fortbestand des gesellschaftlichen Grundkonsenses in Deutschland, die Zusammensetzung der deutschen Parlamente und den Zusammenhalt der Europäischen Union bestimmen.

Für zwei Entscheidung hat sich jedoch das Fenster geschlossen: Einerseits haben sich die Terroristen längst in Deutschland eingenistet und werden von unserem Wohlfahrtsstaat rundumversorgt. Andererseits haben Assads Kampfhubschrauber Verstärkung durch russische Kampfbomber erhalten. Neben den Fassbomben fallen nun auch russische Sprengköpfe auf die syrische Bevölkerung, Krankenhäuser und Hilfskonvois. Auch das Flugabwehrsystem des Assad-Regimes ist durch russische Militärtechnologie aufgerüstet worden. Die Vernichtung der syrischen Bevölkerung wird daher weitergehen und diese Menschen werden sich weiterhin auf den Weg nach Europa begeben – da sie überleben wollen.


[1] „Frankreichs Syrien-Vorstoß: Hollande irritiert Berlin“ in: Spiegel Online (30.05.2012) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-lehnt-militaerische-intervention-in-syrien-ab-a-835956.html

[2] Aydan Özoğuz, „Ich finde die Bezeichnung ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ abfällig“ in: Internationale Politik und Gesellschaft (01.09.2015) http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/fluechtlingskrise/artikel/detail/ich-finde-die-bezeichnung-wirtschaftsfluechtlinge-abfaellig-1050/

[3] "Die Zahl der Ge­fähr­der ist so hoch wie noch nie zu­vor" in: BILD am Sonntag (22.11.2015) http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Interviews/DE/2015/11/interview-bams.html
19:36 09.10.2016
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