Geiselnahme eines Staatschefs

Staatsterrorismus Frankreich, Italien und Portugal verweigern bolivianischer Präsidentenmaschine Überflugrechte. Evo Morales "in Geiselhaft" in Wien genommen
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Die Erosion internationalen Rechts hat nicht erst mit den Bomben auf Jugoslawien 1999 begonnen. Das Völkerrecht wurde nicht zuletzt beim Angriff auf Libyen gebrochen. Die informationelle Selbstbestimmung existiert nicht mehr, seit bekannt wurde, daß sämtlicher elektronischer und der Telefonverkehr von NSA und britischem Geheimdienst u.ä. überwacht wird.

Seit Mittwoch wissen wir, daß offenbar auch die internationalen diplomatischen Normen aufgehoben sind und diplomatische Immunität nichts mehr gilt. Die Weigerung Frankreichs, Italiens und Portugals, die vom Ölgipfel aus Moskau kommende Maschine von Boliviens Präsident Evo Morales ihren Luftraum passieren zu lassen, sowie das Ersuchen, die Maschine auf der Suche nach Whistleblower Edward Snowden zu durchsuchen, stellen diese Prinzipien jedenfalls mehr als in Frage. Zumal klar sein dürfte, in wessen Auftrag die Überflugrechte verweigert wurden.

Das Vorgehen ist eine Kriegserklärung. Zweifellos hätten die USA ähnliche Dreistigkeiten gegen Obamas Präsidentenmaschine mit einem Luftschlag beantwortet.

"Mutter Gottes, was für eine Welt?!", wird Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner zitiert. Die Antwort ist so einfach wie erschütternd: In einer Welt der Auflösung jeden Rechts. Nichts weniger.

13:53 03.07.2013
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Geschrieben von

MS2012

Angestellter, Printmedien, 43 Jahre alt. Hobbies: Musik machen, Musik hören und Lesen, Lesen, Lesen
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