Wenn Rechtsstaatlichkeit verunglimpft wird

Großbritannien hat es auch ohne Impfzwang geschafft. Es gibt fast keine Corona-Einschränkungen. Seit Sommer 2021.

Schweden hat schon immer auf größere Corona-Einschränkungen verzichtet. Es gab dort keine Lockdowns. Die Impfquote ist etwa so hoch wie in Deutschland. Die Lage in Krankenhäusern ist weitgehend: entspannt.

Es geht also ohne Impfpflicht und ohne Verstöße gegen die Grundrechte. Man wundert sich, dass Leute, die sich für die Beachtung des Grundgesetzes aussprechen, wie z.B. Steffen Augsberg, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Gießen oder der Staatsrechtler Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) sich für das Pochen auf Rechtsstaatlichkeit verteidigen müssen. Mit gutem Grund sind Gewerkschaften gegen die Einführung eines Impfzwangs für Beschäftigte.

Denn: Es müsste doch vollauf genügen, wenn die vulnerablen Gruppen geschützt/geimpft sind, bzw. ein Angebot zur Impfung hatten.

Wichtig: Wer sich für ein maßvolles Vorgehen in der Coronakrise einsetzt, kann ebenso wie andere beanspruchen, sich für Menschlichkeit einzusetzen. Die Corona-Maßnahmen des letzten Jahres haben – wie z.B. Schulschließungen – viel Schaden angerichtet, bei – wie jetzt zu sehen ist – bescheidenem Erfolg.

Es gab einmal das schöne Wort von der „freiheitlichen Grundordnung“, die ein hohes Gut darstellt. Die sollte man nicht über Bord werfen für eine nicht-bewiesene und von Gegenbeispielen konterkarierte Impfquoten-Behauptung.

Portugal hat eine Impfquote von 98,5 Prozent bei der Bevölkerung über 12 Jahre. Dennoch wird dort jetzt über weitere Corona-Einschränkungen nachgedacht. Eine hohe Impfquote scheint also keine Lösung. Im Gegenteil – sie könnte Teil des Problem sein: In vielen Ländern Afrikas, wo mangels Impfstoff wenig geimpft wurde, sind weitere Wellen der Coronapandemie: ausgeblieben.