Wollt ihr die totale Digitalisierung?

Gut möglich, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerade das Thema seiner (ersten) Präsidentschaft findet: Digitalisierung.

Schon bei verschiedenen Gelegenheiten in 2018 hat das Staatsoberhaupt deren komplexe Problematik annonciert, so beim Besuch der Schweiz in Fribourg, beim DGB, oder vor Mitgliedern des Deutschen Ethikrates. Ausführlich und mit bedacht platziert dann in der großen Rede vor der Sichuan Universität im Dezember beim Staatsbesuch in China. Und auch für die nächste Zeit sind weitere programmatische Reden zum Thema bereits angekündigt.

Zu besprechen gibt es ja wahrlich viel. Ungeklärte Gesundheitsrisiken beim neuen Mobilfunkstandard 5G, aus dem Silicon Valley selbst wird vor dem riesigen Manipulationspotenzial von Datenkonzernen wie Facebook oder Google gewarnt, und es fragt sich doch schon, ob man angesichts all dessen einem undurchsichtigen Anbieter wie Huawei den Bau einer derart sensiblen Infrastruktur überlassen darf. Denn spätestens mit dem geplanten „Internet der Dinge“ wird diese Infrastruktur allgegenwärtig sein.

Der französische Präsident Macron – dessen Amtsbefugnisse sich von denen des deutschen Präsidenten ja in mancher Hinsicht unterscheiden – hat laut darüber nachgedacht, Unternehmen (wie z.B. Facebook), die „unsere wesentlichen Werte untergraben“ (wie z.B. den Datenschutz) gegebenenfalls zu verbieten.

(Es spricht manches dafür, dass diese Entschiedenheit den jüngst angekündigten, spektakulären Schwenk in der Unternehmenspolitik von Facebook ausgelöst oder zumindest beschleunigt hat.)

„Was wir wollen, ist eine Digitalisierung, die auf Fortschritt mit menschlichem Maß abzielt, die soziale Gegensätze und Ungleichheit nicht sehenden Auges verschärft. Wir brauchen so etwas – darüber habe ich interessanterweise mit den Chinesen zum ersten Mal sprechen können – wie eine Ethik der Digitalisierung, in der die Begriffe von Freiheit und Autonomie des Individuums auch vorkommen. Was in China nicht ganz einfach ist, weil der strategische Zweck von Digitalisierung auch in der Kontrolle und Überwachung liegt.“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, 13. Dezember 2018)