Europawahl, Chaos in der Parteienlandschaft

Volksparteien am Abgrund Einige Tage nach der Europawahl ist es nun Zeit einen Blick auf die politische Lage in Europa und insbesondere auf den Zustand der deutschen Parteienlandschaft zu werfen
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Nun sind schon einige Tage seit der Europawahl vergangen. Zeit für eine Nachlese.

Zunächst ist positiv zu bemerken das es sowohl in Deutschland als auch in den andere Staaten Europas eine deutlich höhere Wahlbeteiligung gegeben hat.

Doch ist dies wirklich positiv? Auf den ersten Blick würde hier jeder mit „Ja“ antworten. Zeigt doch überlicherweise ein hohe Wahlbeteiligung ein großes Interesse an der demokratischen Entscheidung. Darüberhinaus sorgt eine hohe Wahlbeteiligung dafür das der politische Willen eines großen Teils der Bevölkerung in den Parlamenten reflektiert wird. Allerdings, und das ist meine Deutung dieser Wahl, ist es auch das „laute“ Aufschreien gegen die bisherige Politik. Für mehr Menschen ist der Status quo nicht mehr hinnehmbar gewesen. Dies zeigt sich auch in der starken Verschiebung der Stimmen.

Die Verschiebung der Stimmen hat in Europa stark in das rechtspopulistische Lager stattgefunden. Also zu den Parteien die mit dem Projekt „Europäishe Union“ eigentlich gar nichts anfangen können und teilweise das Parlament in das sie gerade gewählt worden sind am liebsten auflösen möchten.

In Deutschland ist die Republik in Bezug auf das Wahlergebnis stärkt gespalten. So hat die rechtspopulistische AFD in den östlichen Bundesländern Rekordwerte eingefahren, teilweise bis hin zur stärksten Kraft, in den westlichen im Durchschnitt Ergebnisse im einstelligen Bereich erreicht.

Der Wahlsieger in Deutschland ist ohne Frage „Die Grünen“. Fast in allen Städten haben sie die Mehrheit geholt und ausserhalb der Städte sind sie auf dem 2-3 Platz gelandet. Eine Partei die bis vor ein paar Jahren noch als „Körnerfresser“ Partei und Ökos verschrieen war erreicht mittlerweile Werte die für die SPD und teilweise auch die CDU in Weite ferne gerückt sind.

Wobeii wir bei den tragischen Parteien der Wahl angelangt sind. Die SPD schafft es teiweise nur noch einstellige Werte einzufahren. Die CDU hält sich zwar etwas stabiler ist aber dennoch weit weg von den historischen Ergebnissen. Beide Parteien reagieren nach der Wahl leider nicht mit den nötigen Konsequenzen.

Haben doch Beide (ehemaligen) Volksparteien die letzten Jahren die meisten Trends und Bedürfnisse ignoriert.

Seit Mitte der letzten Legislaturperiode hat die AFD die regierenden Parteien mit der Flüchtlingskrise in Schach gehalten und auch selbst haben, insbesondere CDU/CSU, viel Zeit, Energie, Vertrauen und Ressourcen in diese Diskussion gesteckt. Das Thema „Flüchtlinge“ hat die regierenden Parteien, neben ihren internen Personaldiskussionen, so starkt beschäftigt das kein anderes Thema ernsthaft bearbeitet worden ist bzw. Sofern es bearbeitet worden ist dies medial in kleinster Art und Weise verkauft werden konnte.

Während sich also SPD, CDU/CSU um sich selbst drehten und versuchten Politik auf Ebene des kleinsten gemeinsamen Nenners zu machen drehte sich die Welt weiter.

So gab es den „Dieselskandal“ auf den Seitens der Regierungskoalition mehr oder weniger nicht reagiert worden ist. Jedoch führte diese Skandal in der Bevölkerung dazu das man sich mit den Themen Schadstoffausstoss, Mobilität und auch Klimaschutz beschäftigte. Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe überzogen Deutsche Komunen mit Klagen um Fahrverbote zu erreichen. Auch hier erfolgte nur eine mäßige Reaktion seitens der regierenden Parteien. Als Notlösung versuchte man die Grenzwerte anzuheben.

Dies hat den Weg für die Grünen geöffnet. Die Grünen schafften es die Stimmung in der Bevölkerung aufzufangen und wieder stark mit Ihrem Kerngeschäft Klima- und Umweltschutzpolitik zu punkten. Da die Bevölkerung sehr sensibilisiert auf das Thema ist, was auch der ewig andauernden Diskussion rund um die Dieselthematik sowie Bewegungen wie „Fridays for Future“ zu verdanken ist, würden die Grünen diesmal, wie sooft in der Vergangenheit, nicht dafür abgestraft rapiade, teure und auch das Individuum einschränkende Konzepte zu präsentieren.

In ihrer Not greift die SPD auf altbewährte Rezepte zurück. Statt zukunftsfähigen Konzepten gibt es teuere Wahlkampfgeschenke. Da werden die Schleußen der Rentenkasse geöffnet und riesige finanzielle Verbinblichkeiten zu Lasten der jungen Generation eingegangen.

Die CDU/CSU geht vieles mit und glänzt auch nicht mit wirklich innovativen Ideen. Es scheint das zur Sicherung der Macht und der damit verbundenen Posten fast jeder Kompromiss mitgegangen wird.

Ein weiterere Effekt ist rund um die Europawahl passiert. Es gibt gezielte Kampagnen gegen die Parteien und zwar von Gegner die man nicht auf dem Radar hat und mit Mitteln auf die man, trotz eigentlich gut und professionell ausgestatter Stäben keine Antwort hat. So hat ein Youtube Clip erneut zu einer totalen Bewegungslosigkeit des Parteinapparts der CDU geführt. Es war geplant das ein junger Abgeordneter eine YouTube Antwort dazu gibt - diese wurde aber doch in letzter Minute gestoppt. Einzig ein Senior aus der CDU, der 73 jährige Rupert Polenz, war in der Lage eine angemessen Antwort über soziale Medien zu spielen.

Für mich steht fest das die „Volksparteien“ jetzt schnell das Ruder rumreisen müssen sollten sie noch eine Chance zum überleben haben wollen. Es geht darum den Parteien wieder einen Charakter und ein Profil zu geben. Dies bedeutet auch das in der Führungsebene aufgeräumt und erneuert werden muss.

Seien wir ehrlich Deutschland wird seinen Wohlstand nicht mit einer Verbotspartei wie den Grünen sichern können und schon gar nicht mit den Rechtspopulisten der AFD.

Sollte der Bürger aber nicht schnell ein Gefühl dafür bekommen wir was die anderen Parteien stehen und das auch dort ihre Stimme gehört wird wird man die Partei wählen die irgendein Konzept anbietet (und zwar eines was auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht)

CDU/CSU und SPD müssen sich auf ihre Kernwerte besinnen und weg von der „beliebikeit“ gehen. Gerade in der CDU sieht man das die unter Merkel, und zunächst erfolgreiche Strategie, die Partei mehr in die Mitte zu rücken gescheitert ist. Aus der Mitte wurde ein starker Linksdrall und dies hatte zum Ergebniss das viele ehemaligen Wähler sich der einzigen und selbsternannten „Alternative“ angeschlossen haben.

Liebe „Volksparteien“ falls immer noch Ideen fehlen sollten mit denn man sich beschäftigen müsste:

- Klimaschutz und zwar so das er sowohl wirtschaftlich verträglich als auch für das Individuum bezahlbar ist

- Mobilität (Infrastruktur, neue Konzepte)

- Rente (keine Wahlgeschenke sondern nachhaltig finanzierbare Lösungen)

- Digitalisierung - damit Deutschland auch in diesem Wirtschaftszweig eine Vorreiterrolle spielen kann

- Auswirkung der Digitalisierung (was heisst denn das für die Arbeitsweilt)

- innere und äußere Sicherheit - Der Zustand der Bundeswehr ist untragbar

Hier ist es nun an jeder Partei ihre Hausaufgaben zu machen, alte Zöpfe abzuschneiden und sich neu zu fokussieren, Für ein starkes Deutschland werden wir auch weiterhin starke Parteien benötigen.

09:23 29.05.2019
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