Sklavenarbeit eingedämmt?

Entsendungsrichtlinie Eine Verschärfung der EU-Entsendungsrichtlinie soll die übelsten Auswüchse von Sozialdumping und Sklavenarbeit beseitigen. Doch helfen Gesetze, wo es an Anstand fehlt?
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Angeblich sollen mit der seit zwanzig Jahren bestehenden EU-Entsendungsrichtlinie einerseits die einheimischen Beschäftigten vor Sozuialdumping und andererseits rumänische Bauhandwerker, polnische Pflegekräfte oder bulgarische Schlachthofarbeiter während ihres Arbeitseinsatzes im Westen vor inhumanen Ausbeutungspraktiken bewahrt werden. Doch ihre Wirkung war eher bescheiden. Hungerlöhne weit unter der gesetzlichen Mindestgrenze, Wohnen in Schrottimmobilien und frühkapitalistische Arbeitsbedingungen wurden häufig den "grenzüberschreitend Entsandten" zugemutet. Dank staatlicher Zurückhaltung im Aufsichtsbereich entstand eine Grauzone mit mafiaähnlichen Verflechtungen zwischen einheimischen (sogar öffentlichen) Auftraggebern und Subunternehmen jenseits der Grenze. Die der Landessprache oft nicht mächtigen Arbeitskräfte, die sich aufgrund der Not in ihren Herkunftsländern oft auf Arbeitskontrakte mit hohen rechtlichen Risiken einlassen, wurden häufig Opfer von unterschlagenen Sozialbeiträgen, Lohnbetrug und unmittelbarer Gewalt gegen. U/nd die in- und ausländische Ausbeutermafia ist bestens organisiert. Gegenmaßnahmen deutscher Parlamentarier mussten aus Furcht vor Interventionen mächtiger Lobbyisten zuletzt als krimireifer Überraschungscoup organisiert werden.

Damit soll jetzt aufgeräumt werden. Auf europäischer Ebene. Eine Neufassung der Entsendungsrichtlinie, die aus dem Jahr 1996 stammt, vereinbarten in der vergangenen Nacht (23.10.2017) die EU-Sozialminister unter Leitung von EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen, in Luxemburg. Herausgekommen ist allerdings nur ein Kompromiss, der vor allem von den östlichen EU-Mitgliedern abgelehnt wird und beileibe noch nicht in trockenen Tüchern, sprich von den Regierungschefs abgesegnet ist. Auf zwölf, ausnahmsweise maximal achzehn Monate sollen Arbeitseinsätze bei den reichen Nachbarn nun begrenzt sein. Neben dem Mindestlohn sollen auch Zusatzleistungen wie Weihnachts- oder Schlechtwettergeld oder Prämien gezahlt werden. Das ganze Regelwerk soll allerdings bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten mit einer Übergangszeit von vier Jahren ausgestattet sein, und das Speditionsgewerbe bleibt vorerst ausgeschlossen. Die Erwartung, dass die neuen Standards besser respektiert würden als die Alten, wäre zudem naiv. Schlupflöcher werden im Gesetzgebungsverfahren oft übersehen oder gezielt eingearbeitet. Neuer Missbrauch und eine weitere Aushöhlung der nationalen Sozialstandards sind damit vorprogrammiert.

Es gibt eben zu viele, die von dem oft extremen Gefälle der Lebenshaltungskosten zwischen alten und neuen (östlichen) EU-Mitgliedern profitieren bzw. hieraus ein Geschäft machen, nicht zuletzt sogar die Billiglohnkräfte selbst. "Einige Jahre Mindestlohn in Deutschland reichen für ein Eigenheim in Rumänien", schreibt die Osnabrücker Zeitung. Oft gibt es Allianzen zwischen den Armen diesseits und jenseits der Landsgrenzen. Ein vielzitiertes Beispiel ist der Pflegesektor. Wo Pflegeleistungen in Deutschland zu teuer sind und eine Verlegung des Pflegebedürftigen nach Ungarn oder Thailand nicht in Frage kommt, lösen Pflegekräfte aus Osteuropa das Problem - häufig in der Grauzone der Schwarzarbeit. Mehr oder minder seriöse Agenturen und Portale werben "mit direktem Kontakt zur Pflegekraft in Polen" oder der 24-Stunden-Pflegekraft aus dem Ausland mit Referenzen deutscher Adelshäuser.

Dabei ist gerade der Pflegesektor ein hochsensibler Bereich. Man erwartet von der Pflegekraft ein Engagement mit hoher ethischer Verantwortung gegenüber dem betreuten Angehörigen. Dazu passt überhaupt nicht, wenn die Auftraggeber, in der Regel nahe Verwandte des zu Pflegenden, sich wie Ausbeuter aus frühindustrieller Zeit verhalten. Jenseits aller staatlichen Kontrollen und gesetzlichen Normen - und dies gilt wohl für alle Einsatzbereiche der ausländischen Arbeitskräfte - ist es letztlich die "Moral" der Arbeitgeber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Qualität des Arbeitsverhältnisses gewährleistet.

Diesem Prinzip versucht seit einiger Zeit die Caritas mit ihrem Carifair-Konzept Geltung zu verschaffen. Es geht darum, alten Menschen oder anderweitig Hilfsbedürftigen eine Haushaltshilfe aus dem Ausland (in der Regel Polen) zu vermitteln, die mit im Haushalt lebt, dies aber im Rahmen eines legalen Arbeitsverhältnisses und zu fairen Arbeitsbedingungen. In jedem Einzelfall sorgt eine Koordinatorin über die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses dafür, dass die Chemie zwischen den Vertragspartnern stimmt. Zudem wird die gesamte "Büroorganisation" inklusive Abrechnungen übernommen. Billig ist das Ganze nicht. Ca. 2.600 Euro monatlich sind aufzubringen. Hinzu kommen bei Bedarf die Kosten für den ambulanten Pflegedienst.

Die Arbeitsbedingungen für die sozialversichert beschäftigte ausländische Betreuungskraft sind streng geregelt. Der Verdienst basiert auf einem mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten abgeschlossenen Tarifvertrag (ca. 1700-1800 Euro brutto), zzgl. Kost und Logis (Einzelzimmer). Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 38,5 Stunden bei einem freien Tag in der Woche und drei Tagen bezahltem Urlaub pro Einsatzmonat (36 Tage Jahresurlaub). Die Aufgaben der Betreuungskräfte beschränken sich auf Hilfe im Haushalt und beim Einkaufen, Zubereitung der Mahlzeiten, Wäschepflege und Reinigung des Wohnbereichs, einfache pflegerische Alltagshilfen (keine Behandlungspflege) und Unterstützung bei allen Aktivitäten innerhalb und außerhalb der Wohnung.

Bei genauerem Hinsehen ist dies natürlich keine 24-Stunden-Pflege , als die solche Betreuungsarrangements häufig angepriesen werden. Unter Umständen muss im Gespräch mit allen im familiären Umfeld mobilisierbaren ehrenamtlichen Kräften überlegt werden, wie die zusätzlichen Betreuungszeiten anderweitig abgedeckt werden können. Wie heißt es doch in einer Presseerklärung der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2012: "Zukünftig werden die notwendigen Leistungen in der Pflege von professionellen Kräften allein nicht zu erbringen sein. Daher ist es notwendig, bei der Verwirklichung bedarfsgerechter Pflegekonzepte auf die Vernetzung aller verantwortlichen Personen und Institutionen zu achten...“

16:46 24.10.2017
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