Staatsvertrag mit Muslimen nix mehr Wert?

Meinung Verleihung der Körperschaft des öffentlichen Rechts an Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) hat Hamburger Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften entwertet.
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Als zweites Bundesland hat die Freie und Hansestadt Hamburg vergangene Woche die Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) an die umstrittene Ahmadiyya Muslim Jamaat verliehen. Die Verleihung der Körperschaft ist jedoch eine richtige Entscheidung gewesen. Die Ahmadiyya mag unter sunnitischen wie schiitischen Muslimen als Sekte gelten und sich selbst als Reformgemeinschaft sehen - sie ist jedoch insgesamt als eine Sondergemeinschaft muslimischer Richtung zu betrachten.

Aufgrund ihrer politischen Verfolgung im Ausland sind Anhänger der Ahmadiyya-Bewegung in der Vergangenheit auch zahlreich nach Deutschland eingewandert. Die doch recht konservativen Anhänger dieser Glaubensrichtung haben die ersten Moscheen im Deutschland der Nachkriegszeit aufgebaut. Die Organisation ist tief verwurzelt in der Geschichte der Bundesrepublik, die ihnen auch eine neue Heimat wurde.

Deshalb verwundert es nicht, dass die Gemeinschaft den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten hat. Allerdings verwundert es im ersten Moment doch sehr, dass das erste Land, dass diese Entscheidung traf, gerade Hessen sein musste. Denn Hessen wirkte sowohl in der Vergangenheit, wie auch in jüngster Zeitimmer anti-islamisch. Da die Verleihung des Körperschaftsstatus einen Verwaltungsakt darstellt, brauchte es auch keiner Kommentare seitens der Regierung zur Verleihung und zu Hintergründen für diese Verleihung. Es bleibt insgesamt ein Rätsel, warum gerade das Land Hessen der Ahmadiyya den Status der Körperschaft verliehen hat, auch wenn alle formellen und rechtlichen Voraussetzungen vorlagen.

Zweitverleihung in Hamburg gibt mehr Rätsel auf

Doch in Hamburg hat die Zweitverleihung der Körperschaft ein anderes Geschmäckle. Hier existieren schließlich seit vergangenem Jahr gültige Staatsverträge mit den muslimischen Religionsgemeinschaften. Und die Verleihung der Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Ahmadiyya macht auch sehr deutlich: Die Staatsverträge sind Sonderregelungen, die nach dieser Verleihung der Körperschaft weniger Wert sind. Sie sind insgesamt in ihrem Sinn und auch in ihrer Bedeutung entwertet worden. Niemand kann sich rühmen zu sagen: Wir haben einen Staatsvertrag und das ist ein Meilenstein für die Muslime. Ein echter Meilenstein ist die Verleihung der Körperschaft des öffentlichen Rechts. Und eine Sondergemeinschaft mit wenigen Mitgliedern hat diesen Status verliehen bekommen, während die etablierten und sich selbst als Vertreter der Muslime sehenden Verbände leer ausgegangen sind.

Es besteht natürlich Klärungsbedarf. Und es stellt sich natürlich auch die Frage: „Warum erhalten die regulären muslimischen Gemeinschaften diesen Status nicht?“

Dazu muss man sich einerseits die Diskussionen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte anschauen und vergegenwärtigen. Es ist ja nicht so, dass sich muslimische Religionsgemeinschaften per se nicht um eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts bemüht hätten. Die bisherige politische Linie war jedoch immer: Muslime müssen sich unter einem Dach vereinigen. Man verlangte also quasi eine Staatskirche in der alle Konfessionen von Muslimen vereinigt werden sollten. Doch von dieser Forderung, die ohnehin falsch und vorgeschoben war, ist seit der Anerkennung der Ahmadiyya keine Rede mehr.

Knackpunkt: Gewähr der Dauer

Andererseits muss man auch die Verhandlungen über die Staatsverträge zwischen muslimischen Religionsgemeinschaften und dem Hamburger Senat kennen. Aus Gesprächen mit unterschiedlichen Beteiligten und aus Einsichten in vertrauliche Dokumente gewinnt man verschiedene Eindrücke, die helfen zu verstehen, was da genau passiert ist. Die Muslime haben sich nämlich anfangs für einen Körperschaftsstatus beworben. Dies wurde ihnen aber abgeraten. Es gab eine magische Zahl: 30 Jahre. So lange sollte eine Gemeinschaft mindestens bestehen, bevor man sie als eine Gemeinschaft die von Dauer sein wird, einschätzen könne.

Dies war das einzige Argument, dass tatsächlich gegen eine Bewerbung sprach. Alle anderen Argumente, sowohl zu formalem Aufbau als auch rechtlichen Vorgaben wurden aus der Welt geschafft. Dennoch war auch das Argument mit den 30 Jahren vorgeschoben. Es mag zwar sein, dass die Schuras, Ditibs und VIKZs als Landesverbände nicht so lang existieren, doch es geht um den Punkt ob die Gemeinschaften von Dauer sein werden.

Entsprechend heißt es hierzu in der entscheidenden Stelle in Art. 137 Abs. 5 WRV:

„Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.“

Bei allen drei Gemeinschaften, ebenso wie bei den Aleviten, die ja auch einen Staatsvertrag erhalten haben, steht die Gewähr der Dauer außer Frage. Die ältesten Gemeinschaften dieser Organisationen sind sogar mindestens 30 Jahre alt und sogar älter als gefordert. Dennoch haben sich die muslimischen Gemeinschaften auf die Argumentation eingelassen und die Einwände gegen eine Anerkennung als Körperschaft akzeptiert. Hier wollte man einen Kompromiss schließen.

Religionsgemeinschaften erfüllen alle Voraussetzungen

Angesichts der Fakten, dass die Religionsgemeinschaften in Hamburg formal und auch rein rechtlich alle Voraussetzungen erfüllen, um als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden, wirkt es jedoch wie Hohn und Spott, wenn ein Sprecher des Senats bei der Verleihung des Körperschaftsstatus für die Ahmadiyya gegenüber dem NDR erklärt, andere muslimische Religionsgemeinschaften hätten sich nicht beworben. Man hat den Religionsgemeinschaften abgeraten sich zu bewerben, trifft es wohl richtiger.

Und das die Religionsgemeinschaften alle Voraussetzungen eigentlich erfüllen, weiß man in Hamburg. Schließlich wurden gleich mehrere verschiedene unabhängige Gutachten in Auftrag gegeben in denen sowohl die Gebilde als auch die Eigenschaft der Verbände als Religionsgemeinschaften untersucht wurden und die das bereits klare und offensichtliche bestätigten. Bei den Hamburger Verbänden handelt es sich um Religionsgemeinschaften, sowohl von der Satzung, als auch von der strukturellen Ordnung her.

Sonderregelung für Muslime

Hamburg verzichtete aber auf eine echte Anerkennung. Stattdessen wurde eine Sonderregelung geschaffen, mit der die Muslime als Religionsgemeinschaften anerkannt und in denen zahlreiche eigentlich nicht zu regelnde und ein paar „weniger wichtige“ Punkte geklärt wurden. Zu den weniger wichtigen Punkten gehörten dann solch sensible Bereiche wie der islamische Religionsunterricht, der weiterhin, entgegen des Grundgesetzes, in Verantwortung der evangelischen Kirche bleiben soll. Selbst bei der Ausbildung von Theologen haben die Muslime laut Staatsvertrag kein Mitbestimmungsrecht.

Nach dem jetzigen Stand müssen die Muslime noch weitere 9 Jahre warten, ehe der Staatsvertrag insgesamt noch einmal auf den Prüfstand kommen soll. Erst dann kann man vielleicht über neue Aspekte und auch eine echte Anerkennung und finanzielle Unterstützung der muslimischen Gemeinschaften sprechen. So jedenfalls war die Einigung, die zwischen Senat und Religionsgemeinschaften getroffen wurde.

Staatsverträge knebeln die muslimischen Religionsgemeinschaften

Auf der anderen Seite stellt sich jedoch auch die Frage, warum die Staatsverträge entwertet wurden. Und hier gibt es nur eine einzige Erklärung. Es handelt sich um eine Konditionierung der Religionsgemeinschaften. Dadurch dass man den Religionsgemeinschaften die ihnen eigentlich zustehenden Rechte verweigert und diese anderen kleineren Gemeinschaften gibt, die eine Minderheit vertreten und keine wirklich nominelle Bedeutung haben, werden die benachteiligten Gemeinschaften diszipliniert. Der Staat übt so, wie auch die Vergangenheit mit anderen Beispielen zeigt, Druck auf die Gemeinschaften und ihre Führungen aus.

Es ist aber jetzt ein Umstand eingetreten, den man überhaupt nicht brauchen kann. Die muslimischen Religionsgemeinschaften werden wie Gemeinschaften zweiter Klasse behandelt. Und dies kann gerade im gesellschaftlichen Dialog nicht gelingen und wird zu neuen Problemen führen.

Ein einfaches Beispiel: Wenn heute an Hamburger Schulen die Gefahr von Salafisten wahrgenommen wird, dann braucht es eben auch starke und unterstützte muslimische Gemeinschaften, die selbstbewusst auch mit eigenen Programmen und Ideen helfen können gegen Radikalisierung von Jugendlichen etwas zu tun. Wie sollen diese Gemeinschaften aber ernst genommen werden, wenn selbst der Staat sie nicht ernst nimmt und anders behandelt, als andere Gemeinschaften? Die Ahmadiyya kann und wird bei solchen Fragen und Herausforderungen jedenfalls nicht helfen können.

Ahmadiyya nicht überbewerten

Die muslimischen Religionsgemeinschaften haben zwar Rechte und Pflichten aus dem Staatsvertrag, es fehlt aber an Möglichkeiten und finanziellen Förderungen. Man hätte sich im Nachhinein betrachtet den gesamten Staatsvertrag auch komplett sparen können, weil er mehr knebelt und einengt als die Gemeinschaften zu stärken und zur Entfaltung zu bringen. Es ist ein symbolischer Akt gewesen, der jetzt im Schatten einer echten Anerkennung steht. Und dies wird das Verhältnis zwischen Staat und Muslimen für weitere Jahre belasten.

Der Eindruck, der in der Öffentlichkeit mit der Verleihung der Körperschaft an die Ahmadiyya erweckt wird, ist zwar ein positiver. Doch die Verleihung darf nicht überbewertet werden. Es ist keine Anerkennung des Islam und schon gar nicht eine Gleichstellung des Islam in Hamburg, wie es der Ahmadiyya-Chef sagte. Es ist ein richtiger Schritt, mit kaum Auswirkungen für den Staat und die Muslime in Deutschland. Die Ahmadiyya hat in Hamburg gerade einmal geschätzte 2.500 Anhänger, deutschlandweit etwa 35.000. Schätzungen zufolge leben in Deutschland jedoch etwa 4,3 Millionen Muslime.

11:53 06.06.2014
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Geschrieben von

Muslim

Ein Muslim aus Deutschland.
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