RE: Angst vor Frieden, ein Tabuthema? | 24.10.2014 | 15:36

Ich folge auch den von Jakob Augstein in der Sendung vorgetragenen Argumenten, aber eben nicht dem Schluss, daher komplett von einer UN-Intervention abzusehen. Freilich wäre ein solcher Einsatz äußerst kmplex und mit vielen Risiken/Unwägbarkeiten behaftet (siehe Argumente). Aber ist es der richtige Weg, sich deshalb komplett aus der Situation herauszuhalten? Meine Antwort: Nein. Denn es wird täglich gemordet und versklavt, egal ob es sich um Sunniten, Schiiten, Kurden, Christen oder Jesiden handelt. Mit Augsteins Schluss "Es gibt Situationen, in denen wir nichts machen können" mag ich mich nicht anfreunden. Freilich kann man nicht jedes Unrecht verhindern, aber in solchen Dimensionen sollte man auch nicht tatenlos zusehen. Übringens könnte sich Deutschland theoretisch auch gar nicht raushalten, siehe Artikel 43 der UN-Charta. Sollte man in der Diskussion auch bedenken.

P.S.: Natürlich müsste auch im humanitären Bereich viel mehr getan werden, was nun wirklich nichts außer mehr Geld und ein paar Ressourcen erfordert. Wir Deutschen schmeißen ja auch jedes Jahr 346 Mio. Tonnen Fleisch weg, da wäre mehr humanitäre Hilfe nun wirklich kein großer Aufwand. Aber unsere Bundesregierung tut ja "mehr als genug". Traurig, traurig.

RE: Angst vor Frieden, ein Tabuthema? | 23.10.2014 | 11:12

Ups, Massenvernichtungswaffen, die unter deutscher Beiteiligung produziert wurden? Macht nichts, Hauptsache die deutsche Wirtschaft brummt! Unerträglich.

Zum UN-Einsatz: Finde die generelle Kritik an Frau Göring-Eckhardt falsch. Wenn ein militärisches Eingreifen notwendig ist, dann doch erst recht mit UN-Mandat. Die Charta wurde ja schließlich von fast allen Staaten der Welt unterzeichnet. Und ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft wäre frei vom Verdacht des interessengeleitenden Handelns. Braucht nur ein paar diplomatische Bemühungen, um das Ganze umzusetzen. Kritisch ist dagegen die Konsequenz dieses Einsatzes zu sehen: Wo mit Schutzzonen anfangen und aufhören? Schwierige moralische Frage. Was ist mit Assad? Wie kann die Region massiv abgerüstet und wirtschaftlich aufgebaut werden? Braucht es eine neue territoriale Regelung? Kluger Kopf, der die Antworten kennt, dringend gesucht!

RE: Wer rettet Kobane? | 19.10.2014 | 22:01

Die Diskussionen um die Entstehung der Situation sind zwar richtig und notwendig, um aus den Fehlern zu lernen. Doch helfen sie nicht, eine schnelle Lösung zu finden. Hier finde ich die Forderung von Frau Göring-Eckhardt absolut richtig. Denn ein UN-Einsatz ist frei von Verdächtigungen eines Handelns aus Eigeninteresse. Allerdings bliebe die Frage: Wo anfangen und wo aufhören? Wie viel Staatsgebiet Syriens unter Kontrolle der UN bringen? Wenn man einmal da ist, auch gleich Assad aus dem Amt hofieren? Was ist mit den irakischen Gebieten unter Kontrolle des IS? Die Antworten sind mehr als schwierig, doch ein längeres Wegschauen darf sich die internationale Staatengemeinschaft nicht mehr leisten.

RE: Globaler Interventionismus | 18.10.2014 | 22:27

Zu China: Ja, die Infrastrukturprojekte sind hilfreich. Allerdings erhalten sie dafür Zugänge/Rechte für Rohstoffe, sprich haben im Endeffekt den größeren Nutzen aus der Partnerschaft. Ob die betroffenen afrikanischen Staaten langfristig profitieren oder ihre wirtschaftliche Grundlage leichtfertig abgeben, wird sich noch zeigen. Wie von Ihnen gesagt, Evolution des Imperialismus.

Ich fürchte, die deutsche Außenpolitik wird noch schlimmer, wenn die AfD 2017 in den Bundestag einzieht und sich die CDU von ihr treiben lässt.

RE: Globaler Interventionismus | 18.10.2014 | 21:49

Lieber Daniel Uxa, danke für den gelungenen Beitrag. Neben den USA verfolgen aber auch China (siehe Afrika) und Russland einzig ihren wirtschaftlichen Interessen. Wäre Russland nicht von den Einnahmen abhängig, hätte es als Antwort auf die Sanktionen ja längst der Ukraine und ganz Europa das Gas abgedreht. Zudem stützt es aus militärischen Gründen (Mittelmeerzugang) weiterhin das Assad-Regime. Es wäre zu begrüßen, wenn Deutschland sich engagieren würde, den internationalen Beziehungen wieder etwas Idealismus einzuhauchen. Aber solche Visionen und Kreativität scheinen von Frau Merkel nicht zu erwarten sein.

RE: Neues Deutschland in schöner neuen Welt?! | 13.10.2014 | 17:28

Ich denke auch, dass sich Deutschland nicht vor einer stärkeren Rolle in der internationalen Politik fürchten sollte. Allerdings fehlt es der aktuellen Regierung an Visionen und Kreativität, um positiv auf die Weltpolitik einzuwirken. Wie im Beitrag angerissen, wäre auch ich dafür, dass Deutschland die Arbeit der Vereinten Nationen unterstützt: So könnte die Bundesregierung etwa für eine militärische Intervention der UN inklusive einer anschließenden Blauhelmmission im Nordirak und Syrien werben, um den IS effektiv zu bekämpfen. Weitere wünschenswerte Akzente wären ein Verzicht auf Waffenexporte, eine progressivere Klimapolitik und das Streben nach einer europäischen Lösung für die Flüchtlingsproblematik. Allerdings beteht wenig Hoffnung, dass einer dieser Punkte in nächster Zeit angegangen wird.

RE: Wer hat Schuld? | 11.10.2014 | 14:32

Die Diskussion um die vermeintliche Wirtschaftskrise ist nicht zielführend. Angesichts der Tatsache, dass unsere Spezies mehr Ressourcen verbraucht als uns die Erde zur Verfügung stellt, sollte man sich die Frage stellen, ob in den Industrienationen ein endloses Wachstum überhaupt noch notwendig ist. Ich bin kein Experte für Postwachstumstheorien doch scheint es mir sinnvoll, ersnthaft über entsprechende Alternativen nachzudenken und Gesellschaft sowie Wirtschaft in diese Richtung umzugestalten. Aber dieser Wandel wird noch lange auf sich warten lassen...

RE: Geschwächt, aber nicht am Ende | 08.10.2014 | 22:07

So sehr die jüngsten Wahlniederlagen der NPD zu begrüßen sind, scheint ihre Wählerklientel schlicht nach und nach zur AfD abzuwandern, das Problem verlagert sich also nur. Die Grenzen zwischen NPD und AfD sind teilweise schwimmend, wie die jüngsten kruden Äußerungen von AfD-Landesvorstandsmitgliedern aus Sachsen-Anhalts und die Reaktion ihres Chefs ("Sie sind selbstverständlich noch tragbar") wieder einmal zeigen. So kann sich die NPD nicht mehr von allen anderen Parteien abgrenzen und ihre Wähler können ihre menschenverachtenden Ansichten unter dem gutbürgerlichen Deckmantel der AfD verschleiern. Und AfD-Politiker sind ja auch um ein vielfaches schlauer als der Rest der Gesellschaft, Björn Höcke kann schließlich "präantizipieren". Das rechte Problem wird bedauerlicherweise nicht so schnell verschwinden, sondern nur seine Erscheinungsform ändern.