"Eine/r muss den Bluthund machen!"

Sozialdemokratie Die SPD besinnt sich endlich auf ihre traditionellen Werte – leider auf die falschen
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"Eine/r muss den Bluthund machen!"
Eingeknickt, ausgebuht, abgestraft

Foto: Michele Tantussi/Getty Images

In der Republik brodelt es, Aufstände in den Städten, Hetzjagden, Tumulte. Immer mehr Bürger sind mit der Politik ihrer Regierung nicht einverstanden. Durchgreifen ist das Gebot der Stunde, und in guter deutscher Tradition wird die Gefahr links ausgemacht. So verbünden sich eigentlich bürgerlich-liberal und sozialdemokratische Machthaber mit genau den Mächten, die von der Verfassung eher wenig und von Demokratie noch weniger halten – wenn Deutschland und vor allem die eigene Machtstellung in Gefahr sind, kann man sich auf die Rechte und die ihr zugeneigten Staatsorgane immer noch verlassen.

Was 1919 das Regierungshandeln bestimmte, funktioniert auch 99 Jahre später noch ausgezeichnet. Mit dem Kotau der Andrea Nahles vor der Personalentscheidung des Reichs-, – äh – Bundesinnenministers Seehofer beweist sie ein Jahrhundert nach Fritze Ebert das weichste Gummirückgrat in der nicht immer rühmlichen Geschichte der SPD-Vorsitzenden. Während Otto Wels, Willy Brandt und auch Helmut Schmidt mit nicht geringer U/min-Zahl im Grabe rotieren, weiß sich Nahles in guter Tradition: "Einer muss den Bluthund machen, ich scheue die Verantwortung nicht!" sprach Reichswehrminister Noske und schon wurde alles auf die deutsche Linke losgelassen, was einen Karabiner, eine Fahne und eine strammdeutsche, nationalistische Gesinnung halten konnte.

Auch Andrea Nahles scheut die Verantwortung nicht, leider ist es aber die Verantwortung für ihren eigenen Posten. Sie lässt zu, dass der ohnehin bereits bedenklich in populistische Rechtslage krängende Regierungsapparat mit der Beförderung Hans-Georg Maaßens einige deutliche Grad weiter in Richtung braun verschoben wird. Sie lässt es zu, dass ein augenscheinlich rechtspopulistisch bis populärfaschistisch denkender Minister mit diesem Schritt die Bundesregierung bloßstellt. Ihr Verweis auf die schweigende Kanzlerin, die lameste Duck im trübbraunen Ententümpel, ist nicht nur billig, sondern auch blöd. Als hätte man sich jemals auf ein Machtwort Merkels in wirklich entscheidenden Momenten verlassen können. Merkel will die Legislatur zuende bringen. Diesen Schrotthaufen kann sie nicht als ihre Lebensleistung verkaufen. Noch kann sie ihr Bild in den Geschichtsbüchern retten, wenn sie nach der bayrischen Landtagswahl den herausragendsten Innenminister aller Zeiten endlich, endlich feuert.

Aber Nahles? Hat sich für die Rolle des Blut- oder auch Blödhundes entschieden. So ist aus einer Affäre, die eigentlich Maaßen und Seehofer hätte aus dem Amt katapultieren müssen, durch kaum noch nachvollziehbare Kaskaden politischer Fehlentscheidungen ein Problem für die SPD geworden. Nahles schafft es, eine echte Staatsaffäre, die nicht nur die kaum noch erahnbare Handlungskraft der Regierungschefin, sondern auch die verfassungsrechtlich völlig untragbare, kaum noch kaschierte Machtaneignung weisungsgebundener verfassungsschützender (!!!) Organe offenbart, in einen epischen Fettnapf zu verwandeln – und mit lange geübtem Schwung hineinzuspringen.

Sie hätte es in der Hand gehabt. Haltung beweisen, Regierung platzen lassen, mit dem Aufschwung einer endlich gefällten, einmal selbstlosen Entscheidung in Neuwahlen gehen. Alternative: Selbst zurücktreten in weiser Erkenntnis der eigenen Unwählbarkeit, Kevin Kühnert in die erste Reihe holen, den vorlauten Nachwuchs machen lassen und dies wohlwollend aus dem Landratsamt Bad Kreuznach verfolgen. Noch eine Alternative, die denkbar einfachste: Hart bleiben in der Verhandlung. Denn um wessen Regierung geht's denn hier eigentlich? Heißt es Regierung Merkel IV oder Nahles I? Wer will hier wie und warum ins Geschichtsbuch?

Aber nein. Nichts von alledem. Eingeknickt, ausgebuht, abgestraft. Dem eigenen Mann, SPD-Staatssekretär Gunther Adler, der von Maaßen abgelöst werden soll, in den Rücken gefallen. Stattdessen sich nölig ins heute journal gestellt und die "Verantwortung" und das "Kritikverständnis" betont. Staatstragend.

Hat Noske im "Vorwärts" damals sicher nicht anders gemacht. Aber einer muss ja den Bluthund geben.

08:44 20.09.2018
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