US-Imperialismus und der Irrtum der Linken

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Szenen wie diese in Damaskus im Juni 2017 könnten bald fehlen: christliche Kirche organisiert gemeinsam mit muslimischer Gemeinde ein gemeinsames Abendessen.

Foto: Syria News

Feindseligkeiten zwischen SDF und Syrischer Armee

Nicht erst seit dem Abschuss einer Su-22 der Syrischen Armee durch einen Jäger, der von einem nahegelegenen US-Flugzeugträger aufstieg, sieht es mit den Beziehungen zwischen der SDF, der neben der YPG als Hauptstreitmacht auch arabische und turksprachige Milizen angehören, und der Syrischen Armee nicht mehr allzu gut aus.

Obwohl selbst kurdische Nachrichtenagenturen im Gegensatz zu US-Militärquellen nichts von dem angeblichen syrischen Angriff berichten, welcher nach Angaben der syrischen Regierung dem Islamischen Staat gegolten habe, weigerten sich SDF-Kräfte, den abgestürzten Piloten den Regierungstruppen zu übergeben. Wie Al Masdar News berichtet, hatte die syrische Armee den angeblich von ihnen bombardierten Ort bereits eingenommen, in dem sich laut US Angaben kurdische Truppen befanden. Das führte dann auch zu einem Ausbruch offener Feuergefechte zwischen SDF und Syrischer Armee, die es so bisher nicht gegeben hat. Im Gegenteil: Noch im März 2017 handelten die beiden Kriegsparteien einen Deal aus, der vorsah, ein Stück des Gebietes westlich von Manbij den Syrern zu übergeben, um weiteren territorialexpansionistischen Bestrebungen sowie Angriffen seitens des türkischen Regimes einen Riegel vorzuschieben. Mit dieser Art von Harmonie ist es nun offenbar vorbei. Was war passiert?

Fragmentierung Syriens wird vorangetrieben

Was Gegner eines Regime-Changes in Syrien unter dem Eindruck dessen absehbaren Scheiterns häufig übersehen, ist dass der Sturz der säkularen syrischen Regierung stets nur eines der strategischen Ziele war, das zugegebenermaßen ohne eine weitere massive Eskalation nicht mehr zu erreichen sein wird, auch wenn israelische Minister mittlerweile öffentlich die Ermordung Assads durch Attentat fordern.

Syrien ist den Regierungen im Westen und insbesondere Saudi Arabien und Israel nicht etwa deshalb ein Dorn im Auge, weil Menschenrechte dort mit Füßen getreten würden, sondern weil eine bestehende Landverbindung von Iran bis zum Libanon der sicherheitspolitische Albtraum Israels ist. Dazu kommen ökonomische Aspekte, erteilte die Assad-Regierung eine Absage an die geplante Pipeline vom Golf über Syrien bis in die Türkei, stattdessen bevorzugte die syrische Regierung die iranische Lösung über Syrien bis in den Libanon. Mit der Syrien wackelt der letzte säkulare, arabisch-nationalistische Staat im Nahen Osten.

Die neue Strategie der Anti-Syrien-Koalition von Australien bis zum Vereinigten Königreich scheint also nicht mehr auf dem Sturz der syrischen Regierung zu liegen, sondern in dessen Isolation sowie der Abspaltung ressourcenreicher Gegenden in Syrien. Im Süden um Daraa greifen die USA dafür auf in Jordanien trainierte FSA-Kontingente zurück, die nicht selten eine dschihadistische Ideologie haben. Im Norden soll nun also offenbar die Feindschaft zwischen der SDF und der Syrischen Armee geschürt werden. Da lässt man schon mal Hunderte IS-Kämpfer mit Vehikeln geordnet aus Tabqa abziehen, um den eingekesselten syrischen Soldaten weiter südlich in Deir Ez-Zor den Rest zu geben. Das Gleiche geschah bei der Offensive auf Mossul, wo zehntausende IS-Kämpfer von der über modernste Satellitenaufklärung verfügenden “internationalen Koalition” relativ unbehelligt Richtung Syrien abziehen durften.

Wie ernst es vor allem der neuen Trump-Regierung und Israel mit dieser Fragmentierung ist, zeigt etwa der illegale und völkerrechtswidrige Angriff auf syrische Kontingente, die sich der Irakischen Grenze bei Al Tanf näherten, um dort wieder eine Landverbindung zwischen den verbündeten Staaten Irak und Syrien herzustellen. Während im Westen immer wieder israelische Flugzeuge illegal syrische Einheiten angreifen, während bekanntermaßen sowohl IS- als auch Al-Nusra-Kämpfer in israelischen Krankenhäusern behandelt werden. Im Osten wütet der Islamische Staat, nachdem die Amerikaner noch unter Obama “versehentlich” 86 syrische Soldaten bei Deir Ez-Zor getötet haben und dadurch der folgenschweren Aufteilung der Stadt in seine zwei kleinen verbliebenen Regierungsgebieten Vorschub geleistet haben. Im Norden wurde von den USA gerade im kurdischen Gebiet eine illegale Militärbasis gebaut, während Al Rakka gerade von der SDF umzingelt wird. Angesichts der kollektiven und völligen Ausblendung und Missachtung von Völkerrecht ist es müßig, darauf hinzuweisen, dass Al Rakka eine arabische Stadt ist, in der kurdische Truppen nichts zu suchen haben. Unter offensichtlicher Hybris leidend, fordert die YPG von den USA jüngst auch einen Korridor zum Mittelmehr.

Linke in imperialistischer Logik

Und hier liegt die Krux: Während durch eine beispiellose Medienkampagne einschließlich zahlloser False-Flag-Aktionen, jüngst in Khan Sheikoun, die syrische Regierung, besonders Präsident Assad, praktisch vergiftet ist, sehen Linke weltweit, besonders in Deutschland, die YPG als den Heilsbringer für Syrien. Auf den ersten Blick mag das nicht überraschen. Während die offizielle syrische Regierung mit massiven Menschenrechtsverletzungen verknüpft wird, assoziieren die meisten die YPG mit Frauenrechten, demokratischen Strukturen und dem Schutz von Minderheiten, was zweifelsfrei hehre Ziele sind.

Mag das vor allem für die YPG und vor allem in der Frühphase des Syrienkriegs zugetroffen haben, so können interessierte Beobachter feststellen, dass die Syrischen Kurden und ihre Alliierten ihre Werte längst an die Amerikaner für Waffen und logistische Unterstützung verkauft haben. Statt nur für einen unabhängigen kurdischen Staat einzutreten, sind sie und ihre arabischen Verbündeten längst nützliche Idioten im Plan B für Syrien, der Aufteilung, geworden, während sie in Gebiete vorrücken, die niemals kurdisch waren und damit letztendlich Landraub betreiben und dabei auch vor Aggressionen gegen die syrische Armee nicht zurückschrecken, was verwundert, sollte der gemeinsame Kampf gegen den Islamischen Staat doch genug Grund zur Beilegung von Differenzen sein. Darüber hinaus wird militärstrategisch darauf hingearbeitet, durch einen Kessel um Rakka die Regierungsarmee vom Befreiungskampf auszuschließen. Sollte der islamische Staat irgendwann besiegt sein, wird man abwarten müssen, ob es eine kurdische Abspaltung von Syrien geben wird, und welche Gebiete mit einverleibt werden. Damit machen sich viele Linke leider zu Unterstützern einer ethnischen und religiösen Fragmentierung desjenigen Staates, der seit Hunderten von Jahren für das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Religionen steht und in dem bis zum heutigen Tag Christen für nahöstliche Verhältnisse sicher leben können, gesetzt dem Falle, dass die westlich-unterstützen Dschihadisten am Ende nicht doch noch gewinnen, die man hierzulande juristisch verfolgt, begehen diese den Fehler, mit ihren in Syrien einhellig unterstützten Taten auch hierzulande zu prahlen.

Solidarität mit Syrien verhindert

Es erscheint angesichts der Milliardenbeträge, die auf unterschiedlichsten Kanälen seit 2006 nach Syrien geflossen sind zur Ausbildung, Ausrüstung, Aufhetzung von Fanatikern, die letztlich auch unsere Sicherheit hier in Europa bedrohen schon obszön, dass keine Regierung bereit zu sein scheint, vergleichsweise lächerliche 4 Millionen USD bereitzustellen, um einen UN-Beschluss zur Untersuchung des angeblichen Giftgasangriffs in Khan Sheikoun bereitzustellen, der binnen Stunden der syrischen Regierung in die Schuhe geschoben wurde. Dass die anklagenden Staaten offensichtlich kein Interesse an der Aufklärung dieses Verbrechens haben, ist mehr als offensichtlich. Im Hinterkopf noch der letztlich kläglich gescheiterte Versuch des Pentagons noch unter Obama, mit Milliarden an Steuergeldern in Jordanien prodemokratische Anti-Assad-Kämpfer auszubilden. Nachdem sich von diesen nur eine Hand voll fanden, wurde das Vorhaben klammheimlich eingestampft.

Die seit 2011 exerzierte Dämonisierung Syriens und vor allem Assads hatte vor allem eines zu Folge: Die Entstehung einer Solidaritätsbewegung mit Syrien wie seinerzeit die Hilfsaktion Vietnam wurde nachhaltig be- bzw. verhindert, worauf auch Bernd Duschner in einem lesenswerten Interview bei rubikon hinweist. Seit dem Vietnamkrieg ist viel Zeit gegangen, vor allem die Kriegstreiber im Pentagon haben aus dem Öffentlichkeitsdebakel um den Vietnamkrieg und der entstandenen Antikriegsbewegung gelernt und stellen seitdem jeder Militärintervention eine Medienkampagne mithilfe willfähriger Journalisten voran, die mit ihrer professionellen Empörung besonders gern auf Hitler-Vergleiche zurückgreift, um zumindest Teile der Öffentlichkeit darauf einzustimmen, dass dem Treiben dieser “Unmenschen” nur militärisch ein Ende gesetzt kann.

Dass an diesen Dämonisierungen häufig wenig dran ist, kann man unter anderem an den Reaktionen der Bürger Aleppos nach der Dezember-Offensive ablesen, dank der Arbeit von mutigen Journalisten wie Vanessa Beeley, die auf ihrem Blog entsprechende Videointerviews, die im Gegensatz zu unseren Syrien-Nachrichten, die sich hauptsächlich auf Quellen von Terroristen oder terroristennahen Medien wie dem Aleppo Media Center berufen, Primärquellen sind, da Frau Beeley selbst vor Ort war. Selbst nach im Westen offiziellen Zahlen sind bei der Offensive in Ost Aleppo nicht ansatzweise so viele Zivilisten gestorben, wie in Rakka oder Mossul.

Es wird endlich Zeit für uneingeschränkte Solidarität mit Syrien und mit den Syrerinnen und Syrern, die jeden Tag ihr Leben zur Verteidigung der Heimat lassen, statt diese, genau wie die in Regierungsgebieten lebende Mehrheit von Syrern kollektiv zu bestrafen. Natürlich ist es bequem und einfach, von zuhause aus Demokratie und Freiheit zu rufen. Realistisch sind derzeit aber nur zwei Szenarien: Machtübernahme durch IS/Al Nusra oder Syrischer Kernstaat unter Assad. Wer gegen Assad ist, sollte aufzeigen können, welche Perspektive er stattdessen für den syrischen Staat vorsieht. Spätestens hier kommen Regierungsgegner häufig ins Stocken, und vor kurzem erst entzog Konstantin Wecker dem Aufruf für zivilgesellschaftlichen Wandel in Syrien von der Soros-Organisation Adopt A Revolution die Unterstützung, nachdem einer der Vorsitzenden im Fernsehen öffentlich gemacht hat, was damit gemeint ist: Die Lieferung besserer Waffen an marodierende Kopfabschneider-Banden, die hier zurecht juristisch belangt werden.

Offene Fragen

Angesichts der Masse an falschen Informationen (Vgl. “Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung”), die von allen Seiten verbreitet werden, sind die meisten Bürger inzwischen resigniert und verfolgen den Konflikt nur am Rande. Das birgt die Gefahr, Fake News Kampagnen aufzusitzen und folglich in den Anti-Assad-Chor einzustimmen. Dabei müssten Friedensdemos, Petitionen und zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die verlogene Politik des Westens und auch Deutschlands organisiert werden, das bereits von Anfang an zu der Gruppe der sogenannten “Freunde Syriens” angehörte und letztlich unser aller Steuergelder dafür ausgibt, in Syrien Gruppen an die Macht zu putschen, für dessen Verfolgung hierzulande gerade ein Überwachungspaket durchgepeitscht wird, das seinesgleichen sucht. Warum werden in Syrien Kräfte unterstützt, die hier mit sofortiger Verhaftung rechnen müssen? Und inwiefern sollen Sanktionen, welche den Import von Medikamenten und Lebensmitteln fast unmöglich machen und zu Preissteigerung geführt haben, welche den meisten Syrern die normale Lebensführung erschwert oder unmöglich macht? Wieso setzt man zur angeblichen Bekämpfung des Islamischen Staates auf kaum minder dschihadistische Kräfte, statt auf die schlagkräftigste Truppe im Kampf gegen das Pseudo-Kalifat? Und zu guter letzt: Inwiefern ist es ein demokratischer Gewinn, als Linke aus sektiererische Kräfte in Syrien zu setzen in Form der SDF, die die Spaltung des Landes vorantreiben und dazu auch einen Pakt mit dem Imperium eingegangen sind?

Wie weit sich der Westen von Völkerrecht, Gesetz und Ethik verabschiedet hat, zeigt die bemerkenswert arrogante Entscheidung des US Militärs, gegen jedes Recht der Welt eine Militärbasis bei Al Tanf zu errichten und darum eigenmächtig eine Schutzzone zieht, de Facto also auch Landraub betreibt wie in frühkolonialistischen Zeiten. Bleibt es doch letztendlich unvorstellbar, dass sich ein angeblich so unmenschliches Regime gegen alle Wahrscheinlichkeiten auch noch nach sechs Jahren besteht, und die Oberhand zu gewinnen scheint, trotz der weltweit eingereisten Milizen und Söldnertruppen und deren überlegenen Waffen.