Putsch in Demokratien

Politische Oppositionen _ bedienen sich in diversen demokratischen Ländern immer häufiger Methoden, um ohne gewonnene Wahlen an die Macht zu kommen.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Das jüngste Beispiel dürfen wir in Brasilien verfolgen. Durch ein Impeachment _ auf Deutsch ´Amtsenthebungsverfahren´ ­_ ist die die demokratisch legitimierte Präsidentin Dilma Rousseff für 180 Tage suspendiert worden. Ein Vorwurf: Im Vorwahlkampf 2014 wurden die Haushaltsbilanzen ´geschönt´. Das ist natürlich so unschön wie gängige Praxis amtierender Parteien in wirtschaftlich angeschlagenen Ländern _ auch in den besten aller europäischen. Nun soll das aber kein Maßstab sein. Darüber hinaus wird von ´Bilanztricks´ für soziale Projekte wie soziale Hilfe der Bedürftigen gesprochen, indem staatliche Banken der öffentlichen Hand Darlehen zur Verfügung stellten, was im Verständnis einer neoliberalen Weltwirtschaftsordnung natürlich total verboten gehört.

Bislang konnte Rousseff persönlich keine Korruption nachgewiesen werden, auch nicht die o. b. Anwürfe. Interessant allerdings ist, dass gegen 60% !!! der über die Amtsenthebung entscheidenden Abgeordneten und Senatoren Gerichtsverfahren bzgl. Korruptionsvorwürfe laufen, diese aber bis zur Klärung der Vorwürfe nicht suspendiert wurden. Interessant in diesem Prozedere ist ebenfalls Rousseffs Gegenspieler & nun amtierender Präsident Michel Temer. Wikileaks veröffentlichte bereits 2011 Dokumente, die einen über das übliche Maß hinausgehenden Austausch mit US-Diplomaten belegen.

Ein weiterer, nicht minder beliebter Weg für politische Oppositionen in diversen Ländern, ohne gewonnene Wahl die Regierungsführung zu übernehmen, ist der Gang über die Straßen & Plätze. Die Teams zur Mobilisierung der Bürger werden von diversen Stiftungen, Institutionen und NGOs _ darunter NED OSF KAS NDI Freedom House IRI _ professionell gecoacht und finanziert. Die Beweggründe werden vorwiegend aus zwei Anwürfen gespeist: Korruption und | oder Wahlbetrug.

In diesem Fall sind friedliche Proteste natürlich völlig legitim und wesentlicher Bestandteil demokratischer Errungenschaften. Was aber _ wenn diesbezügliche Anwürfe, unabhängig vom Wahrheitsgehalt, im Interesse einiger westlicher Staaten instrumentalisiert werden, um nicht genehme, widerspenstige Regierungen zu stürzen? Wie damit umgehen, wenn politische Oppositionsführer _ Sozialdemokraten, Liberalen bis Ultrakonservativen _ ihren Drang an die Regierungsspitze durch Deals auf Fauteuils in ausländischen Botschaften ausklüngeln anstatt die Wähler durch ein besseres Konzept engagiert zu überzeugen. Eines ist klar: Der Deal hat seinen Preis, i.d.R. zahlen ihn die Bürger der betreffenden Länder. Unter denen viele, die für einen Regierungswechsel demonstriert haben, in der Annahme er würde eine bessere Zukunft bieten.

Diese bot sich aber nirgends in den nachfolgend aufgeführten Beispielen:

Georgien 2003 _ Rosenvolution

Zeitpunkt: Präsidentschaftswahlen
Motto der Proteste: Wahlfälschung u. Korruption
Ergebnis: Opposition stürmt mit Rosen in den Händen das Parlament, Präsident Schewardnadse flüchtet aus dem Gebäude u. tritt einen Tag später zurück, Oppositionsführer Saakaschwili wird Präsident
Folgen: Privatisierung staatlicher Unternehmen, in Folge Massenentlassungen, wachsende Armut, Günstlingswirtschaft / Korruption werden weiterhin betrieben, Krieg gegen Südossetien, Nach Anwürfen bzgl. Amtsmissbrauch u. Korruption emigriert Saakaschwili in die USA und erhält dort einen Lehrauftrag an der Tufts University, einer privaten Uni, an der 3500 Beschäftigte u. 8500 Studenten tätig sind! ( Das Verhältnis neigt zu einer Untersuchung dieser Uni…)
Belohnung: Saakaschwili wird 2015 ukrainischer Staatsbürger, in Folge zum Berater vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko ernannt, danach Gouverneur der Oblast|Region Odessa.

Ukraine 2004 _ Orangene Revolution

Zeitpunkt: Präsidentschaftswahlen
Motto der Proteste: Wahlfälschung
Ergebnis: Wahlwiederholung, OR-Führer Juschtschenko gewinnt nun die Wahl
Folgen: Schrumpfender Wirtschaftswachstum von 12,1% auf 2,6%, Anhebung der Beamtengehälter u. Pensionen, Erhöhung der Gaspreise, Zerstrittenheit im Koalitionsbündnis, Korruption wird

Bulgarien 2013

Zeitpunkt: Minderheitsregierung der sozialistische Partei unter MP Plamen Orescharski
Motto der Proteste: Korruption, Proteste begannen bereits in der 2. Amtswoche der Regierung
Ergebnis: Vorgezogene Wahlen 2014, der von 2009 bis 2013 amtierende u. neue MP ist Bojko Borissow
Folgen: Fortsetzung der Günstlinsgwirtschaft u. Korruption, Fortsetzung der Privatisierung staatlicher Unternehmen, Stagnation der Renten u. Gehälter

Ukraine 2013 _ Maidan

Zeitpunkt: Zeitliche Verschiebung des Assoziierungsabkommens mit der EU
Motto der Proteste: Amtsenthebung des Präsidenten W. Janukowitsch,
Ergebnis: gewalttätige Proteste gegen staatliche Institutionen, Ermordungen von Demonstranten u. Polizisten durch Scharfschützen, deren Identität u. Auftraggeber bislang nicht bekannt ist, eine Vermittlung von deutschen, französischen u. polnischen AM zwischen Regierung u. Oppositionsführen führt zu einem Ergebnis, wird aber seitens der Oppositionsführer nicht eingehalten, Janukowitsch flüchtet, der Favorit der us-amerikanischen Fuck-the-Eu-Assisten-Secratary des US-Außenministeriums wird MP, der Oligarch Poroschenko wird Präsident
Folgen: Kriegserklärung der neuen Regierung an die russischstämmigen Widerstandsbewegung der Maidan-Regierung u. in Folge kriegerische Auseinandersetzungen, Referendum auf der Krim, Mehrheit der Krim-Bürger votieren für die Eingliederung an die RF aus, Krim wird wieder russisches Staatsgebiet, in Folge Sanktionen gegen Russland seitens EU | USA, Fortsetzung der Günstlinsgwirtschaft u. Korruption, Fortsetzung der Privatisierung staatlicher Unternehmen, fortwährender Wirtschaftskollaps<
Belohnung: Ukraine wird anhand IWF- & EU-Mittel notdürftig gepäppelt, Besetzung von politischen Ämtern durch neu neue Staatsbürger oder lange im Ausland lebende Ukrainer

Mazedonien seit 2014

Zeitpunkt: Parlamentswahlen
Motto der Proteste: Wahlfälschung
Ergebnis: die Proteste greifen nicht, weil nicht mehrheitsbildend, Boykott der Opposition an der Parlamentsarbeit, Veröffentlichung geheimer Abhöraufnahmen seitens der sozialdemokratischen Opposition, die sie mutmaßlich von westlicher Geheimdiensten ´zugespielt´ bekamen u. auf Korruption diverser Regierungsbeteiligter schließen lassen, Polizeirazzia gegen albanischstämmige Terroristen in Kumanovo 2015 endet mit 8 toten Polizisten u. 14 toten Terroristen, EU-|USA-Diplomaten schalten sich ein u. vermitteln vorgezogene Wahlen im April 2015, Regierung tritt im Januar 2016 gem. Absprache zurück
Folgen: Regierung ist in allen Bereichen handlungsunfähig, Opposition fordert nun Verschiebung der Wahlen, Wahlen werden verschoben u. sollen im Juni stattfinden, Opposition fordert erneut Verschiebung der Wahlen usw.

Rumänien 2015

Zeitpunkt: Nach dem Brand in einem Bukarester Nachtclub
Motto der Proteste: Korruption
Ergebnis: MP Viktor Ponta tritt zurück
Folgen: Der parteilose ehem. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos wird bis zur nächsten regulären Wahl 2016 Ministerpräsident, ohne dass er jemals für dieses Amt zur Wahl stand,

F A Z I T : Auf eine korrupte Regierung folgte die nächste, oftmals noch korruptere Regierungsmannschaft. In allen Fällen führten Vorgaben des IWF als auch das Credo der neoliberalen Wirtschaftspolitik _ über die Chomsky treffend sagt, dass sie weder neu noch liberal ist _ zu Privatisierungen staatlicher Unternehmen und in Folge Massenentlassungen bis Schließung dieser Unternehmen, Kürzungen von Sozialprogrammen und Renten, Erhöhung der Energiekosten _ ganz extrem bei Übernahme ausländischer Energiekonzerne, Kürzung bzw. Einfrierung der Gehälter bzw. Abstufung der Gehaltseinstiege, hohe Studiumsgebühren _ die es vorher gar nicht oder nicht in dieser Höhe gab, Einschränkung der Gewerkschaften bis in ihre Bedeutungslosigkeit _ in Folge mangelnder bis gar nicht vorhandener Kündigungsschutz, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen usw. und so fort.

Das ist alles andere als das, was sich gerade Bürger ehemaliger sozialistischer Länder in der Transition zur Demokratie versprachen. Vielleicht waren die Erwartungen zu hoch _ auf jeden Fall die Versprechungen. Ihre Stimmungsschwankung zwischen Frust und Hoffnung wird immer wieder von Oppositionsparteien von links bis rechts sowie deren Förderern instrumentalisiert, um an die Regierungsmacht zu gelangen und danach ihre hehren Versprechungen zu vergessen.

Die Politik der wirtschaftsstarken EU-Länder zeugt von wenig nachhaltigem Denken. Wer diese Menschen lediglich als Billiglohnarbeitskräfte der Produkte ihrer Wirtschaftszweige betrachtet und gleichzeitig als Konsumenten dieser Produkte, sollte eigentlich den Widerspruch erkennen. Vor allem aber sollte die Enttäuschung dieser Menschen und wie mit ihnen umgegangen nicht verkannt werden. Nach wie vor sind sie von der Demokratie theoretisch überzeugt aber nicht von ihrer Praxis. Diese Diskrepanz erfolgte aufgrund der rücksichtlosen, national-egoistischen Politik der etwas älteren demokratischen Staaten, die mal ethisch und moralisch als Vorbild galten. Der Schein ist verblasst.

03:35 15.05.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

mymind

Die Wahrheit hat nichts zu tun mit der Zahl der Leute, die von ihr überzeugt sind... Paul Claudel
mymind

Kommentare 30

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Dieser Kommentar wurde versteckt