Das jüngste Beispiel dürfen wir in Brasilien verfolgen. Durch ein Impeachment _ auf Deutsch ´Amtsenthebungsverfahren´ _ ist die die demokratisch legitimierte Präsidentin Dilma Rousseff für 180 Tage suspendiert worden. Ein Vorwurf: Im Vorwahlkampf 2014 wurden die Haushaltsbilanzen ´geschönt´. Das ist natürlich so unschön wie gängige Praxis amtierender Parteien in wirtschaftlich angeschlagenen Ländern _ auch in den besten aller europäischen. Nun soll das aber kein Maßstab sein. Darüber hinaus wird von ´Bilanztricks´ für soziale Projekte wie soziale Hilfe der Bedürftigen gesprochen, indem staatliche Banken der öffentlichen Hand Darlehen zur Verfügung stellten, was im Verständnis einer neoliberalen Weltwirtschaftsordnung natürlich total verboten gehört.
Bislang konnte Rousseff persönlich keine Korruption nachgewiesen werden, auch nicht die o. b. Anwürfe. Interessant allerdings ist, dass gegen 60% !!! der über die Amtsenthebung entscheidenden Abgeordneten und Senatoren Gerichtsverfahren bzgl. Korruptionsvorwürfe laufen, diese aber bis zur Klärung der Vorwürfe nicht suspendiert wurden. Interessant in diesem Prozedere ist ebenfalls Rousseffs Gegenspieler & nun amtierender Präsident Michel Temer. Wikileaks veröffentlichte bereits 2011 Dokumente, die einen über das übliche Maß hinausgehenden Austausch mit US-Diplomaten belegen.
Ein weiterer, nicht minder beliebter Weg für politische Oppositionen in diversen Ländern, ohne gewonnene Wahl die Regierungsführung zu übernehmen, ist der Gang über die Straßen & Plätze. Die Teams zur Mobilisierung der Bürger werden von diversen Stiftungen, Institutionen und NGOs _ darunter NED OSF KAS NDI Freedom House IRI _ professionell gecoacht und finanziert. Die Beweggründe werden vorwiegend aus zwei Anwürfen gespeist: Korruption und | oder Wahlbetrug.
In diesem Fall sind friedliche Proteste natürlich völlig legitim und wesentlicher Bestandteil demokratischer Errungenschaften. Was aber _ wenn diesbezügliche Anwürfe, unabhängig vom Wahrheitsgehalt, im Interesse einiger westlicher Staaten instrumentalisiert werden, um nicht genehme, widerspenstige Regierungen zu stürzen? Wie damit umgehen, wenn politische Oppositionsführer _ Sozialdemokraten, Liberalen bis Ultrakonservativen _ ihren Drang an die Regierungsspitze durch Deals auf Fauteuils in ausländischen Botschaften ausklüngeln anstatt die Wähler durch ein besseres Konzept engagiert zu überzeugen. Eines ist klar: Der Deal hat seinen Preis, i.d.R. zahlen ihn die Bürger der betreffenden Länder. Unter denen viele, die für einen Regierungswechsel demonstriert haben, in der Annahme er würde eine bessere Zukunft bieten.
Diese bot sich aber nirgends in den nachfolgend aufgeführten Beispielen:
Georgien 2003 _ Rosenvolution
Zeitpunkt: Präsidentschaftswahlen
Motto der Proteste: Wahlfälschung u. Korruption
Ergebnis: Opposition stürmt mit Rosen in den Händen das Parlament, Präsident Schewardnadse flüchtet aus dem Gebäude u. tritt einen Tag später zurück, Oppositionsführer Saakaschwili wird Präsident
Folgen: Privatisierung staatlicher Unternehmen, in Folge Massenentlassungen, wachsende Armut, Günstlingswirtschaft / Korruption werden weiterhin betrieben, Krieg gegen Südossetien, Nach Anwürfen bzgl. Amtsmissbrauch u. Korruption emigriert Saakaschwili in die USA und erhält dort einen Lehrauftrag an der Tufts University, einer privaten Uni, an der 3500 Beschäftigte u. 8500 Studenten tätig sind! ( Das Verhältnis neigt zu einer Untersuchung dieser Uni…)
Belohnung: Saakaschwili wird 2015 ukrainischer Staatsbürger, in Folge zum Berater vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko ernannt, danach Gouverneur der Oblast|Region Odessa.
Ukraine 2004 _ Orangene Revolution
Zeitpunkt: Präsidentschaftswahlen
Motto der Proteste: Wahlfälschung
Ergebnis: Wahlwiederholung, OR-Führer Juschtschenko gewinnt nun die Wahl
Folgen: Schrumpfender Wirtschaftswachstum von 12,1% auf 2,6%, Anhebung der Beamtengehälter u. Pensionen, Erhöhung der Gaspreise, Zerstrittenheit im Koalitionsbündnis, Korruption wird
Bulgarien 2013
Zeitpunkt: Minderheitsregierung der sozialistische Partei unter MP Plamen Orescharski
Motto der Proteste: Korruption, Proteste begannen bereits in der 2. Amtswoche der Regierung
Ergebnis: Vorgezogene Wahlen 2014, der von 2009 bis 2013 amtierende u. neue MP ist Bojko Borissow
Folgen: Fortsetzung der Günstlinsgwirtschaft u. Korruption, Fortsetzung der Privatisierung staatlicher Unternehmen, Stagnation der Renten u. Gehälter
Ukraine 2013 _ Maidan
Zeitpunkt: Zeitliche Verschiebung des Assoziierungsabkommens mit der EU
Motto der Proteste: Amtsenthebung des Präsidenten W. Janukowitsch,
Ergebnis: gewalttätige Proteste gegen staatliche Institutionen, Ermordungen von Demonstranten u. Polizisten durch Scharfschützen, deren Identität u. Auftraggeber bislang nicht bekannt ist, eine Vermittlung von deutschen, französischen u. polnischen AM zwischen Regierung u. Oppositionsführen führt zu einem Ergebnis, wird aber seitens der Oppositionsführer nicht eingehalten, Janukowitsch flüchtet, der Favorit der us-amerikanischen Fuck-the-Eu-Assisten-Secratary des US-Außenministeriums wird MP, der Oligarch Poroschenko wird Präsident
Folgen: Kriegserklärung der neuen Regierung an die russischstämmigen Widerstandsbewegung der Maidan-Regierung u. in Folge kriegerische Auseinandersetzungen, Referendum auf der Krim, Mehrheit der Krim-Bürger votieren für die Eingliederung an die RF aus, Krim wird wieder russisches Staatsgebiet, in Folge Sanktionen gegen Russland seitens EU | USA, Fortsetzung der Günstlinsgwirtschaft u. Korruption, Fortsetzung der Privatisierung staatlicher Unternehmen, fortwährender Wirtschaftskollaps<
Belohnung: Ukraine wird anhand IWF- & EU-Mittel notdürftig gepäppelt, Besetzung von politischen Ämtern durch neu neue Staatsbürger oder lange im Ausland lebende Ukrainer
Mazedonien seit 2014
Zeitpunkt: Parlamentswahlen
Motto der Proteste: Wahlfälschung
Ergebnis: die Proteste greifen nicht, weil nicht mehrheitsbildend, Boykott der Opposition an der Parlamentsarbeit, Veröffentlichung geheimer Abhöraufnahmen seitens der sozialdemokratischen Opposition, die sie mutmaßlich von westlicher Geheimdiensten ´zugespielt´ bekamen u. auf Korruption diverser Regierungsbeteiligter schließen lassen, Polizeirazzia gegen albanischstämmige Terroristen in Kumanovo 2015 endet mit 8 toten Polizisten u. 14 toten Terroristen, EU-|USA-Diplomaten schalten sich ein u. vermitteln vorgezogene Wahlen im April 2015, Regierung tritt im Januar 2016 gem. Absprache zurück
Folgen: Regierung ist in allen Bereichen handlungsunfähig, Opposition fordert nun Verschiebung der Wahlen, Wahlen werden verschoben u. sollen im Juni stattfinden, Opposition fordert erneut Verschiebung der Wahlen usw.
Rumänien 2015
Zeitpunkt: Nach dem Brand in einem Bukarester Nachtclub
Motto der Proteste: Korruption
Ergebnis: MP Viktor Ponta tritt zurück
Folgen: Der parteilose ehem. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos wird bis zur nächsten regulären Wahl 2016 Ministerpräsident, ohne dass er jemals für dieses Amt zur Wahl stand,
F A Z I T : Auf eine korrupte Regierung folgte die nächste, oftmals noch korruptere Regierungsmannschaft. In allen Fällen führten Vorgaben des IWF als auch das Credo der neoliberalen Wirtschaftspolitik _ über die Chomsky treffend sagt, dass sie weder neu noch liberal ist _ zu Privatisierungen staatlicher Unternehmen und in Folge Massenentlassungen bis Schließung dieser Unternehmen, Kürzungen von Sozialprogrammen und Renten, Erhöhung der Energiekosten _ ganz extrem bei Übernahme ausländischer Energiekonzerne, Kürzung bzw. Einfrierung der Gehälter bzw. Abstufung der Gehaltseinstiege, hohe Studiumsgebühren _ die es vorher gar nicht oder nicht in dieser Höhe gab, Einschränkung der Gewerkschaften bis in ihre Bedeutungslosigkeit _ in Folge mangelnder bis gar nicht vorhandener Kündigungsschutz, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen usw. und so fort.
Das ist alles andere als das, was sich gerade Bürger ehemaliger sozialistischer Länder in der Transition zur Demokratie versprachen. Vielleicht waren die Erwartungen zu hoch _ auf jeden Fall die Versprechungen. Ihre Stimmungsschwankung zwischen Frust und Hoffnung wird immer wieder von Oppositionsparteien von links bis rechts sowie deren Förderern instrumentalisiert, um an die Regierungsmacht zu gelangen und danach ihre hehren Versprechungen zu vergessen.
Die Politik der wirtschaftsstarken EU-Länder zeugt von wenig nachhaltigem Denken. Wer diese Menschen lediglich als Billiglohnarbeitskräfte der Produkte ihrer Wirtschaftszweige betrachtet und gleichzeitig als Konsumenten dieser Produkte, sollte eigentlich den Widerspruch erkennen. Vor allem aber sollte die Enttäuschung dieser Menschen und wie mit ihnen umgegangen nicht verkannt werden. Nach wie vor sind sie von der Demokratie theoretisch überzeugt aber nicht von ihrer Praxis. Diese Diskrepanz erfolgte aufgrund der rücksichtlosen, national-egoistischen Politik der etwas älteren demokratischen Staaten, die mal ethisch und moralisch als Vorbild galten. Der Schein ist verblasst.
Kommentare 30
Was aber _ wenn diesbezügliche Anwürfe, unabhängig vom Wahrheitsgehalt, im Interesse einiger westlicher Staaten instrumentalisiert werden, um nicht genehme, widerspenstige Regierungen zu stürzen?
Danke für diesen Beitrag. Die aktuellen Ereignisse in Brasilien haben auch mir die Sprache verschlagen und mich ratlos zurückgelassen.
Viel kann ich dazu nicht schreiben - doch das wenige, was mir einfällt ist wohl überall das Gleiche: jeder Versuch, die sozialen und politischen Verhältnisse aus eigenen Kräften zu gestalten wird verhindert, indem eine völlig unbedeutende Schwachstelle aufgeblasen und als Drama eskaliert wird. Dafür stehen dann bereitwillige Helfer , welche dies als ihren "Job" (und ihre Erwerbsgrundlage) sehen, bereit. Es ist ein neuer raffinierter Erwerbszweig geworden - für Menschen, die an nichts mehr glauben - also eine Art "Söldner" für fremde Interessen, die durch die Möglichkeit damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen - ihr Handeln nicht weiter hinterfragen.
Ziel ist natürlich ganz offensicht die Privatisierung für die Auftraggeber, was dann neue Tatsachen und Machtsphären schafft.
Also eine uralte Geschichte in immer anderem Gewand, die leider zeigt, dass Geld die Welt der Käuflichen regiert. Wie diese erfolgreich zu überwinden ist? Das muß wohl jeder für sich selbst entscheiden - oder eine Katastrophe erleben, die ihn möglicherweise zur Einsicht bringt - doch das Vergessen und Verdrängen setzt dann oft schnell wieder ein und dafür wird alles getan, es sei denn, man weigert sich und wird belächelt.
in demokratie-fibeln für naive
ist der un-blutige regime-wechsel
durch freie wahlen das charakteristikum
einer freien gesellschaft(karl popper).
in der mehrzahl der sich demokratisch gerierenden systeme wird ein parteien-wechsel (mit anspruch)
von polit-profis als grober kunst-fehler angesehen.
für die absetzung von markt-un-konformen eigen-sinnigen
gibts eine große trick-kiste...wenn der senator erzählt.
liebe mymind,
was dich und jonathan und mich betrifft, trauen wir zu recht dem braten nicht, der uns von der "politischen klasse" und den medien präsentiert wird. immer das gleiche fressen und auch gefressenwerden. die abwesenheit von geschmack und vernunft fällt auf. es sind beweise der kopflosigkeit, die wir hinnehmen sollen, aber nicht hinnehmen können.
das management der regierenden, ja, gierenden, ist durchschaubar. daher auch die erwartung der misere nach dem künstlich aufgezogenen siegesfest der eintagsgewinner.
ich vermisse in dem ganzen treiben standards, die universell gelten können. warum gibt es seit langem das konzept von schule und ausbildung, wenn alles erarbeitete mit einem federstrich für ungültig erklärt werden kann? einfache antwort: die (re)gierenden finden andere wege, sich das zu verschaffen, was sie brauchen. das ist ihre freiheit. ihre demokratie.
die putschserie, die wir in letzter zeit geschehen sehen, ist wohl eher ein symptom als ein rezept. es kriselt weltweit. mensch und erde spüren die vorbeben vor der großen erschütterung. denn die verhältnisse sind stets unhaltbarer geworden. in toto.
die menschheit schläft sehr unruhig. die währung vertrauen ist inflationär verkommen. ich glaube nicht, dass die katastrophen so etwas wie neue einsicht bringen.
aber danke, mymind, dass du die aufmerksamkeit aufs wesentliche lenkst.
"Wer diese Menschen lediglich als Billiglohnarbeitskräfte der Produkte ihrer Wirtschaftszweige betrachtet und gleichzeitig als Konsumenten dieser Produkte, sollte eigentlich den Widerspruch erkennen."
Für mich ein ganz entscheidender Satz, weil diese Spirale des Abwärts nur solange funktionieren kann, wie es außerhalb der westlich-neoliberalen Kernländer und jenseits der hier in Rede stehenden, per demokratischem Putsch übernommenen Staaten noch weitere geben muss,
deren Status faktisch vogelfrei ist, deren Ausbeutung keine Grenzen kennt und die jeder imperialen Militäraktion hilflos ausgesetzt sind.
Neben den wirtschaftlichen Interessen der Sponsoren sind die geopolitischen Interessen nicht zu verkennen. Schnell wird die militärische Zusammenarbeit mit der - und die Werbung für die NATO auf den Weg gebracht. Es kommen Berater ganz offiziell ins Land für die Wirtschaft und wo möglich die Geheimdienste (Bsp. Ukraine) - Die neuen Regierungen aber versuchen sich mit ihren Gönnern gut zu stellen, denn bei fehlendem Wohlverhalten können sie schnell auf die "Abschussliste" geraten.
.......
Es heißt, Dilma Roussew sei durch den Vordereingang aus dem Parlamentsgebäude gegangen und Michael Temer ging durch den Hintereingang hinein. Aber Scham ist vermutlich in der Politik ein überflüssiges Gefühl.
Danke für das fällige Thema!
Gruß Stine
Danke für den Beitrag!
Mit dem Regime Change in Brasilien droht neben einer Krise des BRICS-Systems zudem ein neoliberaler Backlash für den gesamten südamerikanischen Kontinent. In Argentinien ist die Hedgefonds-freundliche Rechte schon per Wahlurne zurück an die Regierung gespült worden und in Venezuela herrscht seit den Parlamentswahlen eine Pattsituation zwischen Exekutive und sozialen Bewegungen einer- und Legislative andererseits. Sollte Brasilien endgültig fallen (was noch nicht entschieden ist, auch aufgrund einer immer stärker werdenden Anti-Impeachment-Bewegung auf den Straßen), dürfte es auch für Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Kuba extrem schwer werden, den Neocons weiter erfolgreich Widerstand zu leisten.
In dem Zusammenhang ist vielleicht auch das Interview ganz interessant, das Alexander Charlamenko, Abteilungsleiter am Lateinamerika-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Gudrun Havemann im Februar gab.
Zur aktuellen Situation in Mazedonien empfiehlt es sich vielleicht, ein kurzes Gespräch mit Andrej Hunko zur Kenntnis zu nehmen, der das Land neulich besuchte. Relativiert den Blick vielleicht etwas, Skepsis ist aber weiterhin geboten.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Rücktritt des Bundespräsidenten Köhler, der 2010 sagte, dass „im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg“.
Die kapitalistische Klasse, die zunehmend in den gewählten Regierungen ihre Zuarbeiter rekrutiert, geht diplomatischer vor. Warum sollte ein Putsch militärisch unterstützt werden, wie in den 70er Jahren ich Chile durch die USA geschehen, wenn die politische Klasse etwa durch lukrative Jobs gelockt werden kann, wenn sie zuvor zu Diensten war. Wir erleben meist nur die Oberfläche, die die tiefergehende Wirklichkeit nicht spiegelt. Wer hat im Alltag Zeit und auch die Lust, sich in diese Themen tiefer einzuarbeiten? Das gehört schon eine Portion Selbstüberwindung.
Die Demokratie funktioniert jedenfalls zur Zeit überhaupt nicht. Oder nicht hinsichtlich der sozialen Frage.
Ich stelle damit einfach mal die Demokratie insgesamt in Frage. Schon seit Jahren tat ich das - ich empfal vor langer Zeit schon den Ausnahmezustand in Europa. Leider ist der Ausnahmezustand nicht nur ein Zeichen des Rechtsrucks, sondern auch von Rechts leicht zu missbrauchen. Das ist immer so, wenn irgendwas nicht ideal läuft, gibt es Trotz- und Frusttendenzen.
Sehr genugtuhend empfinde ich, dasss der Papst selbst von einem dritten Weltkrieg spricht. Da darf ich mir dann mal auf die Schulter klopfen, weil ich das lange vor ihm getan habe - festgestellt, dass die Unruhen in der ganzen Welt und vor allem auf den hiesigen Längengraden die Symptomatik eines Weltkrieges erfüllten. Ich bin nicht der Meinung, dass man den Krieg erklären muß, damit er faktisch stattfindet. Asymetrisch kann man heute viel besser Krieg führen - was ja nicht unbekannt ist. Dumm dabei ist nur, dass niemand weiß, wo genau die Fronten sind und wer letztlich für was streitet (kämpft).
Auf jeden Fall ist die heute verwendete Floskel "Freiheit" die Bedeutung nicht wert. Besser wäre die Übersetzung "Bindungslosigkeit" (oder auch Freisetzung in die Beziehungslosigkeit durch "Entbindung" - leider ist ein Leben ohne Bindungen nie souverän möglich. Man ist um so mehr Abhängig, je mehr die versprochene "Freiheit" eingetreten ist.
Der einzige Grund, warum die Wirtschaft inzwischen Politik macht, ist der, dass die Wirtschaft in den Stammländern des Kapitalismusses inzwischen viel zu viel Rendite zu Kapital angehäuft hat, die sie in ihrem bisherigem Wirtschaftsraum nie sinnvoll und Produktiv investieren kann. Sprich: der Markt ist inzwischen erobert und gesättigt. Neue Märkte müssen her (die übliche Imperialismus-Tendenz, wenn vor der eigenen Haustür alles unter Kontrolle ist). Irgendwie scheint das eine Art Naturgesetz zu sein...!?
Das muß man sich mal vorstellen: es haben 25 Jahre neoliberale Politik gereicht, das die Märkte und die Wirtschaften gesättigt sind und nach noch mehr dürsten (den Rest der Welt), damit mehr Wachstum überhaupt ermöglicht werden kann. Dazu trägt jetzt natürlich auch die Niedrigzinspolitik bei (oder gar die Negativzinsen erst recht). Das ist ein Mittel, um die Expansionsnotwendigkeit zu erzeugen, die in einer derart imperialistischen Zielsetzung sehr unterstützend wirkt und eine grobe Tendenz in der Ausrichtung erzwingt.
Mich wundert schon lange, dass die Kartellämter weltweit nahezu keinerlei Einsprüche äußern, wenn mal wieder riesige Konzerne fusionieren oder feindlich übernehmen. Es gibt auf breiter Ebene in der Wirtschaft keinen Wettbewerb mehr, weil die Märkte erobert und gesättigt sind. Auch ein Zeichen, dass etwas falsch läuft. Die Zeiten, in denen man nicht nur sagt, dass Konkurenz das Geschäft belebt, sind vorbei. Denn es gibt keine Konkurenz mehr. Konkurenz wird gespielt. Doch letztlich sind oft genug die Märkte eindeutig aufgeteilt und dominiert von einzelnen Akteuren. Wer wollte die Position von etwa Google oder Facebook noch anzweifeln? Oder von VW (mit Audi, Porsche und all die anderen?) oder Apple oder Samsung (die ja mit Google über das Betriebssystem Android verbunden sind)? Von Microsoft / Windows? Wer wollte die Marktmacht und die Position solcher Konzerne anzweifeln? Geht nicht. Sie sind unanfechtbar in ihrer Position. Und werden es wohl auch bleiben, weil die Alternativen fehlen - weil eben kein Wettbewerb mehr stattfindet.
Soweit so schlecht. Ich geb keinen Sechser mehr für die derzeitige Lage des Sozialen in der Welt.
Dumm dabei ist nur, dass niemand weiß, wo genau die Fronten sind und wer letztlich für was streitet (kämpft).
Das ist mir heute besonders aufgefallen, als ich mich mit Merkels neuem "Rettungsschwimmer "und seinen eigenen "Wasserleichen" beschäftigt habe, denn das Schicksal der Kurden im eigenen Land scheint für ihn absolut keinen Wert zu haben und nun soll genau ER angeblich andere retten. Welch Schmierentheater - ganz abgesehen davon, dass seine Verstrickungen mit dem IS völlig ungeklärt sind.
Die Stellvertreter-Kriege zwischen Kurden und grauen Wölfen finden jetzt auch schon auf den Straßen von Berlin statt .
Türkei: Kampfflugzeuge attackieren Wohnviertel, Artillerie beschießt Häuser. Regime verfolgt linke Politiker
http://www.jungewelt.de/2016/05-14/002.php
Besonders fatal findet der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde „dass die EU- Kommission nur zwei Tage nach den Lynchattacken der Regierungspartei auf die prokurdischen Abgeordneten und der anschließenden Entscheidung zur Aufhebung der Immunität der Oppositionsabgeordneten im türkischen Parlament, diese Zugeständnisse an die Türkei macht. Gegenwärtig werden nicht nur die Kurden, sondern auch die gesamte pro-europäische Demokratiebewegung verraten. Also diejenigen, die tagtäglich Ihr Leben vor allem für die Werte riskieren, die auch für die „Europäische Idee“ von Anfang an essentiell waren.“
https://kurdische-gemeinde.de/die-kgd-kritisiert-die-geplante-visafreiheit-fuer-tuerkische-staatsbuerger/
Der Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayık, beschuldigt die türkische Regierung, mit dem IS intensive Beziehungen zu unterhalten: "Der eigentliche Kalif ist nicht Abu Bakr al-Bagdadi, sondern Tayyip Erdoğan", sagte Bayık der Wochenzeitung DIE ZEIT. Innerhalb des IS und der Freien Syrischen Armee gebe es türkische Spezialeinheiten. Das seien inoffizielle Kräfte, die gegen die PKK kämpfen würden, sagte Bayık. "Einen Krieg mit regulären Streitkräften kann die Türkei nicht mehr gegen uns führen, aber mit diesen Einheiten schon."
Bayık räumte ein, dass dies schwerwiegende Beschuldigungen seien. Die PKK habe es aber nicht nötig, Propaganda zu betreiben. Die türkische Regierungspartei AKP habe ohnehin nicht das Ziel, eine Lösung mit der PKK zu finden.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/pkk-erdogan-is
Man ist um so mehr Abhängig, je mehr die versprochene "Freiheit" eingetreten ist.
Freiheit BEKOMMT man nicht, man mußte sie sich schon immer nehmen. Ich frage mich, wann dies endlich mal verstanden wird .
Angesichts Ihres Beitrages und natürlich eigener Beobachtungen kommen mir tatsächlich alte Lenintexte wieder in den Kopf.
Ihre Situationsbeschreiben zeigt doch mehr als deutlich die vollkommene Wehrlosigkeit, selbst mäßig reformerische und durchaus bürgerliche Bewegungen.
Lenin hat jede Vorstellung, insbesondere in Auseinandersetzung mit der Theoretikern der deutschen Sozialdemokratie, dass es ein friedliches Hinüberwachsen in den Sozialismus geben könnte, eintschieden kritisiert, geradezu verspottet.
Von Leninistischen Postitionen haben ich mich im Verlauf der Jahrhzehnte weit entfernt. Und ich gebe zu, dass es sich merkwürdig anfühlt, zu erkennen, dass seine Beurteilung bürgerlicher Herrschaft, egal in welchen Formen sie uns entgegentritt, wohl doch sehr viel relevanter waren, als ich es zu erkennen vermochte.
Die entschlossensten Feinde der Menscheit, Bilderberger, CIA, Oligarchen, Soros und wie sie alle heißen und ihre Heerscharen von Achtgroschenjungs in der Politik sind alle sehr viel entschiedenere Leninisten, als wir es uns vorstellen können. Sie wissen um die Bedeutung tatsächlicher Macht und setzen sie mit allen Mitteln durch. Wenn die Mediale Massenverblödung nicht reicht, dann eben mit Revolution oder solchen Putschen. Oder eben auch mit vollkommen ungeschminkter Gewalt wie in Chile.
Mit dem Regime Change in Brasilien droht neben einer Krise des BRICS-Systems zudem ein neoliberaler Backlash für den gesamten südamerikanischen Kontinent… Sollte Brasilien endgültig fallen (was noch nicht entschieden ist, auch aufgrund einer immer stärker werdenden Anti-Impeachment-Bewegung auf den Straßen), dürfte es auch für Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Kuba extrem schwer werden, den Neocons weiter erfolgreich Widerstand zu leisten.
Exakt darum geht es! Das Kommuniqué nach dem Sondergipfel der ALBA-Staaten 2015 darf die US- Strategen entzürnt wie angespornt haben, in Lateinamerika mal wieder entschieden durchzugreifen. Es gelingt ja leider immer wieder _ Dank der korrupten wie ideologisch schamlosen Politklasse in den betreffenden Staaten. Auch Dank der mangelnden Weitsicht der Bürger. Zu viele dort wie in den europäischen Ländern denken nach wie vor, von USA lernen & geleitet werden bedeutet Wohlstand für alle & ähnlichen Schiss.
Das Interview mit Hunko hatte ich gelesen. Nun ja, mir scheint, dass Hunko die Proteste gern als linken Protest auffassen möchte, was aber nicht zutrifft. Auch wenn es schwer fällt, dürfen die Drahtzieher im Hintergrund nicht verkannt werden so wie das Versagen der linken Bewegung in Mazedonien. .
Die parteipolitischen Zustände in Mazedonien sind desaströs & es mangelt in allen Parteien an demokratischer Kultur. Das Parteiprogramm der Oppositionen ist zu einem Kontra gegen jegliche Tätigkeit der Regierung verkommen. Leider geben insbesondere die Sozialdemokraten unter Zoran Zaev ein äußerst abstoßendes Beispiel dafür ab. Die linken Parteien schließen sich dem an. Ich habe keine Zweifel, dass Korruption in der Regierung Gruevski stattfindet _ das ist nicht der Punkt. Nur fand sie vorher mdst. so übergreifend unter der sozialdemokratischen Regierungszeit statt.
Mein wesentlicher Kritikpunkt an der mazedonischen Opposition richtet sich an den Methoden, die sie anwendet. Es ist ein No-Go für alle Parteien souveräner Länder oder jener, die sich so bezeichnen, mit ´zugespielten´ Anhörprotokollen westlicher Geheimdiente die Regierung unter Druck zu setzen. Ursprünglich sollten Neuwahlen forciert werden, als diese unter Druck der EU für April 2016 festgesetzt wurden, erfolgte die Forderung einer Verschiebung. Auch dieser Forderung wurde stattgegeben, nun wird eine erneute Verschiebung des Wahltermins Juni 2016 verlangt. Es ist ziemlich klar & wenig verwunderlich, dass der Versuch des Meinungsumschwungs in der mehrheitlichen Bevölkerung gescheitert ist. Doch es wird nicht locker gelassen, was eine äußerst verantwortungslose Haltung der Protagonisten zu Tage fördert, angesichts der labilen multiethnischen Situation im Lande, die nicht frei von separatistischen Bewegungen ist, die in diesem Szenario ihr eigenes Süppchen kochen. Leider agiert die mazedonische Linke in diesem gefährlichen Spiel mit, anstatt sich der brisanten Situation im Land bewusst, gerade mit einem ansprechenden politischen wie wirtschaftlichen Programm die Wähler aller Ethnien & Religionen zu überzeugen.
aber danke, mymind, dass du die aufmerksamkeit aufs wesentliche lenkst.
Den Eindruck habe ich gerade nicht, wenn ich mir die Schlagerwellen hier anschaue ;-)))
habe allerdings auch nichts anderes erwartet.
Schnell wird die militärische Zusammenarbeit mit der - und die Werbung für die NATO auf den Weg gebracht.
So ist es. Ja zur Mitgliedschaft oder mdst. Zusammenarbeit mit dem Angriffsbündnis NATO sind inzwischen Grundvoraussetzungen für alle demokratischen Politiker, die mal was werden wollen…
Es kommen Berater ganz offiziell ins Land für die Wirtschaft und wo möglich die Geheimdienste (Bsp. Ukraine) - Die neuen Regierungen aber versuchen sich mit ihren Gönnern gut zu stellen, denn bei fehlendem Wohlverhalten können sie schnell auf die "Abschussliste" geraten.
Interessanterweise gibt es auch Beispiele, in denen jene Politiker von den gleichen Instanzen gestürzt werden, die sie ehem. pemperten. Der mazedonische MP Gruevski ist so ein Fall. I.d.R. wenn sie die Wege des Wohlverhaltens verlassen, indem sie z.B. nicht einsehen, warum der eine darf was der andere nicht soll. Z.B. auf wirtschaftliche Beziehungen mit RU & CH verzichten oder auf Investitionen von Unternehmen aus diesen Ländern, die angesichts der hohen Arbeitslosigkeit im Zuge der Privatisierungswelle zumindest Arbeitsplätze schaffen würden.
Die westlichen Profis zocken höher. In Serbien z.B. haben sie pro Beschäftigten 10.000 € Subventionen für ihre Unternehmen von der serbischen Regierung entlockt & das ist inzwischen Mindestforderung. Die Bürger & Beschäftigten sind total empört, weil es sehr viel Geld für dieses arme Land ist. Mit dieser Summe könnte jeder einzelne ein eigenes Unternehmen gründen oder sich & seine Familie zumindest 2 Jahre finanzieren. Länger halten die subventionierten Arbeitsplätze oftmals auch nicht.
Aber Scham ist vermutlich in der Politik ein überflüssiges Gefühl.
Ich denke, es gibt nur wenig Politiker, die dieses Gefühl kennen. Solche wie Temer können das Wort sicherlich buchstabieren ohne rot zu werden….
...und die jeder imperialen Militäraktion hilflos ausgesetzt sind.
Somit alle Länder ohne nukleares Verteidigungspotential! Nicht unwichtig, um zumindest nachvollziehen zu können, aus welchen Gründen etliche danach streben. Es ist ein Desaster, an dem westliche Bürger nicht unbeteiligt sind, weil viel zu lange das außenpolitischen Kamikaze des Bündnisses, in dem auch Deutschland agiert, nicht wahrgenommen wurde _ oder es wurde zumindest darüber hinweggeschaut _ weil ´Wir die Guten sind & das dürfen´. Der kleine Adolf ist bei weitem nicht nur in Afd-Hirnis & nicht nur bei Deutschen zu finden….
Leider agiert die mazedonische Linke in diesem gefährlichen Spiel mit
Dieses Thema ist schon sehr speziell und erfordert jede Menge Insiderwissen, welches es in der Medienlandschaft D nicht gibt.
Die Tendenz, wie mit politischer Opposition umgegangen wird ist ein bekanntes Trauerspiel.
Für mich hat seit Gorbatschow die "Linke" versagt - in Ost, wie in West - ich vermute, dass etwas "Neues" entsteht, welches nicht mehr an plakativen und theoretischen Ideologien andocken will und auch teilweise von der polarisierenden Realität getrieben wird. Die kapitalistische Endphase klopft an alle Türen - was danach kommt und dahinter steht ?
Schlagerwellen
Es sind nicht die Schlagerwellen, es ist die Erkenntnis (außer vom Autor selbst) , dass sich der Kalte Krieg auf immer mehr Fronten verlagert. Auch nichts Neues, aber in einer unübersehbaren Offensichtlichkeit (nach der Olympiade in Sotschi nun der Millionen-Schlager-Event).
WO??? sind die Promis aus Kultur und Sport und Wissenschaft, die ihre Prominenz für etwas anderes als zum Geld verdienen und charitative PR-Events nutzen?
Ja, da fehlen mir einfach auch die nötigen Detailkenntnisse, um die Lage in Mazedonien einigermaßen sachgerecht einschätzen zu können - auch und insbesondere das Verhalten der mazedonischen Linken.
Angefangen haben die Unruhen doch, wenn ich mich nicht täusche, just in dem Moment, als die Turkish Stream von der griechischen Regierung kurzzeitig auf die Agenda gesetzt wurde. Dieses Projekt dürfte aber bis auf weiteres (wegen Tsipras' Kapitulation und der Verschlechterung der russisch-türkischen Beziehungen) auf Eis gelegt sein.
Was motiviert dann aber noch, Gruevski vom Thron zu stürzen? Genannt wurden wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und China. Aber ist dieser Faktor nicht auch bei anderen (süd)osteuropäischen Ländern, wie beispielsweise Ungarn oder der Slowakei - bei denen man sicher noch die Sanktionen gegen Russland durch die EU mit in Betracht ziehen müsste -, teilweise gegeben? Oder spielt da auch die geopolitisch brisante Stellung Mazedoniens eine maßgebliche Rolle?
Desweiteren bin ich mir nicht im Klaren darüber, inwiefern sich bei diesen Destabilisierungsversuchen die Interessen von USA und EU decken oder nicht decken. Gruevski ist oder war zumindest "pro-europäisch" ausgerichtet; einem möglichen EU-Beitritt in der Zukunft stünde er deshalb sicher nicht im Wege. Vielleicht ist er bei Merkel & Co. aber auch wegen der Schließung der Grenzen zu Griechenland infolge der "Flüchtlingskrise" in Ungnade gefallen. Andreas Wehr vermerkt, in welch immanentem Zusammenhang Bestrebungen von deutscher Seite, die EU unter deutscher Vormundschaft zu festigen, mit der Flüchtlingspolitik von Merkel stehen:
Schließlich hängt von ihrem [d.i. der Flüchtlings- und Asylpolitik] Funktionieren die Existenz der gesamten Innen- und Rechtspolitik der EU ab, die man euphemistisch auch gern als Schaffung des »Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« bezeichnet. Ihr kommt eine zentrale Bedeutung für den gesamten europäischen Integrationsprozess zu, weswegen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung auch immer wieder vor einem drohenden »Zerfall Europas« gewarnt wurde. [...]
Mit der zügigen Realisierung dieser Maßnahmen [europäischer Verteilmechanismus von Flüchtlingen und Türkei-Abkommen] soll verhindert werden, dass sowohl das Dubliner als auch das Schengen-Abkommen durch nationale Alleingänge, etwa durch die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen oder gar durch die Errichtung von Grenzzäunen, auf Dauer außer Kraft gesetzt werden könnten. Dies erklärt auch die auf den ersten Blick unverständlich erscheinende Kritik der Bundesregierung an der unter Führung Österreichs betriebenen Schließung der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien und damit der Westbalkanroute [...].
Nun ist Mazedonien zwar kein EU-Mitgliedsstaat und somit auch nicht Teil des Schengen-Raumes, aber es wendet dabei eine ähnliche Praxis wie Slowenien, Ungarn oder Österreich an. Möchte man vielleicht an Mazedonien eine Art Exempel statuieren, um andere EU-Mitglieder auf dem Balkan, Österreich, sowie die Visegrád-Staaten auf Kurs zu bringen? Oder ist das zu weit hergeholt?
Das Interview mit Hunko habe ich auch verlinkt, weil er eine wichtige Wahrheit ausspricht, die im konkreten Fall Mazedoniens womöglich falsch sein mag.
Die Einsicht darin, wie sehr Proteste, Rebellionen, "Revolutionen" heute inzwischen von westlichen Stiftungen, Geheimdiensten etc. infiltriert, beeinflusst oder gar gelenkt werden, führt bei so manchem zu einer Haltung der Passivität oder doch zumindest der reinen Abwehr. Offensive scheidet aus. Ein schönes Beispiel ist dieser Artikel über Nuit Debout. Da wird aus der Möglichkeit und ein paar vagen Anhaltspunkten gleich auf die Wirklichkeit geschlossen. Ironischerweise übersieht man dabei glatt, dass die rechte Otpor-Faust sich von der linken Nuit-Debout-Faust, die noch aus der Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung stammt, sich in diesem Rechts-Links-Verhältnis unterscheidet. Nicht eingegangen wird auch darauf, dass es in der Anfangsphase durchaus von einigen Teilnehmern die Bestrebung gab, Nuit Debout (Paris) nicht nur in eine Reihe mit Occupy, der Indignado-Bewegung und der Tahir-Platz-Besetzung zu setzen, sondern darüber hinaus Bezüge zum Euromaidan herzustellen. Der Clou besteht nun aber darin, dass der Link zum Euromaidan "aufgrund von Kontroversen" von der Mehrheit der Teilnehmer abgelehnt wurde. Damit komme ich zu dem Punkt, um den es mir eigentlich geht.
Das Wissen um die Einflussnahme von außen sollte (abgesehen von markanten Ausnahmen: eben dem Euromaidan etwa) nicht das eigene Nichtstun rechtfertigen, denn damit überlässt man den Rechten (oder wie auch immer man sie bezeichnen möchte) das Feld. Die russische Revolution von 1905 wurde auch von Agenten angezettelt - das lief dann aber mit Bildung von Sowjets total aus dem Ruder. Noch markanter sind die Hintergründe zur Oktoberrevolution, bei denen es um die Ausnutzung zwischen-imperialistischer Widersprüche ging. Da wurde ja im Vorfeld Lenin vom Deutschen Kaiserreich nach Russland eingeschleust, um Russland zu destabilisieren und deutsche Gebietsgewinne abzusichern. Der Vertrag von Brest-Litowsk mag vielleicht erstmal als Bestätigung dieser These herhalten, kurze Zeit später rief Deutschland aber den ukrainischen Nationalismus im Kampf gegen die Bolschewiki ins Leben und beteiligte sich am Interventionskrieg gegen Sowjetrussland an der Seite der USA, Großbritanniens und Frankreichs.
Kritischer sehe ich da schon das Agieren der kurdischen Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien. Ich will die militärischen und sozialen Erfolge in Rojava nicht herunterspielen, aber man scheint kaum noch Distanz zum US-amerikanischen Imperialismus zu wahren, stellt diesem sogar Militärstützpunkte zur Verfügung.
Zu Mazedonien kann ich mich, wie gesagt, diesbezüglich nicht wirklich äußern. Vielleicht ist da die Frage weniger, ob man sich an den Protesten beteiligen sollte, sondern wie man das tut. Die Ausnutzung ethnischer Spaltungen ist ganz klar ein no-go.
Danke auch von mir für den Beitrag. Ich denke, dass auch die aktuellen Vorgänge in Brasilien einem alten Drehbuch folgen, dass nicht immer mit militärischen Mitteln umgesetzt wird, weil manchmal auch die "friedlichen" zum Ziel führen, die u.a. John Perkins beschrieb. Und was denkt sich denn die gewählte Präsidentin Brasiliens, sich einfach mal so weiter aus dem Einflusbereich der US-Konzerne entfernen zu wollen ...
Etwas erstaunt bin ich nur, dass es ihnen immer wieder gelingt und der Widerstand der Menschen relativ schwach, auch wenn sich im Konkreten viele Brasilianer gegen diesen Putsch zu wehren versuchen.
Gerade heute empfehlen die Nachdenkseiten das Video von ZDF History von der Verflechtung der CIA mit Rechten Kräften in einem weltumspannernden Netzwerk - hier bezogen auf die Vergangenheit.
https://youtu.be/H5zoiffs9XY
Ich befürchte, dass derartige Verbindungen weiter eine große Rolle spielen bei der Gestaltung geopolitischer Arrangements. Ein weiterer Hebel dürften diverse wirtschaftsbezogene Interventionen sein.
Unterstützung für Dilma Rousseff kommt auch aus den Nachbarländern:
1. Venezuela
Venezuelan President Nicolas Maduro recalled his ambassador to Brazil the day after the decision to suspend Rousseff. He called the impeachment bid a “painful page” in the country’s history and said that Rousseff has been the victim of a parliamentary coup.
2. El Salvador
Salvadoran President Salvador Sanchez Ceren announced he will not recognize the Senate-imposed government of Michel Temer and recalled El Salvador’s ambassador to Brazil. He called the impeachment process a “political manipulation” that has sought to achieve what “was once done through military coups.”
3. Equador
Ecuador’s foreign ministry released a statement reiterating support for the Brazilian people and suspended President Dilma Rousseff, calling her the “legitimate” leader of the country who faced an impeachment bid despite not facing “a single accusation linking her to a criminal offense.”
4. Bolivia
Bolivia rejected the Brazilian Senate’s decision to suspend Dilma Rousseff, calling the process a “legal and political farce.” In a statement, the foreign ministry condemned the impeachment bid as an attempt to harm democracy and to "destabilize democratic processes and ignore the will of the people expressed in the popular vote.” The statement also argued that the suspension is based on the “criminalization of administrative actions” that does not fulfill the legal basis for impeachment.
5. Cuba
The government of Cuba released a statement condemning the impeachment bid against Rousseff as a move by the country’s oligarchy, with the help of the “reactionary press,” to “overthrow the legitimate government and seize the power that they could not win with an electoral vote” as part of a project to roll back progressive politics.
6. Nicaragua
Nicaraguan President Daniel Ortega rejected the decision to suspend Rousseff as an “anti-democratic process that has cast a shadow on the reliability and strength of institutions” in Brazil. He added that the Workers’ Party has been essential in ensuring “freedom and justice” and reiterated solidarity with Rousseff and her predecessor Luiz Inacio Lula da Silva.
7. Chile
The government of Chile released a statement expressing concern over the situation in Brazil, calling Rousseff a “friend” of the Chilean government. The statement did not go as far as to reject the Senate-imposed Temer government but did raise concern over the “uncertainty” the impeachment bid has caused at the international level.
8. Uruguay
Uruguayan Foreign Minister Rodolfo Nin Novoa said the situation in Brazil is “worrying” and expressed hope that the situation will be resolved “in accordance with democratic and institutional canons.” Ahead of the vote in the Senate to suspend Rousseff, the Uruguayan government raised concern over the threat to the “legitimate and democratically elected” president.
9 Other reactions
Argentina’s government released a statement saying it “respects the institutional process” in Brazil and trusts that the result will “consolidate the strength of Brazilian democracy.” The statement also expressed support for the Senate-imposed government, saying Argentine authorities will continue to engage in dialogue with the “established authorities” in its neighboring country.
Meanwhile, Colombia’s position was more ambiguous, saying in a statement that the country “trusts in the preservation of democratic institutionality and stability.” The U.S. State Department was similarly vague, saying in a statement that the United States is “confident that Brazilians will work through these difficult political questions democratically and in accordance with Brazil’s constitutional principles.”
(siehe RI nach TeleSur)
Intern blockieren die Gewerkschaften.
http://www.jungewelt.de/2016/05-18/053.php
Und Fraport möchte mit der Regierung Temer ins Geschäft kommen und zeigt Interesse an den Flughäfen.
Möchte man vielleicht an Mazedonien eine Art Exempel statuieren, um andere EU-Mitglieder auf dem Balkan, Österreich, sowie die Visegrád-Staaten auf Kurs zu bringen? Oder ist das zu weit hergeholt?
Ganz & gar nicht. Doch hat das MM nach weniger mit der Grenzschließung zu tun, die vor allem Deutschland ein wenig Zeit verschafft _ & natürlich die Gelegenheit, Merkels Türkei-Deal als Ergebnis der momentan nachlassenden Zahl an Flüchtlingen & Einwanderern zu präsentieren. Ich denke, die Schließung der mazedonisch-griechischen Grenze ist im Einvernehmen mit Merkel eingetütet worden.
Auch die Bereitschaft zu Turkish-Stream war MM nicht der Auslöser, da diese Gas-Pipeline mit einem unberechenbaren türkischen Partner wenig bis gar keine Realisierungschancen hatte, was den Russen auch bewusst war. Schon eher das chinesische Vorhaben einer Modernisierung der Zugtrasse Piräus-Budapest. Wie auch immer _ Mazedonien als Transitland zwischen Griechenland & Mitteleuropa hat strategisch durchaus eine interessante Position für zukünftiges Entwicklungspotential in Südosteuropa. Es scheint, dass einige EU-Länder dies aus wirtschaftlichen Gründen zu unterbinden versuchen während USA aus geostrategischen Gründen kein Interesse an autarken Staaten hat. Gruevski hat sich den Vorgaben & Diktaten immer mehr entzogen, was sein vorgezogenes Verfallsdatum markierte. Also muss ein neuer Gefolgsmann her, für den sich der Sozialdemokrat Zoran Zaev mit seinem bisherigen Wirken in Stellung brachte. Soweit meine Einschätzung & Vermutung mit dem Vorbehalt des Irrtums….
Das Dumme ist nur, dass es nicht mehr so einfach wie vor einigen Jahren ist, die Bürger immer wieder mit den gleichen Mitteln zu täuschen. Gruevski hat noch starken Rückhalt in der Bevölkerung, was nicht zuletzt auch an mangelnden bis gar nicht vorhandenen Konzepten der Oppositionsparteien liegt. Also müssen die _ von der Opposition geforderten! _ vorgezogenen Wahlen ein 2. Mal auf ihren Druck & westlichem Beistand hin verschoben werden, um Zeit für neue Strategien freizuschaufeln. Währenddessen bleibt die Regierung handlungsunfähig, das Parlament wurde nach ursprünglicher Vereinbarung aller Parteien bereits im Februar aufgelöst, Gruevski ist im Januar zurückgetreten _ seinerzeit sollten die Neuwahlen im April stattfinden…Alles zusammen sehr besorgniserregend.
Vielleicht ist da die Frage weniger, ob man sich an den Protesten beteiligen sollte, sondern wie man das tut.
Natürlich! Vor allem was für ein Verständnis die einzelnen Protagonisten von demokratischen Prozessen verinnerlicht haben & durch ihr verantwortungsloses Handeln vermitteln. Die meisten Bürger sind es leid, sich dieses unwürdige Machtspiel zu ihrem Nachteil anschauen zu müssen. Im Grunde müsste die gesamte politische Clique sich einer Katharsis unterziehen _ allerdings nicht nur in Mazedonien…
Unterstützung für Dilma Rousseff kommt auch aus den Nachbarländern:....
Etwas spät _ oder?
Alles deutet seit einiger Zeit darauf hin, dass der nächste Putsch-Kandidat Maduro sein wird. Auch dass ggf. mit härteren Bandagen vorgegangen werden wird…
Intern blockieren die Gewerkschaften.
Hoffentlich lassen die Leader sich nicht kaufen….
Und Fraport möchte mit der Regierung Temer ins Geschäft kommen und zeigt Interesse an den Flughäfen.
Das Interesse gibt es ja schon länger, die Gelegenheit ist nun günstiger denn je. Was für erbärmliche Crétins!
Etwas erstaunt bin ich nur, dass es ihnen immer wieder gelingt und der Widerstand der Menschen relativ schwach, auch wenn sich im Konkreten viele Brasilianer gegen diesen Putsch zu wehren versuchen.
Nachdem alles gelaufen ist, werden die Proteste nichts mehr nützen _ zumindest nicht auf friedlichem Weg. Die Brasilianer hätten früher reagiern müssen _ da habe ich mich durchaus auch gefragt, warum sie so tatenlos zuschauten.
In den nächsten 175 Tagen wird alles abgewickelt, was im Putsch-Programm enthalten ist, das Potentials des Landes um Jahre | Jahrzehnte zurückgeworfen werden. Von den sozialen Programmen ganz zu schweigen.
….Auch nichts Neues, aber in einer unübersehbaren Offensichtlichkeit (nach der Olympiade in Sotschi nun der Millionen-Schlager-Event).
Nicht zu vergessen der bevorstehende Ausschluss der russischen Olympiasportler an den Spielen 2016 in Brasilien (so schließt sich der Kreis). Dass die Fussball-WM 2018 in Russland ausgetragen wird oder zumindest ohne Boykott stattfindet_ darauf würde ich nicht wetten. Es wird schon ein Grund gefunden werden _ für das eine oder andere Szenario…
Einerseits der Putsch von Rechts in Brasilien und Anderseits der schleichende Niedergang linker Regierungen in Lateinamerika - und letzteres ist nicht allein auf putschistische Akteure aus dem rechten Lager/Ausland erklärbar. Darüber hat U. Brand sich einige Gedanken hier gemacht:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/mai/lateinamerika-das-ende-der-linken-epoche
"Und tatsächlich agiert die Rechte in engem Verbund mit den Medien in gewisser Weise putschistisch. Jedenfalls zeigte die skurrile Abstimmung im Abgeordnetenhaus Mitte April deutlich, dass es der Opposition kaum um die Sache geht, sondern einzig darum, die Präsidentin zu entmachten.[7] Allerdings ist Dilma Rousseff aber auch in der Bevölkerung zunehmend unbeliebt. Ende Februar schätzten nur noch 11 Prozent der Befragten die Politik der Präsidentin als mindestens „gut“ ein gegenüber 65 Prozent vor drei Jahren. Je um die 60 Prozent plädieren für eine Amtsenthebung oder einen sofortigen Rücktritt.[8] Konfrontiert mit einer Re-Organisation der Rechten erweist sich die Arbeiterpartei als politisch gelähmt: Sie leidet unter Legitimitätsverlusten aufgrund ihrer neoliberalen Politik und von Skandalen. Eine herbe Schlappe musste Ende Februar 2016 auch Evo Morales in Bolivien einstecken. Er verlor ein Referendum, das seinen neuerlichen Antritt bei der Präsidentschaftswahl 2020 ermöglichen sollte, obwohl er die Zahl der zulässigen Amtszeiten bis dahin erreicht haben wird.[9]
Wirtschaftspolitische Kontinuität
Diese Kette von Niederlagen ist mehr als ein historischer Zufall. Sie verlangt nach gründlicher Ursachenforschung. Als die entscheidenden Schwachstellen der lateinamerikanischen Linken erweisen sich dabei die kurzsichtige Wirtschaftspolitik und die ausbleibende Reform des Staatsapparates, was auch zu einer Entfremdung von der aktivistischen Basis geführt hat.
nicht allein auf putschistische Akteure aus dem rechten Lager/Ausland erklärbar
Das ist richtig. In solchen Fällen ist immer auch nach den eigenen Fehlern zu fragen, die auch zur eigenen Schwäche gegenüber äusserer Einmischung beitragen bzw. diese mit verursachen. Zu Fragen ist aber auch nach dem Verhältnis der Zeit für eine alternative Wirtschaftspolitik, die diese braucht, um dauerhaft zu wirken und zu verändern, zu den finanziellen Möglichkeiten der inneren und äußeren Gegner. Geld schlägt sicher auch immer wieder Zeit. Und Menschen leben natürlich lieber im Heute als im Morgen ... Es bleibt schwierig, das was vermeintlich einfach zu machen ist.
In solchen Fällen ist immer auch nach den eigenen Fehlern zu fragen, die auch zur eigenen Schwäche gegenüber äusserer Einmischung beitragen bzw. diese mit verursachen.
Über die Schwächen/Fehler der Linksregierungen in Lateinamerika schreibt der U. Brand. Würde hier den Rahmen sprengen, wenn ich Kritik am bolivarischen Sozialismus üben wollte - zumal ich kein Sozialismus- u. Lateinamerikaexperte bin. Daher empfehle ich den interessierten Leser*innen den obigen Blätter-Artikel und dieses Interview mit Leuten, die direkt vor Ort als politische Aktivisten bzw. Wissenschaftler die innergesellschaftlichen Prozesse und Konflikte in Brasilien beschreiben und kritisch deuten. Dazu der Soziologe Carlos Eduardo Martins, Professor an der Universität Rio de Janeiro."
"Wie wird es nun in den nächsten Monaten in Brasilien weitergehen?
Das Amtsenthebungsverfahren wird zu einer gravierenden politischen Krise im Land führen. Die Politik, die von den Putschisten des konservativen »Partido do Movimento Democrático Brasileiro« (PMDB) vorgeschlagen wird, verschlimmert die Rezession, gefährdet den Mindestlohn, die Arbeiterrechte und die Sozialprogramme. Die Schwächung der politischen Institutionen und der Demokratie werden gemeinsam mit der Wirtschaftskrise starke soziale und politische Konfrontationen hervorrufen. Im August beginnen in Rio de Janeiro zudem die Olympischen Sommerspiele. Während der Massendemonstrationen im Juni 2013 war Rio die lauteste Stadt. Es sieht danach aus, dass uns erneut eine solche Phase großer Kämpfe bevorsteht. Dies wird auch internationale Auswirkungen mit sich bringen, vor allem für Lateinmerika."
Der Blätter-Artikel: Lateinamerika: Das Ende der linken Epoche?
Ich verstehe recht gut, wie schlecht man in einer globalisierten Welt Innenpolitik von Aussenpolitik trennen kann.
Aber ständig den Bezug zu aussenpolitischen Thematiken zu ziehen, gefällt mir nicht und ist auch extrem unproduktiv und wird einer wählbaren Linken in Deutschland und seiner Aufgabe nie gerecht.
Im Kern interessiert es mich wenig, was im Nahen Osten vorgeht. Ich will wissen, was die Politik "für" Deutschland tut oder tun kann und wird (falls ich sie wählen würde wollen).
Und diese innenpolitischen Inhalte sollen dann auch wirklich an dem Alltag der Menschen orientiert sein. Und keine überhöhten Idealprojektionen von Kleinstproblemen...
Also Realpolitik, die sich konsequent an einem sozialem Ideal orientiert. Und keine affektive Bearbeitung von aktuellem Weltpolitikgeschehen/Regionalpolitikgeschehen irgendwo in der Welt.
Hi!