Bittsteller waren wir gestern

Migration Das Karlsruher Asylurteil hat Flüchtlinge ermutigt, selbstbewusst für ihre Belange zu streiten. Nun tun sie das auch
Bittsteller waren wir gestern
Mit dem Protestmarsch von Bayern nach Berlin haben die Teilnehmer gegen ihre Residenzpflicht verstoßen. Das zu bestrafen trauen sich die Behörden bisher aber nicht

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Djalijah Moravac muss lächeln, als sie die Schokotafel auf den Tisch legt und dann, mit entschiedenen Bewegungen, in Stückchen bricht. Es ist eine Geste, auf die sie lange verzichtet hat. „Früher reichte das Geld kaum fürs Essen und unsere S-Bahn-Tickets. Heute kann ich meiner Tochter ab und zu etwas Süßes kaufen“, sagt die 25 Jahre alte Frau. Es mag schwer sein, zu begreifen, wie viel es für einen Menschen bedeutet, einem Gast oder seinem Kind etwas anbieten zu können. Wer aber die zierliche Frau sieht, die da auf ihrem Stuhl an der Seite des Tisches sitzt und nun noch Eistee reicht, versteht, dass es dabei um mehr geht als nur um Süßigkeiten – es geht auch um Würde.

Familie Moravac profitiert von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am 18. Juli das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Seit 1993 waren die Leistungen für Asylbewerber trotz gestiegener Preise nicht mehr erhöht worden. Ein Erwachsener hat bisher monatlich insgesamt 253 Euro bekommen. Jetzt sollen die Leistungen auf Hartz-IV-Niveau angehoben werden. Bis eine neue Regelung verabschiedet ist, stehen den 150.000 Flüchtlingen, die auf Geld durch das Gesetz angewiesen sind, ungefähr 100 Euro mehr pro Monat zu.

„Das Urteil ist revolutionär für einen kleinen Teilbereich“, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin. Es hat aber auch etwas Größeres verändert: Lange galten die Belange von Asylbewerbern in der Öffentlichkeit nichts. Das Urteil der Verfassungsrichter hat die Stimmung aufgeweicht. Nun beginnen die Betroffenen, selbstbewusster auf ihre Situation hinzuweisen.

Marsch für die Würde

Am 8. September hat sich eine Gruppe von Asylsuchenden zu einem Protestmarsch aufgemacht. Er begann in Würzburg, und mittlerweile sind die Flüchtlinge am Oranienplatz in Berlin angekommen. An diesem Samstag wollen Asylverbände zusammen mit den Marschierern vor den Bundestag ziehen, unter anderem, um für die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes für Asylbewerber zu protestieren. Alle Forderungen durchzieht der gleiche Tenor: Geld allein reicht nicht, um Flüchtlingen zu ermöglichen, ein Teil der deutschen Gesellschaft zu werden.

Insgesamt leben 571.000 Flüchtlinge in Deutschland. Es sind Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und Menschen, die teilweise seit Jahren offiziell „geduldet“ sind. Familie Moravac kommt aus Serbien, Djalijah Moravac ist eine Roma. „Die Familie meines Ehemannes wollte nicht, dass er eine Roma zur Frau hat“, sagt sie. Die Familie floh nach Deutschland. Ihr Mann hat in Serbien als Maurer gearbeitet und würde dem Beruf auch gerne hier nachgehen. Doch Asylsuchenden wird erst einmal nicht gestattet, einen Beruf auszuüben. Meist dürfen sie jahrelang, aber mindestens 12 Monate lang, nicht arbeiten. Kurz hatte Djalijah Moravac immerhin einen Ein-Euro-Job, der auch Flüchtlingen immer wieder angeboten wird, und sie arbeitete als Putzkraft. Doch mittlerweile schiebt sie einen dicken Bauch vor sich her, sie ist im sechsten Monat schwanger.

Die Kultur der Herablassung der deutschen Behörden haben nach den Erfahrungen der Moravacs aber weder der Babybauch noch das Karlsruher Urteil verändert. Obwohl laut Verfassungsgericht den Asylbewerbern schon ab Urteilsverkündung mehr Geld zusteht, zahlen viele Ämter erst ab August – und sparen so in der Summe Millionen. Für die Moravacs hingegen zählt jeder Euro, sodass das Ehepaar zu einem Termin beim Sozialamt eine Widerspruchserklärung mitnahm. Die Beamten zeigten dafür wenig Verständnis. „Wir wurden eingeschüchtert, und mein Mann sollte unterschreiben, dass er den Widerspruch zurückzieht.“ Aus Angst, etwas falsch zu machen, unterschrieben sie.

Leben gibt’s nur auf Gutschein

Der Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin soll auch etwas an der Haltung der deutschen Ausländerbehörden ändern. Einer der Unterstützer des Marsches ist Alijan Heydari. Der heute 19 Jahre alte Mann kam vor eineinhalb Jahren nach Deutschland und wartet immer noch darauf, dass über sein Asylverfahren entschieden wird. Auf die Frage, ob er sich wegen des zusätzlichen Geldes aus Karlsruhe anerkannter in der Gesellschaft fühlt, schüttelt er den Kopf. Ihm ist es wichtig, selbstbestimmt leben zu können: „Wenn ich arbeiten dürfte, bräuchte ich kein Geld vom Staat anzunehmen.“ In Afghanistan hat Heydari schneidern gelernt. Eine Schneiderei in Deutschland zu eröffnen, wäre sein Traum. Doch einen Beruf auszuüben, ist ihm bisher nicht gestattet worden.

Heydari sagt, dass er nicht mehr hinnehmen möchte, was er lange hingenommen hat. Er sitzt im Protestzelt der Flüchtlinge in Berlin am Heinrichplatz und möchte auf ihre Probleme aufmerksam machen: „Ich habe immer gekämpft und hier kämpfe ich auch“, sagt er. Sein Deutsch holpert, doch er bemüht sich. „Ich spreche die Sprache viel besser als viele andere, die länger hier sind als ich.“ Ein Deutschkurs steht ihm wie allen Antragstellern während des laufenden Asylverfahrens nicht zu.

"Wir möchten frei sein"

Heydari ist froh, immerhin in Berlin gelandet zu sein. „Ich habe Kontakt zu Flüchtlingen in anderen Bundesländern. Ihnen geht es schlechter als mir“, sagt er. Je nach Bundesland gibt es verschiedene Gesetze, was den Umgang mit Asylbewerbern betrifft. In Berlin sind sie etwas weniger restriktiv als in vielen anderen Bundesländern. Asylsuchende bekommen hier ihr Essensgeld ausgezahlt und nicht etwa in Form von Essenspaketen oder Gutscheinen. In ländlichen Gebieten sind die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge oft abgelegen, und es ist schwierig, Kontakt zu anderen Menschen zu bekommen. Hinzu kommt die Residenzpflicht. Sie verbietet es vielen Flüchtlingen, ihren Landkreis ohne Erlaubnis zu verlassen. Eine Folge davon ist eine Abgrenzung vom Rest der Gesellschaft, daran ändert auch eine verbesserte finanzielle Situation nichts.

„Wir wollen das alles nicht länger hinnehmen, sondern Gerechtigkeit“, sagt Heydari. Die Flüchtlinge, die nach 600 Kilometern Fußmarsch inzwischen in Berlin angekommen sind, haben gegen ihre Residenzpflicht verstoßen, wurden aber auf ihrem Weg nicht aufgehalten. Hier wollen sie bleiben, bis sich an ihrer Situation etwas ändert. „Wir möchten uns bewegen können wie normale Menschen in Deutschland“, sagt Heydari. „Wir möchten frei sein, nicht in ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen und unseren Wohnort selbst wählen können!“ Entscheidend für ihn ist auch, dass sich etwas am Arbeitsverbot ändert. „Wir wollen arbeiten und nicht auf das Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen sein. Georg Classen vom Flüchtlingsrat sieht noch ein anderes Problem: „Viele Flüchtlinge werden so lange isoliert und ausgegrenzt, bis sie psychisch krank werden. Wie sollen sie dann noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, wenn es ihnen endlich erlaubt ist, zu arbeiten?“

Im Jahr 2011 bekamen nur 16 Prozent der Asylantragsteller eine Aufenthaltserlaubnis. Auch bei den Moravacs hat es nicht geklappt. Sie hoffen nun auf ihren Anwalt. Djalijah Moravac, die in Wahrheit anders heißt, hat Angst, abgeschoben zu werden. Da die jungen Eltern das Amt auf keinen Fall verärgern wollen, möchten sie nicht, dass ihr richtiger Name in der Zeitung steht. Die jeweils hundert Euro mehr bedeuten für die Eltern einen Fortschritt. Ihrem Ziel, ein Teil der deutschen Gesellschaft zu werden, sind sie damit aber nur wenig näher gekommen. Was ihnen bleibt, ist Hoffnung. Die junge Frau möchte nach der Geburt ihres zweiten Kindes gern als Köchin arbeiten, wie sie es auch in Serbien getan hat. Sie bräuchten ja nicht viel zum Leben, sagt sie.

Myriam Schäfer ist freie Journalistin und arbeitet als Kulturwissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Migration und Identität

Asylbewerber in Deutschland

Die Lebenssituation von Asylbewerbern und „geduldeten“ Ausländern in Deutschland unterscheidet sich erheblich von Bundesland zu Bundesland. So entscheiden die Länder, ob sie neben dem Taschengeld Lebensmittelpakete oder Gutscheine abgeben oder Essensgeld auszahlen.

Während Stadtstaaten wie Berlin als relativ liberal gelten, machen die „Südländer“ Bayern und Baden-Württemberg strengere Auflagen. Überall gilt im ersten Jahr ein Arbeitsverbot. Im Schnitt stehen einem Asylbewerber 4,5 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung.

Während 1995 noch 166.951 Menschen Asyl in Deutschland beantragt haben, waren es 2008 nur 28.018. Seither steigt die Zahl wieder etwas an und lag 2011 bei 53.547. Auf eine Entscheidung über ihren Antrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen Bewerber regelmäßig mehrere Jahre warten.

Weltweit, so Schätzungen, sind etwa 44 Millionen Menschen auf der Flucht. Laut Statistiken der UNO-Flüchtlingshilfe hat Deutschland 571.000 Menschen aufgenommen und steht damit weltweit auf dem vierten Platz vor allen anderen Industrieländern. Wenn man die Flüchtlingszahlen allerdings in Relation zur wirtschaftlichen Leistung der Aufnahme-länder betrachtet, taucht Deutschland nicht unter den ersten zehn Staaten auf. Die meisten Flüchtlinge werden weltweit gesehen von wirtschaftlich schwachen Staaten aufgenommen. mys

15:00 12.10.2012
Geschrieben von

Myriam Schäfer

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