Fehlende Visionen

Wirtschaftspolitik Die linken Parteien in Europa sind in der Krise. Woran scheitern sie? Und was könnten Auswege sein? Ein Plädoyer für eine Alternative zum Neoliberalismus
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Fehlende Visionen
Was nun?

Foto: Odd Andersen/AFP/GettyImages

Mir ist bewusst, dass zu diesem Thema etliche Artikel existieren. Nicht zuletzt hier im Freitag. Dennoch möchte ich gerne noch meine Sichtweise ergänzen, da sie einen Aspekt beleuchtet, der m.M.n. oft vernachlässigt wurde. Dies versuche ich möglichst kurz zu tun und mich auf wesentliche Bereiche beschränken.

Das Scheitern der linken ist auf einen wesentlichen Aspekt zurückzuführen, nämlich dem Fehlen von wirtschaftspolitischer Vision und Wissen. Die linke Bewegung gründet überwiegend auf einer Analyse des bestehenden Wirtschaftssystems, dem Kapitalismus, durch Karl Marx (die Anarchisten klammere ich hier mal aus) und der Utopie, dass dieses zu überwinden sei. Schon früh spaltete sich die Bewegung in Kommunisten und Sozialdemokraten. Die euopäische Sozialdemokratie war zunächst marxistisch geprägt. Nach dem zweiten Weltkrieg rückte sie im Zuge des Konfliktes mit dem Ostblock und der Herrschaft von Stalin von marxistischen Positionen ab und wandte sich zunehmend dem Keynsianismus zu, der offen für linke Interpretationen ist und keinen Widerspruch mit dem damals herrschenden Mainstream darstellte. Die beiden SPD-Kanzler der 60er und 70er Jahre machten mit diesem Konzept erfolgreiche Politik. Allderdings geriet der weltweit vorherrschende Keynsianismus in ein Krise, die mit den etablierten Methoden nicht zu bewältigen war. Gleichzeitig kam es zu dem Erstarken des sogenannten Neoliberalismus. In Deutschland als Ordoliberalismus oder Rheinischer Kapitalismus bekannt, konnte dieser unter der Kanzlerschaft Kohls vollends die Vorherrschaft als wirtschaftliches Paradigma erlangen. Auch weltweit zeigte sich eine Abkehr vom Keynsianismus hin zum Neoliberalismus und der Neoklassik. Die Chicago School mit ihren bekannten Vertretern wurde führend in Fragen der Wirtschaft. In Deutschland wie weltweit kam es zu einem Wandel an den Hochschulen. Viele Keynsianer, Marxisten oder andere Lehrstühle wurden mit neoliberalen Professoren besetzt, was tatsächlich auch der Plan der berüchtigen Mont Pelerin Society war. Die Linke in Deutschland wandte sich nach der 68er Revolution und der Abkehr von kommunistischen Konzepten eher gesellschaftspolitischen Fragestellungen zu. In dieser Zeit, und ich vermute, dass dies auch in anderen Ländern der Fall war, ging dabei das Wissen und die Beschäftigung mit wirtschaftlichen Zielsetzungen und Konzepten verloren. Nach dem Scheitern des Ostblocks und der Wiedervereinigung war klar, dass die Planwirtschaft der kommunistischen Länder kein tragfähiges Konzept darstellt. Der Keynsianismus geriet – nicht zuletzt durch dessen geringe Rezeption in Hochschulen – in Vergessenheit. Fragt man heute einen Linken, was er über Keynsianismus denkt, so erntet man häufig fragende Blicke.

So stand die Linke in den 90ern vor einem wirtschaftlichen Vakuum. Bis auf einige Ausnahmen war kein tragfähiges wirtschaftliches Konzept vorhanden, was auch vermittelbar war. Aus der Not heraus, übernahm man die neoliberalen Konzepte, wie dies in der Schöderära der Fall war. Die neoliberale Wende wurde zu einem Debakel und führte letzendlich zu dem bekannten Glaubwürdigkeitsverlust und der scheinbaren Alternativlosigkeit des Neoliberalismus.

Heute fällt es schwer, ein linkes wirtschaftliches Konzept zu definieren. Ganz zu schweigen davon, dass mehrere tragfähige Konzepte im Wettstreit miteinander stünden. Teilweise findet man auch neue Konzepte, die aber selten eine gesamtwirtschaftliche Tragweite haben. Nur ein Beispiel hierzu: das bedingungslose Grundeinkommen. Es ist ein durchweg neoliberales Konzept was keine Änderung der Wirtschaftspolitik beinhaltet. Es dient, so es denn hoch genug angesetzt ist, lediglich der Umverteilung, die durch unklare Finanzierungskonzepte gedeckt werden soll. Die neoliberale Wirtschaftsweise kann bestehen bleiben und wird nicht angetastet.

Viele Linke beschränken sich auf Umverteilungsvorstellungen. So soll das – neoliberal erwirtschaftete – Vermögen lediglich umverteilt werden. Bspw. durch "Reichen-", Vermögens-, Erbschafts- oder, wenn es ganz hart sein soll, durch höhere Unternehmenssteuern. Viele täuschen sich über die dadurch zu erreichenden Einnahmen, die viel geringer sind, als dass allgemein angenommen wird. Andere richten ihre Veränderungswünsche gegen die Finazwelt, die sicherlich kritikwürdig ist, aber auch nur ein Auswuchs der entfesselten, deregulierten Märkte darstellt. Auch wenn die Finanzwelt eingeheg wäre, würde die neoliberale Realwirtschaft unangetastet bleiben.

Andere suchen das Heil in der Renessaince des Kommunismus oder Anarchismus des 19. und 20. Jahrhunderts, wobei sich auch der Marxismus weiterentwickelt hat und neue Denkansätze bereitstehen.

Ein Kritik des Neoliberalismus wird dadurch hohl und unglaubwürdig. Will man linker Politik zum Durchbruch verhelfen, ist wirtschaftliche Kompetenz in der Breite der Bewegung vonnöten. Die Linke muss ein klares und glaubwürdiges wirtschaftliches Konzept vortragen, was als alternative zum vorherrschenden Neoliberalismus fungiert, um den Kampf erneut aufzunehmen. Ohne dieses bleibt sie nur als soziales Gewissen der entfesselten Märkte bestehen. Dies ist auch ein Grund, warum die Linke in der vorherrschenden Wirtschafts- und Finanzkrise nur beschränkt Wähler für sich gewinnen konnte. Sie hatte schlicht keine überzeugende Alternative, die in allen Teilen der Gesellschaft diskutiert wurde. Die reine Kritik des neoliberalen Wirtschaftens genügt nicht, denn ohne gangbare Alternativen bleibt sie Nörgeln ohne bessere Alternativen.

Aus meiner Sicht sind postkeynsianische Konzepte geeignete Kandidaten. Aber ich möchte viel eher dafür plädieren, dass Wirtschaftspolitik und Wirtschaftswissen vermehrt in die Debatte über linke Politik Einkehr hält.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich hier einen groben Abriss gegeben habe und viele Aspekte außer Acht gelassen habe. Ich bitte, mir das nachzusehen.

02:48 13.08.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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