Wo ist die Linke?

Wirtschaftspolitik Die derzeitige Wirtschaftspolitik ist gescheitert. Wo ist die Alternative?
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Wo ist die Linke?
Alternativen zur CDU Wirtschaftspolitik? Die Suche nach Vorschlägen kann lange dauern

Foto: Andreas Rentz/Getty Images

Wir befinden uns in der vierten Amtszeit einer Regierungskoalition, in der die CDU den Kanzler stellen konnte. Wann, wenn nicht jetzt, kann man eine Bilanz ziehen, was diese Regierung in dieser Zeit erreicht hat. Die CDU gilt als Partei der Wirtschaftskompetenz und der pragmatischen Wirtschaftspolitik, die fähig dazu ist, die Wirtschaft der Bundesrepublik sicher durch die raue See der Globalisierungsherausforderungen zu leiten. Gute Realpolitik, die sich an den Gegebenheiten der Weltwirtschaft orientiert. Mit der Versprechung wurden alle Wahlen seit Schröder gewonnen.

Und was kann man schon dagegen haben: Die überall diskutierten Herausforderungen, die den Deutschen alle möglichen Zugeständnisse abringen konnten, war vor allem die Drohung der billigen Industrieproduktion in den Schwellenländern, vor allem in China. Dies sogar noch vor dem demografischen Faktor einer alternden Gesellschaft. Auf so eine Situation muss man pragmatisch reagieren: Die Löhne müssen sinken, um mit den Löhnen in China mithalten zu können. Natürlich exportiert China sehr viel. Allerdings zeigt sich, dass China mit dem wachsenden Wohlstand auch zu einem großen Importland geworden ist. Import also, der aus anderen Ländern, darunter auch Deutschland, kommen muss. Dieser Teil der Geschichte wurde dabei wohl vergessen.

Läuft's nicht, sind die anderen Schuld

Die CDU als Partei der wirtschaftlichen Maßhaltigkeit und Vernunft ist eine Erzählung, die schon auf Ludwig Erhard zurückgeht. Der Vater des deutschen Wirtschaftswunders. Er stellte die Weichen, um Deutschland zu der Wirtschaftsmacht zu machen, die sie heute ist. So, oder so ähnlich ist die Erzählung, die überall unhinterfragt mit der CDU und Erhard verbunden wird. Dass es Wirtschaftswunder auch in anderen Länder, von Italien über Frankreich oder auch den USA und Kanada gab, bleibt dabei unerwähnt. Hat Ludwig Erhard auch diesen Ländern ein Wirtschaftswunder beschert oder gab es vielleicht nicht andere Gründe für den großen weltweiten Nachkriegsboom als Ludwig Erhard und die CDU?

Wer sich von der Wirtschaftskompetenz der CDU überzeugen möchte, der kann sich bspw. die Arbeitslosenquote zu Ausklang der Kohl-Ära 1998 ansehen. Sie lag bei über 10 %. Heute, nach 12 Jahren Merkel, ist sie zwar wesentlich niedriger, aber Deutschland schlittert gerade in eine Rezession und in der Industrie werden massenhaft Leute entlassen. Die Konjunktur sinkt im Zuge der schwindenden Industrieproduktion, die sich ganz vom Außenhandel abhängig gemacht hat. Auch und vor allem in der so wichtigen Automobilindustrie. Man müsste fragen, ob das jetzt die Auswirkungen der so vernünftigen Wirtschaftspolitik der CDU ist? Aber nein. Läuft die Wirtschaft, so ist selbstverständlich die gute Wirtschaftspolitik der CDU verantwortlich. Läuft sie nicht, sind andere Schuld. Bei Kohl war es die Globalisierung, auf die Deutschland nicht vorbereitet war (und auf die Kohl nicht vorbereitet hat). Heute sind es angeblich die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China. Und natürlich auch die „schwächelnden“ globalisierten Märkten.

Es ist schon erstaunlich, dass sich die Erzählung der CDU als letzte Instanz der wirtschaftlichen Kompetenz in Deutschland halten kann. Schon während der großen Finanzkrise, wo allgegenwärtig Zweifel an der derzeitigen Wirtschaftsweise aufkamen, setzte sich die CDU mit ihrem harten Kurs gegenüber Südeuropa durch, während in Deutschland Konjunkturprogramme eingeführt wurden. Do as we say. Not do as we do. Nun zeigt sich, dass die Südeuropäer nicht nur Schuldner, sondern auch unsere Kunden sind.

Wirtschaftsinkompetent

Doch bei alldem frage ich mich, wo eigentlich die Linke in Deutschland diese Themen eröffnet, um aufzuzeigen, wie es eigentlich um die wirtschaftliche Entwicklung steht? Statt den Finger in die Wunde zu legen und klar die Frage zu stellen, warum eigentlich die wirtschaftliche Entwicklung so schlecht ist, werden Randthemen aufgegriffen. Wo sind die notwendigen Investitionen? Was ist die Strategie, um der Rezession entgegenzuwirken? Warum stellt die SPD, die immerhin den Finanz- und Arbeitsminister stellt, nicht Strategien vor? Im Gegenteil zeigt sich die SPD staatstragend und hält an den CDU-Strategie der schwarzen Null fest. Die Linkspartei hat das Thema ebenso wenig aufgegriffen, wie die Grünen. Es ist der gleiche Fehler, der schon im Zuge der Finanzkrise gemacht wurde: Die Linke hat kein wirtschaftliches Konzept, was öffentlich diskutiert würde, was sich als realistische Alternative zu der von der CDU propagierten und von der SPD kopierten neoliberalen Wirtschaftspolitik darstellen ließe. Stattdessen werden große Debatten um Identitätspolitik und Umweltpolitik gestartet. Die Frage, wie viel Umweltpolitik wohl in einer schweren Rezession möglich ist, wird hierbei außer Acht gelassen.

Wer der CDU die Wirtschaftsthemen überlässt oder wem nichts Besseres einfällt, als die CDU-Position 1:1 zu kopieren, der darf sich nicht wundern, wenn er nicht als wirtschaftskompetent wahrgenommen wird.

21:26 17.08.2019
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