Zutiefst unehrlich

Flüchtlingskrise Kaum ist die Flüchtlingsbewegung eingedämmt, wird versucht, erneut politisches Kapital aus ihr zu schlagen. Diesmal von linken Politikern.
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Die Flüchtlingszahlen sinken. Durch die flüchtlingsfeindliche und zum Teil menschenverachtende Politik der großen Koalition ist es gelungen, die Krise einzuhegen. Zu nennen wäre da zunächst der Türkei-Deal. Erdogan hindert die Flüchtlinge daran, nach Europa zu einzuwandern und erhält im Gegenzug hohe Zahlungen aus der EU. Zusätzlich wird versucht, die Flüchtlingszahlen durch Abkommen mit nordafrikanischen Staaten künstlich klein zu halten. Mit Erfolg: Die Flüchtlingszahlen sind quasi auf Vorkrisenniveau gesunken.

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Dennoch gibt es große humanitäre Probleme: Die Flüchtlingslager in der Türkei bieten den Menschen keine Perspektive. Im Libanon, in Jordanien oder in anderen Nachbarländern Syriens, sieht die Lage noch schlimmer aus. Es herrschen Mangel und Menschenrechtsverletzungen, die in Europa kaum diskutiert werden. In Nordafrika ist die Lage dagegen Katastrophal. Immer wieder dringen Berichte durch, von Folter, Erpressung, Ermordung, Vergewaltigung und Elend das Flüchtlingen dort erdulden müssen. Die Reduzierung der Zahlen ist teuer erkauft. Wir bezahlen mit den humanistischen Werten, die in der Aufklärung teuer errungen wurden.

Wie sähe Politik aus, der es gelingt, dieses Problem vor den Toren Europas in den Griff zu bekommen? In der Türkei allein sind 2,9 Mio. Flüchtlinge festgesetzt, unter teils menschenunwürdigen Bedingungen. Eine Aufgabe, die Deutschland schwer alleine lösen könnte. Somit wäre eine europäische Lösung notwendig. Zudem wäre es wichtig, um die sozialen Folgen von Migration abzufedern, viel Geld in die Hand zu nehmen, um eine bessere Integration zu erreichen. Dies erscheint leichter, als die vielen Mahner gerne glauben machen wollen.

Wirtschaftlich betrachtet, wäre die Integration von Flüchtlingen ein gigantisches und notwendiges Konjunkturprogramm. Gerne rechnen neoliberale Ökonomen, wie Hans Werner Sinn, die Kosten für eine solche Integration vor, mit dem Subtext, dass diese keinesfalls zu stemmen sind. Für ein Verständnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge, genügt es aber, sich anzusehen, wie die Investitionen für ein solches großes Integrationsprogramm wirken. Denn neoliberale Ökonomen gehen stehts davon aus, dass Geld, was ausgegeben wurde, von diesem Planeten verschwunden ist. Aber dies ist natürlich nicht so. Das Geld für Integration, wie für alle Investitionen in die Zukunft, bekommt schlicht ein anderer. Das Geld dafür bekommen übrigens, hauptsächlich Deutsche. Für Sprachkurse, für Sozialarbeiter, für Bauunternehmer, für Vermieter und für essen im Diskounter. Das "Geld", ist also keineswegs im Orkus verschwunden, es wird nur in Umlauf gebracht und kommt der Wirtschaft zugute. Häufig wird das Argument genannt, die Flüchtlinge würden die mikrigen Sozialleistungen "nach Hause senden", was, angesichts der Höhe der Leistungen eh ein Hohn ist. Aber selbst dies würde etwas gutes bewirken, denn es würde den horenden Außenhandelsüberschuss Deutschlands senken. Vieles würde über Steuern wieder an den Staat fließen und sogar die lahmende Binnenkonjunktur positiv beeinflussen.

Die häufig propagierte Unbezahlbarkeit der Flüchtlingskrise stützt sich einzig darauf, dass sie über Kredite zu finanzieren wäre. Kredite für Investitionen aber wären aufgrund der Investitionsschwäche in Deutschland ohnehin notwendig.

Es steht der Aufnahme von Flüchtlingen also prinzipiell nichts im Wege. Die vier bis fünf Millionen Flüchtlinge in Europa zu verteilen und dies zu finanzieren, wäre eine Aufgabe, die zumindest theoretisch durchaus bewältigbar erscheint. Die Mauer in den Köpfen hingegen erscheint nicht so leicht zu überwinden. Die Flüchtlingskrise hat eine Schneise durch ganz Europa geschlagen und den Rechtsruck in vielen Ländern, einschließlich Deutschland, verschärft. Zwischen 2015 und 2017 war das beherrschende Thema die Flüchtlingsporblmeatik. Die große Koalition hat dem Druck nachgegeben und Abkommen mit der Türkei geschlossen und mit Hilfe der Grünen zwei Asylpakete auf den Weg gebracht, die das Asylrecht weiter aushöhlen. Die Flüchtlingszahlen im Osten Europas ließen daraufhin nach. Aber es entstand ein neuer Fokus auf der westlichen Flüchtlingsroute durch das Mittelmeer. Das Konzept, die Flüchtlinge schon vor dem Eintreffen in Europa zu stoppen, war so erfolgreich, dass es gleich noch mal angewandt wurde. Diesemal wurden vermutlich 800 Mio. Euro gezahlt, um das Problem von Deutschland und Europa fern zu halten. Mit Erfolg, denn auch im Mittelmeer sinkt die Zahle von Flüchtlingen. Und während die Flüchtlinge in Lybien in Lagern verschwinden und unter unvorstellbaren Bedingungen leben, brandet hier die Debatte auf, ob man die Menschen im Mittelmeer nicht besser ertrinken lässt um eine "Sogwirkung" zu vermeiden.

Die Integrationsprobleme in Deuschland bleiben bestehen. Anstatt in einem sicheren Land sind die Flüchtlinge in einem Land gestrandet, welches sich in den letzten Jahren politisch und gesellschaftlich stark verändert hat. Die Gangart ist härter geworden. Die soziale Schere ist weiter auseinandergegangen. Es erscheint vielen Bürgern sicher, dass nicht genügend da ist zum Teilen. Die Sprachregelung, dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse, hat sich in den Köpfen festgesetzt. Und wenn der Grütel eng sitzt, ist da kein Platz vorhanden für ein paar Kriegsflüchtlinge. Auf schlecht ausgestatten Kitas und Schulen, mit Lehrermangel sollen Flüchtlingskinder. An den Tafeln erscheinen plötzlich mehr Bedürftige. Mehr Interessenten strömen auf den knappen Wohnungsmarkt der Großstädte. Es fehlen rund 300.000 Wohnungen in den Ballungsräumen. Es gibt Verteilungskämpfe, die auch als solche wahrgenommen werden. Es sind die sozialpolitischen Versäumnisse, die alle schweigend hingenommen haben, um das Ziel, Deutschland wirtschaftlich zu restaurieren, die nun an eine Grenze gestoßen sind. Flüchtlinge als Chance zu begreifen, erscheint heute, mehr noch als zu Beginn der 90er Jahre, unmöglich.

Keines der europäischen Länder zeigt sich bereit, sich an der Flüchtlingskrise beteiligen zu wollen, im Gegenteil. Sie verwahren sich dagegen größere Mengen von Flüchtlingen aufzunehmen und sperren ihre Außengrenzen ab, sodass es keine Wanderungsbewegungen mehr quer durch Europa geben kann. Aus diesen Gründen verschwinden die Schwierigkeiten der syrischen, irakischen und afghanischen Flüchtlinge, die in der Türkei, im Libanon oder Jordanien vor sich hinvegetieren langsam von der deutschen politischen Agenda die sich auf innen- und sozialpolitische Themen verlagert.

Wie wäre es also möglich, die 2,9 Mio. Flüchtlinge aus der Türkei und die rund 600.000 Flüchtlinge aus Nordafrika in Europa zu integrieren. Es wäre nötig, dass es genug Wohnraum gibt und zumindest rudimentäre Integrationsmaßnahmen für die ersten fünf Jahre bereitstehen, mitsamt Räumlichkeiten und Personal. Es müssten Einigungen mit anderen gewillten europäischen Ländern gefunden werden, um die Flüchtlinge zu verteilen. Zudem müsste man das Kunststück fertig bringen, dass die erneute hohe Anzal an Flüchtlingen nicht zu einem erneuten Rechtsruck führt, denn der könnte alle Bemühungen zunichte machen und am Ende das Gegenteil bewirken. Eine schwierige Aufgabe, die kluge Planung und Organisation voraussetzt sowie Sensibilität im Umgang mit den Befindlichkeiten der Flüchtlingsskeptiker. Zudem müsste auch ein klarer Umgang mit dem Rassismus in der Gesellschaft gefunden werden. Im Grunde müsste zunächst eine gerechtere Gesellschaft geschaffen werden, die zumindest so offen ist, dass die AfD nicht weitere Zuwächse verzeichnen kann. Wie schwer es ist, Einwanderer zu integrieren und was dafür notwendig wäre, ist schon seit Jahren Teil der politischen Debatte in Deutschland. Einig ist man sich, dass die Integration der Gastarbeiter der 60er und 70er Jahre zumindest mangelhaft war. Zudem wäre es auch fair gegenüber den Flüchtlingen, diese nicht sich selbst zu überlassen und sehenden Auges die gleichen sozialen Verwerfungen zu produzieren wie bei den Gastarbeitern. Denn auch das wäre nur Wasser auf die Mühen der AfD.

Stattdessen aber werden die Flüchtlinge instrumentalisiert. Es wird mit offenen Grenzen geworben, um Wählerschichten zu gewinnen, die positiv gegenüber Flüchtlingen eingestellt sind und die Probleme, die mit der Einwanderung entstanden sind, nicht wahrhaben möchten. Es ist völlig klar, schon aufgrund der Wahlergebnisse, dass es in Deutschland keine weitere Masseneinwanderung geben wird. So wirbt man leichtfüßig mit offenen Grenzen und einem Zuwanderungsgesetz, was vermutlich kaum Flüchtlinge betreffen würde. Das alles hat erkennbar nicht zum Ziel, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Aus der Opposition heraus werden Maximalforderungen gestellt, die eher den Effekt haben, am wirklichen Bemühen, eine Lösung für die Flüchtlinge zu finden zu zweifeln und die eh schon flüchtlingsskeptisch eingestellten Teile der Bevölkerung in die Defensive zu drängen. Zudem macht man deutlich, dass man keine ernsthaften Regierungsabsichten hat.

Die Sprachregelung der Grünen und Linken lässt von den Problemen wenig erkennen. Die Grünen fordern ein Einwanderungsgesetz, welches den Fachkräftemangel entgegengesetz werden soll. Im grünen Parteiprogramm hat man die neoliberale Agenda vollends übernommen. Einwanderung wird hier als notwendig dargestellt um Fachkräftemangel und demographischen Verwerfungen zu bekämpfen. Auch die FDP und große Teile der CDU sind offen für qualifizierte Einwanderung. Freilich fragt man sich, was dies mit einem ungebildeten afghanischen Flüchtling oder einem ungelernten syrischen Arbeiter oder Handwerker zu tun hat? Eine selektive Zuwanderung mag der Wirtschaft gefallen, eine Lösung für eine humane Krise ist das sicher nicht. Zudem könnte sich ein deutscher Arbeitsloser oder präkär Beschäftigter fragen, warum Flüchtlinge mit hohem Aufwand auf dem Arbeitsmarkt integriert werden, er selber aber nicht oder warum um einen qualifizierten Einwanderer geworben wird er aber keine Chance erhält sich zu qualifizieren? Für diese Menschen muss das wie Hohn wirken. Und tatsächlich erscheint die Argumentation, Ersatz für den Arbeitsmarkt anzuwerben widersinnig, wenn keine Vollbeschäftigung herrscht und seit Jahren die Reallöhne nicht oder nur schwach gestiegen sind.

Die Linke hält sich hingegen von der neoliberalen Interpretation von Einwanderung frei. Somit erscheint die Parteitagsentscheidung wenig griffig und allgemein gehalten: Offene Grenzen für Jedermann. Zumindest für jeden der es schafft, einem lybischen Folterlager zu entkommen und den lebensgefährlichen Weg über das Mittlemeer zu bewältigen. Also vermutich den stärkeren unter den Flüchtlingen.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sieht einen Gegensatz zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus, wobei die linken Parteien sich dabei auf die Seite der elitären Kosmopolitiker schlagen und die marginalisierten Massen dabei verschrecken. Problem an dieser Haltung ist, dass die politischen Mehrheiten kommunitaristisch denken und sich von den ohnehin schon angeschlagenen Linken noch weiter entfernen. Wohin sie sich bewegen, dürfte jedem klar sein.

Man kann nicht ernsthaft glauben mit Slogans von offenen Grenzen einen Kampf gegen Rechts zu führen. Einen Kampf gegen Rechts führt man, indem man gangbare und ernst gemeinte Alternativn in die Diskussion bringt und vor allem, indem man Probleme erkennt und versucht diese zu beseitigen. Fundamentalpositionen gegen Positionen der AfD dienen allenfalls der Polarisierung und Verhärtung - und dies nicht nur der eigenen Auffassungen sondern auch der Gegner. Wer Flüchtingen helfen möchte, der muss auch die Bereitschaft dazu zeigen und bereit sein, sich aus seinem Kokon aus idelogischen Vorannahmen zu bewegen und Probleme anerkennen, auch wenn die nicht mit der eigenen Ideologie übereinstimmen. Mit dem Werben um offene Grenzen wird tatsächlich das Flüchtlingselend politisch instrumentalisiert um eine Unterscheidung zum rechten Mainstream der Politik einzunehmen und diejenigen einzufangen, die den Flüchtlingen ohnehin positiv gegenüberstehen - offensichtlich einer Minderheit. Noch mehr Zuwanderung zu fordern, erscheint hierbei geradezu töricht. Zumindest dann, wenn man jegliche Ambition, in der nächsten Zeit an der Regierung beteiligt zu sein, aufgegeben hat.

Die vermeintlich flüchtlingsfreundliche Politik von Teilen der Linken und Grünen ist zutiefst unehrlich. Sie ist erkennbar nicht darauf ausgerichtet, tatsächich weitere Flüchtlinge zu integrieren. Sie stützt sich darauf, dass derzeit die Masseneinwanderung, bspw. durch den Türkei-Deal, gestoppt ist. Sie richtet sich vor allem an die Bevölkerungsschichten, die den Flüchtlingen gegenüber ohnehin schon positiv eingestellt sind. Gangbare Lösungen für die Flüchtlinge in der Türkei, im nahen Osten und in Nordafrika sind darin nicht enthalten. Verteilungskämpfe werden klein- oder weggeredet. Damit nimmt man eine deutliche Gegenposition zur AfD ein, die ihrerseits weiter bei den Flüchtlingsskeptikern punkten kann.

Die AfD hat seit der Bundestagswahl nochmals kräftig zugelegt und dies, obwohl die Flüchtingszahlen deutlich gesunken sind. Auch das scheint nicht geneigt, dass die linken Parteien ihre Position überdenken oder zumindest bereit sind, die Migrationsprobleme anzuerkennen. Somit scheint es nicht schwer, sich die politischen Bewegungen der nächsten Jahre auszurechnen.

11:06 15.09.2018
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