Keine Alternative für den Südwesten

Das neue Jahr verspricht politisch kein sonderlich gutes zu werden. Gleich vier Landtagswahlen sowie die Abgeordnetenhauswahl in Berlin werden dieses Jahr stattfinden, und in allen fünf Bundesländern (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) hat die 2013 gegründete Alternative für Deutschland gute Chancen, einzuziehen. Diversen Umfragen zufolge wäre sie sogar drittstärkste Kraft – bundesweit.

Doch was will diese Partei eigentlich, welche vor drei Jahren als dezidiert euroskeptische Bewegung ins Leben gerufen wurde, um eine konservative Alternative zu formulieren, mittlerweile jedoch offen mit dem rechten Rand kokettiert, nachdem vor einem halben Jahr der „liberale“ Flügel um Bernd Lucke entmachtet und verstoßen wurde? Die baden-württembergische Alternative veröffentlichte ihr Wahlprogramm für die diesjährige Landtagswahl online, und jenes gibt so einige Antworten auf offene Fragen, womit sie final auch ihren eigenen Gründermythos ad absurdum führt; denn einen alternativen Politikstil werden wir in dem Programm nicht finden, geschweige denn eine innovative, neue Idee.

Es ist mehr ein Konglomerat konservativer und nationalistischer Versatzstücke, die sich nicht weniger als das 20. Jahrhundert zurückwünschen und mit jedem einzelnen Punkt den Progressivismus und das neue Jahrtausend zu leugnen versuchen. Doch schauen wir uns das Programm einmal genauer an: bereits in der Präambel werden Kampfbegriffe wie selbstverständlich aufgesogen, um einen Status zu „kritisieren“, dessen Interpretation in der Regel den Fakten nicht gerecht wird; die „grün-rote Multi-Kulti-Ideologie“ wird angegriffen, mit dem weiteren Bekenntnis, der Heterogenität den Kampf, nicht nur der nationalen!, anzusagen, in dem im weiteren Verlauf gewiss „Grenzzäune“ befürwortet werden, selbstredend natürlich nur in der parteiideologischen „Vernunft“.

Im dialektischen Widerspruch dazu, zum theoretisch-faktischem Mauerbau, warnt sie jedoch dringlichst vor der „Gesinnungsdiktatur“, die sich in dem diabolischen „Gender-Mainstreaming“ widerspiegelt. Und dieses Thema scheint auch ein Herzstück des Programms zu sein.

Wenn die Partei meint zu schreiben, dass „Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten“ weitgehend frei von Diskriminierung leben – um somit das „Gender-Mainstreaming“ zu diskreditieren, welches sie ohnehin euphemistisch als „Frühsexualisierung“ der Kinder bezeichnet, trotz dem weiteren Bekenntnis, jeden Menschen nach seiner „Fa­çon“ leben lassen zu wollen! - sollte sie sich mit struktureller Diskriminierung auseinandersetzen.

Die Psychologin Anne Bachman von der Universität Köln sagte in einem Interview mit der Lügenpresse NDR, dass es trotz des weitgehenden „Abbaus“ durch den Staat zu einer „Gleichstellung“ kam, doch im sozialen Miteinander homo- und transphobe Ressentiments weiterhin vorhanden sind. Dass gerade auch das „Gender-Mainstreaming“ ein wichtiges Ventil ist, Homo- und Transphobie abzubauen, respektive es gar nicht aufkommen zu lassen, wird gerne übersehen, da sonst das klassische Schwarz-Weiß-Denken brüchig wird, womit die selbsternannte Alternative erst groß ist. Man muss allerdings auch konstatieren, dass die (noch?) spezifisch thüringisch-nationalistische Note nach Björn Höcke nicht übernommen wurde, gleichwohl eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Asylfragen konzipiert wird.

Neben der Bejahung des zu bewachenden Grenzzauns, der in seiner logischen Konsequenz auch den Mord legitimieren wird, wie Marcus Pretzell im November letzten Jahres, zwar als Ultima Ratio, aber in der Folge doch befürwortend, eindrucksvoll kundgab, soll den flüchtenden Schutzsuchenden faktisch der Zugang zum Gesundheitswesen verwehrt bleiben, mit dem naiven Argument, den deutschen Steuerzahler zu entlasten, will heißen, in deren Rhetorik: die Schulter des deutschen Volkes zu entlasten, welches als einzig europäisches Volk selbstverständlich am meisten zu schultern hat. Man schaue nur nach Griechenland! Neben der Abschaffung der Gesundheitskarte wird im Programm auch die Juristerei teilentmachtet, in dem gefordert wird, rechtliche Schritte für flüchtende Schutzsuchende, in dem Beispiel das „Widerspruchsverfahren“, ersatzlos zu streichen.

Zuguterletzt sollte noch der Punkt angesprochen werden, welcher mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Jungen Alternativen reingebracht wurde – das Bekenntnis zur Männlichkeit. So steht geschrieben: „Jungen sind schon seit vielen Jahren die großen Verlierer unserer Gesellschaft. Kindergarten und Schule sind auf Mädchen zugeschnitten, Jungen erfahren eine strukturelle Benachteiligung. Dem ist entschlossen entgegenzuwirken. Zukünftige Familien brauchen nicht nur starke Frauen, sondern auch starke Männer.“

Das heißt nichts anderes als die Errungenschaften der Emanzipation, die Rechte für die Frauen* erkämpfte, doch nicht auf Kosten des Mannes*, dass gerade das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter empört zurückgewiesen wird, da auch in dieser Alternative feministische Ideen als rein frauliche angesehen werden, will die Alternative für Deutschland die Männlichkeit als solche stärken und unterstützen, in einer Zeit, in der Begriffe wie stereotype Weiblichkeit und Männlichkeit überholt gehören, da sie diskriminierend wirken.

Gerade eine Partei in Deutschland fordert, die Männlichkeit zu stärken, da auch Deutschland das Recht auf einen starken Mann hat. Und dieser hat natürlich Sport zu treiben, einer harten Arbeit nachzugehen und die Familie zu ernähren. Derweil die Frau das Haus hütet, den Manne bekocht und das Kind gebärt, dass der Deutsche benötigt, da er sonst auszusterben droht, denn rein lassen will er keinen, so schreien sie: die Mauer muss her. Und natürlich kann geschossen werden. Und das soll die Alternative sein? Das hatten wir schon zugenüge.