Essen - dezentral produzieren oder von der Warenform befreien?

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Am 26. Mai tagte der deutsche Ethikrat in Berlin zum Thema: "Die Ernährung der Weltbevölkerung - eine ethische Herausforderung".

Wir leben in einer Gesellschaft, in der produzierter Mehrwert, von Menschen angeeignet wird, die selbst keine andere Tätigkeit beitragen, als Kapital zu erben und es nunmehr möglichst gewinnbringend einzusetzen. In dieser Gesellschaft kann denen, die am Reichtum der Gesellschaft arbeiten, nicht ihr ganzes Produkt gehören. Vielmehr können sie nur einen beschränkten Teil mit ihrem Lohn zurückkaufen. Folgerichtig ist es wahrscheinlich, dass sich manche Menschen nicht genug zu essen leisten können.

Muss dass so sein? Der Ethikrat schien der Auffassung zuzuneigen, dass es möglich ist, den Welthunger ohne das spezifische Ausbeutungsverhältnis der kapitalistische Produktion zu besiegen. Nicht anders ist es zu erklären, warum die Auswahl des Podiums bereits im ersten Teil keinen Zweifel daran ließ: Das Hungerproblem sei ein Armutsproblem. In unterschiedlichen Akzentuierungen, die ich den Lesern ersparen möchte, diskutierten der Gerechtigkeitstheoretiker Thomas Pogge, der Theologe Bernhard Emunds und der Mitinitiator des neoliberalen Bonner Aufrufs "Eine andere Entwicklungspolitik" Kurt Gerhardt über das Verhältnis des Menschenrechts auf Ernährung mit dem Subsidiaritätsprinzip und mit den abgeleiteten Pflichten.

Einen schmalen Gewinn fuhr Pogge ein, der darauf hinwies, dass strategisch die Unterlassung der Menschenrechtsverletzungen durch die Reichen das leichtere effektive Ziel sei, welche vor der Durchsetzung der positiven Fürsorgepflicht anvisierten werde könne. Die Verletzung der Menschenrechte durch die reichen Länder skizzierte er so: 1. Eliten der armen Länder stehlen Devisenvermögen des eigenen Staates und legen es bei Banken in den reichen Ländern an. Das ist nach heutiger Gesetzeslage erlaubt, könnte aber verboten werden. 2. Steuerflucht muss verhindert werden, um den Hilfstransfer zu finanzieren. 3. Illegitime undemokratische Regime nehmen im Namen des Volkes Schulden für private Zwecke oder Waffen zur Unterdrückung des eigenen Volkes auf und die reichen Länder ziehen mit deren Hilfe Ressourcen aus den Ländern ab.

Im Unterschied zu den beiden anderen Diskussionspartnern sah Pogge in einer kleinen extrem abgehobenen Finanzelite die persönlich Verantwortlichen für die ethisch nicht zu rechtfertigende wirtschaftliche Globalisierung. Gerhardt, währenddessen, geriet mit seiner Forderung, die Hilfsorganisationen sollten ihr Anliegen dadurch beweisen, indem sie sich selbst abschaffen, zur Witzfigur der Tagung.

Den wichtigsten Beitrag des ersten Teils abgesehen vom sehr erhellenden Einführungsreferat durch den Agrarwissenschaftler Hans Rudolf Herren, leistete Emunds. Er wies erstens darauf hin, dass Finanzzuweisungen in arme Länder die Rolle der Geldschöpfung durch eine Notenbank spielen und somit nichts anderes als eine Konsumsubvention zugunsten der Anbieter auf dem Warenmarkt sind. Sie helfen in erster Linie Produkte der Reichen abzusetzen. Zweitens stellte er klar, dass die Masse der Hungernden auf der Welt Nahrungsmittelproduzenten sind. 50% der Hungernden sind Kleinbäuerinnen und ihre Familien (die weibliche Form soll männliche Personen in diesem Beruf nicht diskriminieren, sondern spiegelt nur die Realität wieder). Weitere 20% sind landlose Landarbeiterinnen. Dieser Fakt führt direkt zum Glanzpunkt der Tagung zu Vandana Shiva.

Zuvor jedoch die Empfehlungen der ersten Runde: Pogge empfahl den anwesenden Schülern eine Schulpartnerschaft mit einer afrikanische Schule möglichst mit Skype. Weiterhin forderte er die Zivilgesellschaft auf, ihren politischen Eliten die genauen Grenzen für ihre Korrumpierbarkeit aufzuzeigen: Wohlstand ja aber nicht durch Hunger in anderen Ländern! Emunds dagegen postuliert eine Pflicht sich für eine Entwicklungspolitik des ländlichen Raums und für eine gerechte Welt einzusetzen. Und Gerhardt ... einfach abschaffen.

In seinen Einführungsreferat überzeugte der Präsident des Millenium Institute in Arlington (Virginia) USA Hans Rudolf Herren davon, dass zum gegebenen Stand Lebensmittel für 14 Milliarden Menschen produziert werden, die allerdings nicht ankommen. Eine weitere Grüne gentechnische Revolution sei nicht nötig. Den Gefahren der Bodendegradierung des Wassermangels und der landwirtschaftlichen Produktion von Treibhausgasen sei vor allem durch eine der Biodiversität und Lokalität verpflichtete Landwirtschaft zu begegnen. Der Anbau von traditionellen Sorten steigerte in seinen Feldversuchen nicht nur den Ertrag, sondern auch die Ernährungssicherheit durch eine geringere Katastrophenanfälligkeit diversifizierter Landwirtschaft.

Herrens technische als auch strategische Empfehlungen sind entgegen der im Auditorium geäußerten Kritik durchaus von Relevanz für eine gerechtere Weltwirtschaft. Biodiverse und lokal differenzierte Landwirtschaft lässt sich weniger gut in das Akkumulationsregime großer Nahrungsmittelkonzerne einbinden. So erübrigen fruchtbare Sorten Investitionskosten für Saatgut. Einer UNEP Studie 2011 zufolge verringern Investitionen in Grüne Landwirtschaft die Abholzung von Wäldern und schaffen neue Arbeitsplätze die neuartige kleinere Maschinen erfordern. Statt Chemikalien als Dünger oder Pflanzenschutzmittel einzusetzen empfiehlt Herren die Zucht von Insekten wie etwas Marienkäfern. Insbesondere bei der Agrarforschung wird Herren konkret: Der Staat soll hier aktiver werden, denn erstens ist Nachhaltigkeitsforschung nicht profitabel. Zweitens sollen in der Landwirtschaft öffentliche Güter und nicht private Patente produziert werden.

Sollen Lebensmittel also nicht kapitalistisch erzeugt werden? Diese Frage warf der Theologe und Moderator der Abschlussdiskussion Wolfgang Huber ganz am Ende doch noch auf. Aber er bot den Teilnehmern eine kapitalismuskompatible scheinbare Alternative an. Reicht es Lebensmittel dezentral zu produzieren, die Marktmacht der Oligopole zurückzudrängen und einen Markt mit echter Konkurrenz erst wieder herzustellen. Diese beiden Wege kristallisierten sich im Laufe der Tagung heraus, wobei die kapitalismuskompatible der Armutsorientierung der Tagung geschuldet war. Denn selbstverständlich handelt es sich im zweiten Teil der Tagung um Kapitalismuskritk, wenn die Vizepräsidentin der Diakonie Cornelia Füllkrug-Weitzel feststellt, dass es bei der Hungerbekämpfung nicht um Ertragssteigerung gehen kann. Sie fragte, wessen Ertrag eigentlich gesteigert werden sollt und wies darauf hin, dass eine Hungerbekämpfung durch Ertragssteigerung für die Grundbesitzer oder für die Agrarkonzerne weiteren Hunger erzeugen kann. Sie identifiziert eine Grundbesitzproblematik. Bauern gehört ihr Boden nicht mehr, so müssen sie den Reichtum anderer erarbeiten.

Man sieht deutlich, wie sich die Tagung entgegen der Abstraktion vom Hungerproblem als Armutsproblem in der ersten Diskussion ihrem Thema nähert. Eine Fallstudie von Misereor, vorgestellt von Martin Bröckelmann-Simon, bestätigt deutlich Herrens Befunde. Bröckelmann-Simon meint in der anschließenden Diskussion, dass die unüberwindliche Teilung der Welt kein geographisches sondern ein allgemein gesellschaftliches Phänomen ist. Die gegen die Bevormundung durch undemokratische ökonomische Macht gerichtete Entwicklung einer Ernährungssouveränität bei indigenen Gruppen in Indischen Bundesstaat Orissa ist teile eines emanzipatorischen und antikolonialistischen Kampfes.

Dei Frage des Grundeigentums taucht bei der Frauenrechtlerin Christa Randzio-Plath wieder auf: 80% der Lebensmittelversorgung geschieht durch Frauen, aber nur 2% dieser Frauen haben Landtitel inne und nur 20% der landwirtschaftlichen Fläche ist in Frauenhand. Mangelhafte Infrastruktur und Ökoprobleme sind letztlich Diskriminierung der Frau insbesondere aber die Tatsache, dass gerade die Lebensmittelproduzenten hungern. Folgerichtig fordert sie die Änderung der Agrarpolitik der EU und die Einhaltung des Lissaboner Kohärenzprinzips, demzufolge Entscheidungen daraufhin zu überprüfen und zu korrigieren sind, ob sie den Milleniumzielen der Reduktion des Welthungers widersprechen.

Franz Heidhues befasste sich mit Fragen der Partizipation an Entwicklungsprojekten und ihrem Verhältnis zum Problem des Ownership. Auch wenn er Ownership als eher mentale Trägerschaft vom Eigentumstitel abgrenzt, so geht es bei ihm doch um die anspruchsvolle aufgebe Möglichkeiten der Wirtschaftsdemokratie auf einer elementaren Ebene auszuloten und mit dem Anspruch der Machtreduktion zu verwirklichen.

Alle diese Ansätze entbehren einer Kritik am Kapitalismus ebenso wenig wie einer antikapitalistischen Praxis mit unterschiedlicher Reichweite. Entgegen der vormittäglichen Diskussionsrunde sind die hier vertretenen Praktiker mit dem konkreten Hungerproblem, seinen Ursachen und den Lösungsperspektiven befasst. Hunger ist nicht einfach ein Armutsproblem, sondern die Folge einer Produktionsweise, die ihre Arbeiter hungern lässt.

Nun sind die meisten Referenten alles andere als Revolutionäre. Der Kapitalismus steht für sie wohl kaum zur Debatte. Aber die Lebensmittelproduktion muss reguliert werden, werden um den Hunger Geschichte werden zu lassen. Dabei setzte sich die Meinung durch, dass Lebensmittelproduktion bereits jetzt schon reguliert ist.Allerdings ist sie reguliert zu Gunsten des Finanzkapitals und zu Ungunsten der Landarbeiterinnen. Der Kapitalismus-Kompatibilismus hat also seine Freunde.

Auch die Trägerin des Alternativen Nobelpreises Vandana Shiva wollte sich in dieser Runde nicht auf das explizite Bekenntnis zu einer unkapitalistischen Lebensmittelproduktion festlegen. Ihre Analyse sticht allerdings alle Kompatibilisten aus: Essen ist keine Ware. Nahrung selbst sei ein Subjekt, wendet sie sich gegen die Objektivierung von Hungernden. Sieht man in Lebensmitteln eine Ware, so ist es egal, ob es Autos antreibt, Menschen oder Tiere nährt. Spekulation auf Lebensmittel ist nur die logische Konsequenz. Sie fordert die Befreiung des Essens von der Warenform - offenbar vertritt sie eine nicht-kapitalistische Lebensmittelproduktion.

Das Herzstück ihrer Analyse, die alle anfänglichen Abweichungen von Thema beiseite wischt und die Konzentrationsbewegung im zweiten Teil integriert: Der Gewinn der Warenproduktion für den Kapitalisten resultiert nicht aus dem Essen als solchem sondern aus dem Input. Daher musste durch Monokultur und großflächige Produktion, ein Investitionsbedarf an Dünger, Pflanzenschutzmitteln, Saatgut und großen Maschinen erzeugt werden. Diese Investitionskosten übersteigen den wirtschaftlichen Ertrag der Kleinbäuerinnen. Darum sind die Kleinbäuerinnen, die 70% der Weltproduktion an Lebensmitteln gewährleisten, die ärmsten Menschen der Welt.

Dabei gilt das der Markt bereits reguliert ist. Dies geschieht durch Dumping, denn es kann nichts anderes als Dumping sein, wenn die EU 60% der Lebensmittel importiert und dennoch Nahrung zu Niedrigstpreisen am Weltmarkt anbietet. Weiterhin geschieht es politisch durch die Lobbyarbeit der 5 größten Lebensmittelkonzerne. Herren bestätigt in der Diskussion, Strukturen ähnlich denen der Freimaurer. Ziel ist für Shiva eine Lebensmittel-Demokratie und diese geht mit dem Freihandel verloren. Um dies zu verstehen, muss man sich die Ernährungssouveränität einerseits und die Partizpations- und Ownership-Ansätze andererseits ins Gedächtnis rufen.

Ich möchte ein anderes Gespann für eine antikapitalistische Ernährungspolitik vorstellen: Neben vielem Tam-Tam hatte der Schauspieler und Geschäftsführer der GEPA Robin Roth einen Auftritt auf der Tagung, der bei dem geneigten und durchaus vermögenden Publikum gut ankam. Abgesehen davon stellte er die Philosophie der GEPA Kontrastreich vor. Die GEPA zertifiziert fair gehandelte Waren. Für sie kommt es darauf an, dass Esser und Bauerinnen sich als Partner auf Augenhöhe begegnen. Esser konsumieren eine gehandelte Ware und bezahlen sie mit Geld. Die Bäuerinnen hingegen produzieren zwar Lebensmittel für den Weltmarkt. Aber sie sind so ausgewählt, dass sie gemeinschaftlich und unabhängig von Handelspartner dieses Geld verwenden. Sie behalten volle Autonomie über die Verwendung ihrer Ressourcen und Produktionsmittel. Wenn sie nach einer Missernte statt zu verkaufen, Subsistenz betreiben, ist das ihre eigene Entscheidung, kein Gläubiger wedelt mit seinem Optionsschein auf die nächste Ernte und kann sie zum Verkaufen und Hungern zwingen. Insofern produzieren sie keine Ware.

Die GEPA könnte damit einen Ansatz liefern, innerhalb einer Waren produzierenden Welt eine Unterbrechung der Kommodifizierung eines bestimmten Bereiches, hier der Lebensmittelproduktion, zu erreichen. Zweite im Bund ist Shiva mit ihrer Analyse der kapitalistischen Lebensmittelproduktion. Daraus leitet sich eine staatlich regulierte Preispolitik ab. Sie muss darauf zielen, dass die Gewinnspanne zwischen Produzent und Verbraucher möglichst gering ausfällt. Dies schließt auch die Förderung den Übergang in nachhaltige weniger investitionsintensive Anbauformen ein. An diesem Punkt ist Herren mit seinen Forderungen an den Staat gefragt. Der Schutz den geistigen Eigentums sollte nicht weiter ausgebaut, sondern die Produktion von Innovation sollte durch den Staat übernommen werden. Und weil Essen keine Ware sein darf, muss jeder Staat das recht haben, den Lebensmittelexport zu Gunsten seiner Bevölkerung und seiner Landwirtschaft zu beschränken.

Eine ernährungssichernde Landwirtschaft, ist demnach in ihren ländlichen Gemeinschaften kooperativ, genossenschaftlich, oder kommunal und organisiert. Ihre Handelspartner haben kein Produktionseigentum und regieren nicht mittels der Macht über den Marktzugang in die Produzentengemeinschaften hinein. Staaten erkennen sich gegenseitig die Pflicht der Ernährungssicherung für die eigene Bevölkerung an. Es kann keinen Freihandel an Nahrungsmitteln geben. Staaten aber auch gemeinnützige bürgerschaftliche Akteure, finanzieren öffentliche und allgemein zugängliches Wissen und Techniken zur nachhaltigen Landwirtschaft. Sie müssen den Wettlauf mit den privaten Forschern gewinnen. Lebensmittel werden von der Warenform befreit, können allerdings günstigen Fall wie Waren gehandelt werden.

Nachtrag: Keiner der Referenten fand die Bioenergieproduktion gut.

04:39 27.05.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Nafets

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