Hauptsache wirkungslos!

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Die inhaltliche Klärung des linken Antisemitismus kann getrost übergangen werden. Wichtiger ist die Frage: Welche Funktion erfüllt der Antisemitismus-Vorwurf unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen?

Ein intuitiver Zugang zu unaufgeklärtem linken Habitus ist die Solidarität mit den Schwachen, Entrechteten. Diesem liegt die persönlich Bereitschaft des Linken zugrunde, die Augen offen und die soziale Wirklichkeit höher zu halten als konservative Werte, wie kulturelle Tradition oder einen vermeintlich separierten Genpool - Volk. Marx, der längst schon Tote, klärte die Parteilichkeit auf, indem er erstens Hegel folgend die Arbeiter als die Geknechteten und Produzenten der Gesellschaft und über Hegel hinaus als die sich befreienden erkannte. Zweitens stellte er klar, dass die Arbeiterklasse die einzige gesellschaftliche Gruppe ist, die keinen Nutzen aus einem falschen Bewusstsein, aus Ideologie, ziehen kann. Es gibt einfach keine nützliche Ideologie für die Arbeiterklasse.

Es lohnt kaum darauf hinzuweisen, dass Juden, die während der Herrschaft des deutschen Faschismus, schlimmstes Martyrium erlitten, die intuitive Parteilichkeit aller Menschenfreunde so auch der Linken verdienen. Ebenso wäre es an dieser Stelle müßig, die entrechtete Situation der palästinensischen Bevölkerung in Israel, in dessen annektierten Gebieten sowie in den ausländischen Flüchtlingslagern auch nur zu erwähnen, wenn nicht die Solidarität mit den einen oder den anderen zum Prinzip erhoben würde und die Linke darüber in Widersprüche geriete.

Eine Entscheidung der Streitfrage sei dem Leser erspart, denn eine durch Prinzipien dogmatisch geleitete Politik ist zwangsläufig defizitär, wie sich im Block www.freitag.de/community/blogs/nafets/buchenwald-1-linker-und-naiver-antifaschismus/?searchterm=nafets nachlesen lässt.

Welche gesellschaftliche Rolle spielt eigentlich die Forderung, Kritik an Israel sei von deutscher Seite zu unterlassen? Diese Frage zu beantworten, erfordert sich von der kompletten Sinnlosigkeit dieser Forderung zu überzeugen: Wichtigstes, die Forderung ist wirkungslos im Hinblick auf Israel oder Palästina. Sie fordert nicht nur ein Verzicht auf Einflussnahme, wo intuitiv linke Solidarität gefordert ist. Sie wendet sich auch gegen eine ebenso wirkungslose Kritik, den selbstverständlich kann eine aufgeklärte linke Kritik an einem kapitalistischen Staat nur der Selbstvergewisserung wohl kaum aber der positiven Beeinflussung Israels dienen. Aus aufgeklärter linker Perspektive sind auch Ableitungen aus der Forderung besonders unnütz: Krieg und Kriegsgewinnler - Mord und Kapital sollten demnach für Israel walten und schalten. Eine Klassensolidarität mit der israelischen Opposition ist ohne Kritik nicht denkbar. Am schärfsten findet sich der Zynismus in der Rechtfertigung der Narrenfreiheit Israels: Das rassistische Kriterium für einen Völkermord an den Juden wird konserviert für eine Politik mit umgekehrtem Vorzeichen. - Diese ist allerdings keine Wiedergutmachung für die Israelis in Ausbeutungsverhältnissen.

Es ist nun klar, dass die Forderung nach Unterlassung der Kritik an Israel einzig durch die historische Solidarität mit den Opfern des faschistischen Volkermords für links ausgegeben werden kann. Alles weitere widerspricht aufgeklärten linken Positionen. Wie kann eine so unsinnige Forderung zum Zankapfel der Linken werden? Allein der ideologische Bezug auf die Geschichte kann kaum überzeugen.

Antwort: In der gegenwärtigen parlamentarischen Parteiendemokratie bildet sich in den hauptberuflichen Politikern eine kleinbürgerliche Existenz aus, die Pfründe zu erwerben oder zu verteidigen hat. Der Lohnpolitiker kämpft in erster Linie um sein Einkommen und in zweiter um politische Ziele und diese sind seinen Erwerbschancen entsprechend angepasst. Daher herrscht gegenwärtig die Vorstellung, die Linkspartei habe eine systematische Position im Parlamentarismus einfach nur gut auszufüllen. Die Rede ist von politischen Marktlücken.

Will eine Partei bestimmte Ziele verfolgen, so muss sie den persönlichen Erfolg ihrer Berufspolitiker an die Zielerreichung koppeln, ähnlich wie es für Manager im Gespräch ist. Das wäre allerdings im Falle der Linken eine historisch wirksame Partei.

An einer solchen hat das herrschende Groß- und publizierende Kleinbürgertum systematisch kein Interesse. Und genau an dieser Stelle kommt es zu win-win-win-Situation mit den kleinbürgerlichen Politikern und den hochbegabten Spinnern, die eine ideologisch überhöhte Israelsolidarität für primär links halten: Bodo Ramelow braucht für seine berufliche Perspektive Theoretiker, die einen opportunen Kompromiss mit Kriegstreibern, Ausbeutern, Menschenrechtsverletzern u. dergl. legitimieren. Das können die Kämpfer gegen jegliche Israelkritik gut. Und entsprechend werden sie von ihm und seinesgleichen mit kleinbürgerlichen Lebensperspektiven versorgt. Um diesen Unfug gegen seine Kritiker zu verteidigen, werden diese als Antisemiten diffamiert. Damit ist die kleinbürgerliche Publizistik mit lustigem Zoff vom Klassenfeind versorgt und hat kein Interesse an seriöser Aufklärung. Ramelow kann bei der Gelegenheit seine Medienbeziehungen pflegen und der Öffentlichkeit ungestraft weismachen, er sei als Guter gegen einzelne Entgleisungen in seiner Partei zu Gange.

Die Hauptsache allerdings ist, dass die Genossen, die historische Ziele erkämpfen wollen, wie das Ende der Ausbeutung des Menschen durch einen anderen Menschen, nicht zum Zuge kommen. Denn mit ihnen ist schlecht Kompromisse machen, um den eigenen Job zu retten. Zum Glück für Ramelow sind solche Genossen, nicht so blind, das Unrecht in Israel zu übersehen, und so zynisch es ins Recht zu biegen. Falsches Bewusstsein nützt ihnen eben nicht, wie der längst schon Tote einmal bemerkte. Die irrationale und scheinbar linke Position der Unkritischen erlaubt es praktisch fast jeden, der an einer wirkungsvollen Linken arbeitet, zu diskreditieren. Genau darin liegt das Wesen der kleinbürgerlichen repräsentativen Parteiendemokratie: Das praktische Interesse an der Wirkungslosigkeit linker Politik reicht weit in die verspießerten Teile der linken Parteien hinein. Dies zeigt sich ganz ohne Erörterung der Frage, was ein linker Antisemitismus (Kriterium: Klasse statt Rasse) sei.

04:05 22.05.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Nafets

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