Die Loya Dschirga in Afghanistan

Kabul- Wie vorgesehen trafen sich am Donnerstag die 2500 “Vertreter“ afghanischer Stämme zu der von Karzai ausgesprochenen Loja Dschirga.
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Im Zentrum der Großen Hauptversammlung stehen die Vertragseinzelheiten ,des geforderte Sicherheitsabkommen, der USA . Diese verlangen zum einen, dass in dem Abkommen US-Soldaten Immunität vor Strafverfolgungen zugesagt wird. Zum anderen soll es Spezialeinheiten weiterhin erlaubt sein, in afghanischen Wohnhäusern nächtliche Razzien, durchzuführen. Aber auch die Frage, wie viele US- Soldaten in dem Land bleiben sollen, soll geklärt werde. Kabul spricht von 16.000 US-Soldaten, in den USA sind von 6.000 bis 9.000 die Rede. Das Abkommen sollte dann bis ins Jahr 2024 bestehen.

Karzai, der die Verordnungen zu den Vertragseinzelheiten nicht unterschreiben wollte, weil sie offenbar “die Befugnisse der Regierung", übertreffen würden, rief zu Loja Dschirga. Nach dem Artikel 110 der Verfassung, ist die „Loja Dschirga“ in Afghanistan "die höchste Manifestation des Willens des afghanischen Volkes“ und wird vom Staatsoberhaupt einberufen. Der Präsident, der all die Jahre hinter dem Rücken seines Volkes Entscheidungen zugunsten der Amerikaner traf, sich die Taschen mit US Dollar füllte und als korruptester Präsident in die Geschichte eingehen wird, sprach plötzlich von Befugnissen.

Es mach ganz den Eindruck, als ob die Regierungen in Kabul und Washington mit „Spiegelspiele“ wieder die afghanische Bevölkerung blenden möchte. Denn alles deutet darauf hin, dass Karzai mit Washington sich über die strittigen Fragen, Forderungen und den „exklusiven“ Rechten der verbleibenden US-Truppen geeinigt hat. So haben zum Beispiel die Vorbereitungskommission, sowie die Gouverneure der 34 Provinzen die Mitglieder der Loja Dschirga ausgewählt. Doch sowohl die Kommission als auch die Gouverneure wurden von Präsident Karzai ernannt. Die Kontrolle und die Fäden über die Zusammensetzung der Ratsversammlung – welches eher mit einem Kasperletheater gleichsetzt werden kann- lagen also komplett bei den Veranstaltern.

Strittig ist auch das Ergebnis einer solchen Versammlung, da sie nicht durch Abstimmung festgestellt werden, sondern eine Angelegenheit so lange besprochen wird, bis Einstimmigkeit erzielt wird. Letztlich setzen sich die Einflussreichen durch, diejenigen, die eine Gefolgschaft und das Geld haben.

Der afghanische Journalist Fazel Sancharaki sagte dazu: „Zur Loja Dschirga haben sich juristisch inkompetente Menschen versammelt, die vom Inhalt des geplanten Abkommens keine Ahnung haben. Wie können sie denn dieses umfassende Dokument erörtern?“

Und hier hat er vollkommen Recht. Wie können rund 2500 Männer, die größtenteils keine juristischen und politischen Kenntnisse besitzen, solch ein politisch wichtiges Thema erörtern. Da sie gar nicht in der Lage sind ,darüber zu entscheiden- wird somit die Entscheidung im Voraus getroffen – die Menschen werden deshalb so stimmen, wie man es ihnen diktiert hat.

Oder um es noch deutlicher zu sagen, wie man sie gekauft hat, denn in Afghanistan regiert das Geld ganz für sich.

Es stellt sich die Frage, warum die afghanische und amerikanische Regierung die Entscheidung über die Vertragseinzelheiten so in die Länge ziehen, wenn doch schon längst die Endergebnisse stehen und warum sie sich so viel Mühe geben. Die USA wollen - lassen wir jetzt den Ausgang der Versammlung außen vor – den Anschein erwecken, dass der Beschluss über die militärische Präsenz nicht in ihren Händen liege.

Karzai – der für seine widersprüchlichen Aussagen bekannt ist - verfolgt die gleiche Taktik. In dem letzten Jahr seiner Amtszeit, möchte er sich die Hände von all den Verbrechen rein waschen. Dass das Wasser mit dem er sich die Hände wäscht, getrübt ist, ist nicht von Belangen. Zum Auftakt der großen Ratsversammlung in Kabul vor den rund 2500 handverlesenen Delegierten kritisierte er die Amerikaner und warb gleichzeitig für das Abkommen "Das Vertrauen zwischen mir und den USA ist nicht gut. Ich traue ihnen nicht, und sie trauen mir nicht“. Gleichzeitig würde das Sicherheitsabkommen für eine bessere Zukunft Afghanistans benötigt werden, “ sagte Karzai.

Des Weiternen betonte Karzai, dass der US-Präsident Barack Obama ihm schriftlich versprochen habe, dass amerikanische Soldaten ab 2015 nur noch "in sehr außergewöhnlichen Fällen" in afghanische Wohnhäuser eindringen dürften. Ein Beispiel sei, wenn das Leben von amerikanischen Bürger bedroht sei.

Diese „außergewöhnlichen Fälle“ zum Schutze der US-Bürger hat die Welt in den letzten zwölf Jahren mehr als deutlich gesehen, als Dörfer, Hochzeitsfeiern und zahlreiche Zivilisten, flächendeckend bombardiert worden sind. Eine endgültige Entscheidung will Karzai im kommenden Jahr seinem Nachfolger überlassen .Ein schlauer Schachzug, denn so entzieht er sich jeglicher Verantwortung. Gleichzeitig rückt der Präsidentschaftskandidat, der in seinen Augen am besten für die Nachfolge geeignet ist, weiter in das Zentrum der Wahlen.

Die Amerikaner, die scheinbar sehr daran interessiert sind nicht komplett abzuziehen - denn mit ihrer militärischen Präsenz, könnten sie weiterhin in den Gegenden Iran, Pakistan und Indien handlungsfähig sein - müssten dafür sorgen, dass der Wunschkandidaten Karzais zwecks der Unterschreibung des Vertrages die Wahlen gewinnt. Karzai drückt so seinen Kandidaten der USA auf. Damit ist weder der Ausgang der Loja Dschirga, noch der der Wahlen im kommenden Jahr in Afghanistan dem Zufall überlassen worden.

13:44 23.11.2013
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Geschrieben von

NasreenAhmadi

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