SPD rollt Lahmeyerfall auf

Staudamm im Sudan 2008 flutete die hessische Firma Lahmeyer mit verheerenden Konsequenzen ein dicht besiedeltes Gebietes im nördlichen Sudan. Die Anklage wird seit fünf Jahren ignoriert.
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Unter der Planungsaufsicht der hessischen Ingenieurs- und Consultingfirma Lahmeyer International wurden im Jahre 2008 im Sudan mehrere Gemeinden, Schulen und Krankenhäuser ohne Vorwarnung geflutet. Darauf hat die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti im Rahmen ihres „Roten Clubs“ hingewiesen und mit den Anklägern diskutiert.

Im April 2008 beschließt Lahmeyer International, ein mittelständiges Bad Vibeler Unternehmen, die Schließung der Schleusen des Merowedamms im Norden des Sudans. Die Bevölkerung der fruchtbaren Niltäler nahe des Merowedamms muss mitansehen, wie das Wasser innerhalb weniger Tage unkontrolliert steigt und 80% ihres Ackerlands überschwemmt. Häuser stürzen ein, Tiere ertrinken, während die Menschen verzweifelt versuchen, ihr Hab und Gut zu retten. Insgesamt 174 km dicht besiedeltes Land sind betroffen, ca. 2764 Familien werden obdachlos ohne einen Plan B zu haben, denn neue Siedlungen wurden nicht bereitgestellt.

Heute fast acht Jahre nach der etwas in Vergessenheit geratenen Katastrophe, lud Ypsilanti zum Gespräch über die Konsequenzen der Flutung ein. Der Einladung war unter anderem das in Berlin ansässige European Center for Constitutional and Human Rights (Europäisches Zentrum für Menschen und Verfassungsrechte, ECCHR), als Vertretung der betroffenen Gemeinden gefolgt. Sie haben 2010 in Vertretung der sudanesischen Gemeinden Anklage gegen die hessische Firma Lahmeyer International erhoben. Doch seither sei nicht viel passiert und die Anklage läge noch immer bei den hessischen Staatsanwälten, sagt Ali Askouri, der Vorsitzende des Executive Committee Of Affected Communities (Komitee der betroffenen Kommunen).

Nun sind Vertreter der betroffenen Bevölkerungsgruppen selbst nach Deutschland gekommen. Ihre Forderung an die deutsche Staatsanwaltschaft lautet: Lahmeyer International soll endlich für seine planungsvoll-lenkende Rolle bei der Flutung des Niltals durch die Inbetriebnahme des Merowe-Staudamms belangt werden.

Das Vergehen Lahmeyers klingt wahnwitzig: Nachdem 2004 schon mehrere europäische Firmen, darunter auch Siemens, aus dem Energiegeschäft mit der sudanesischen Regierung ausgestiegen sind, bleibt die hessische Firma im Geschäft mit dem (sudanesischen) Regime sowie kuwaitischen und saudi-arabischen Investoren. Proteste der lokalen Bevölkerung und eine kritische Menschenrechtslage missachtet sie.

Auch eine Aufforderung der Vereinten Nationen zur Einstellung des Projektes kann sie nicht umstimmen. So entscheidet sich Lahmeyer, in der Rolle des technischen Beraters des Projektes, im April 2004 zur Schließung der Dammschleusen. „Obwohl im Januar 2008 klar war, dass die Bevölkerung noch nicht umgesiedelt wurde, beschloss Lahmeyer nur drei Monate später die Baumaßnahmen“, so Miriam Saage-Maas, die zuständige Anwältin des ECCHR.

Damit habe Lahmeyer nicht nur seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt, sondern auch eine klare Straftat, nämlich „die Herbeiführung einer Überschwemmung“ nach Abschnitt 28 Paragraph 313 des deutschen Strafgesetzes begangen, so Saage-Maas.

Die Folgen der Dammschließung sind verheerend. Viele Dörfer werden überflutet, sowie 80% des Ackerlandes der überwiegend in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung. Nutztiere werden weggeschwemmt, verhungern oder müssen verkauft werden.

„Die Menschen wurden um ihre Rechte auf Wohnen, Trinkwasser und Essen beraubt“, so Ethnologin Valerie Hänsch, die zur Zeit der Flutung selbst vor Ort war. Platz zum Leben bleibt für die ehemaligen Bauern nur noch in der unfruchtbaren Wüste.

Die zentrale Frage der Anklage lautet nun, ob auch Schuld für die Rechtsverletzungen bei der durchführenden Firma Lahmeyer lag. Für den ECCHR ist die Rechtslage klar. Nach deutschem Recht muss Lahmeyer für die begangene Straftat belangt werden. Lahmeyer selbst sieht Umsiedlungsfragen jedoch außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs und gibt die politische Verantwortung an die sudanesische Regierung ab.

Thomas Seibert von Medico International, eine Hilfsorganisation, welche die Anklage gemeinsam mit dem ECCHR unterstützt, stellt klar, dass es in der Anklage nicht primär um „Hilfemaßnahmen oder Schadensersatz geht, sondern um die Anerkennung von begangenem Unrecht“. Dieses Unrecht müsse auch über die nationalen Landesgrenzen hinaus erkannt werden. Ansonsten läge die Verantwortung bei der deutschen Politik, die in letzter Instanz für das Handeln nationaler Unternehmen verantwortlich sei.

Die hessische Staatsanwaltschaft, die nun für die Anklage vor nationalem Recht zuständig ist, hat den Fall bisher jedoch eher stiefmütterlich behandelt. Einige der Angeklagten wurden verhört, es wurde jedoch abgelehnt mit Betroffenen selbst zu sprechen.

21:05 02.12.2015
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Geschrieben von

Nbenedix

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