Ganz Deutschland ist Chemnitz

Schon seit Monaten, ja vielleicht Jahren, werden die öffentlichen Diskurse von Zuwanderungsthemen dominiert. Dabei wird häufig über die Methode gestritten, wie so genannte "Ausländer*innen" identifiziert werden, besser germanisiert ("integriert"), im System unsichtbar und am besten aus dem System ferngehalten werden können. In dieser Diskussion gehen wir (mich eindeutig eingeschlossen) den rassistischen Kräften viel zu oft auf den Leim. Wir übernehmen die Scheindebatten über sprachliche und methodische Umsetzung der gleichen Ideologien, wenn wir versuchen zwischen der Zuwanderungspolitik der AfD und der CDU zu differenzieren oder wenn wir uns über den Mob in Chemnitz empören, aber über die Praktiken von Frontex "sachlich" diskutieren wollen.

Seit Jahren werfen die UN und NGOs wie Amnesty International den staatlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland einen strukturellen Rassismus bei Ämtern, Polizei und Politik vor. Die Antworten der Regierungsvertreter*innen können nur mit dem Begriff der Leugnung umschrieben werden. Entweder die Berichte werden wie 2015 ignoriert oder es wird, wie 2018, vom eigenen Rassismus auf den Rassismus in der Bevölkerung abgelenkt.

Spielen wir das Spiel nicht länger mit, bei dem AfD, Pegida und Neonazis so tun, als wären sie eine Opposition zum politischen System. Seit Jahren ist der geforderte Rassismus institutionalisiert. Seit Jahren wird das eh schon restriktive Asylrecht immer weiter beschnitten und die bereits realisierte "Festung Europa" weiter abgeschottet.
Dafür sorgt nicht die AfD, nicht Pegida und nicht die Neonazis aus Chemnitz. Dafür sorgt die aktuelle Regierung, jede*r, der für sie ein Kreuz bei der letzten Wahl gesetzt hat und wir als Zivilgesellschaft, die weder Kreuze, noch Zäune, noch Todesstreifen, noch Ertrunkene verhindern konnte.

Gestritten wird nicht über die Praxis "Ausländer" zu jagen, das macht der Staat selbst mit "racial profiling" und Frontex. Gestritten wird auch nicht über die Ideologie der Differenzierung zwischen Mensch und "Äusländern". Auch auf diesem Gebiet herrscht ein Konsens zwischen Regierungsparteien, AfD und Neonazis. Gestritten wird ausschließlich über die Aggressivität der Sprache und Methodik der Durchsetzung. Die aktuelle Diskussion heißt nicht Rassismus ja oder nein, sondern: Faust oder Tonfa, biologisierte Rassen oder Kulturkreise.

Nun ist natürlich die Frage nach Sprache und Methodik nicht zu gering zu bewerten. Es gibt wohl kaum etwas wichtigeres. Es würde das Ausmaß der physischen Gewalttaten relativieren, wenn ich nicht darauf aufmerksam machen würde, dass die Methodik und Sprache durchaus einen immensen Unterschied für die individuellen Opfer der rassistischen Gewalt machen kann. Wer das Problem Rassismus jedoch stoppen will, darf nicht nur über die Ausprägungen verhandeln, sondern muss ihm auf den Grund gehen: in Staat, Zivilgesellschaft und bei sich selbst. Dabei dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass es bei der Reproduktion des Konzepts (oder besser der Ideologie) Rassismus einen Konsens zwischen Regierung und der rechten Schein-Opposition gibt. Mit dieser Schein-Opposition führt die Regierung Scheindebatten, von denen wir uns nicht einlullen lassen dürfen.

Wo die echte Opposition gegenüber dem System steht, zeigte sich wieder in Chemnitz. Während emanzipatorischer Protest (z.B. in Wurzen oder in Hamburg) stets vom Staat eingeschränkt, klein gehalten oder diffamiert wird, lässt er rassistische Progrome gewähren.
Oder um es mit den Worten der Band Neonschwarz zu sagen:

"Dem Staat zu trauen, wäre dumm und ignorant.
Denn warum sollte er beschützen, was er selber nicht will.
Abschiebung, Frontex, Stacheldraht und Tod
Warum sollte er beschützen, was er selber killt?"