Der innere und der äußere Zaun

Flüchtlinge Über die Weigerung von Menschen, ihre Hilfe für Flüchtlinge als politischen Akt zu verstehen.
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Etwas Unerwartetes hat sich in den letzten Wochen ereignet: Deutschland hilft. Deutschland sagt: Refugees Welcome! Und die Kanzlerin spricht: „Wir schaffen das.“ Sogar die Bild-Zeitung assistiert. Ein „Spätsommermärchen“?

Lassen wir die Skepsis für einen Moment noch beiseite. Dass Zigtausende sich nicht darauf beschränken, dem braunen Mob beim Abfackeln von Flüchtlingsunterkünften zuzuschauen, um dann ein paar Wochen später eine Lichterkette der Betroffenheit zu entzünden, ist eine neue Qualität, die man von dieser Gesellschaft nicht erwarten konnte.

Viele Menschen haben, ohne je etwas von Henri Lefebvre gehört zu haben, die politische Klasse düpiert. Indem sie Geflüchtete willkommen hießen, die mindestens im Dublin-System der EU ausdrücklich nicht willkommen waren, haben sie Lefebvres Konzept eines „Rechts auf Stadt“ vom Kopf auf die Füße gestellt. Sie haben sich an Bahnhöfe gestellt, gespendete Kleider sortiert, nicht selten bis zur Erschöpfung. Damit haben sie der politischen Klasse gezeigt, dass das Recht auf Zentralität, auf Zugang zur Stadt, für alle gilt. Und sie haben dieses Recht nicht nur gefordert, sondern praktisch umgesetzt.

Umso bemerkenswerter ist, mit welcher Hartnäckigkeit nicht wenige Helfende versicherten, ihnen gehe es nicht um Politik. „Ich will nur helfen“ wurde zum geflügelten Wort, zum Ausdruck für einen rein humanitären Impuls. Mehr noch, manche wiesen den politischen Charakter der Hilfe explizit zurück, gerne auch unaufgefordert bei jeder sich bietenden Gelegenheit bis hin zu den Tagesthemen.

Diese Verweigerung hat politische Initiativen in der Flüchtlingshilfe anfangs nur stutzig gemacht. Begreift ihr nicht, argumentierten sie gegenüber den „Unpolitischen“, dass ihr mit eurer Hilfe etwas leistet, wofür eigentlich der Staat verantwortlich wäre, dass ihr diesem Staat den Arsch rettet – wenn das nicht bereits politisch ist, was dann? Man hätte hier noch nachlegen und zumindest auf den Bedeutungsursprung des Politischen in der Polis, dem selbstbestimmten antiken Stadtstaat, verweisen können. Auch das wäre vergeblich gewesen.

Die rein humanitär motivierte Hilfe bricht gerade nicht aus dem Mindset aus, das Flüchtlinge als das Andere stigmatisiert und zu einer namenlosen traumatisierten, zu verwaltenden Masse macht. „Ich will nur helfen“ und Merkels „Wir schaffen das“ sind nur zwei Ausdrucksarten dieses Mindsets, dessen Bezugspunkt die Nation ist. Die Zurückweisung des Politischen in der je eigenen Hilfe, auch in der bürgerlichen Mitte, entspringt keinem Misstrauen gegenüber der politischen Klasse, sie ist keine weitere Spielart der Politikverdrossenheit. Sie entpuppt sich als nationaler Schulterschluss, in der die Gesellschaft als große, mystische Familie zusammenrückt – ungeachtet aller Differenzen beim Abendessen am Tag vorher, um den geheimnisvollen, aber sichtlich erschöpften Fremden, der plötzlich vor der eigenen Haustür steht, erst einmal aufzunehmen.

Merkels „Wir schaffen das“ verdichtet diese Logik in unheimlicher Weise zum Mantra, das in einer Linie mit dem Diktum Wilhelms II. „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“ vom August 1914 steht. Wer diese Kontinuität nicht sehen will, begibt sich auf ein gefährliches Gleis.

Fairerweise muss man hinzufügen, dass nicht wenige Helfende in diesen Wochen zum vielleicht ersten Mal in die Rolle des politischen Subjekts geschlüpft sind. Noch sind sie politische Subjekte jenseits der Nation „an sich“, nicht „für sich“. Um es werden zu können, ist eine erste Erfahrung selbstbestimmten Handelns nötig – der Kopf kann dieser Erfahrung später folgen. Er wird es auch müssen, angesichts der Erkenntnis, dass die Pegida-Front nur der widerwärtige Teil desselben nationalen Framings ist, das im Kern rassistisch ist.

(Zuerst erschienen in: Transmitter 11/2015)

09:31 03.12.2015
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Geschrieben von

nbo

Journalist, Technikbeobachter, Lomunaut, Recht-auf-Stadt-Aktivist.
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