Direkte Demokratie als Hamburger Klassenkampf von oben

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Als ich vor einem Jahr Thomas Wagners Artikel "Demokratie als Mogelpackung" (Freitag, 25.6.2009) las, war ich verwundert. Wagner schrieb, der konservativ-elitäre Teil der Republik habe die direkte Demokratie entdeckt:

"Im so genannten Superwahljahr 2009 erschallt der Ruf nach einer „demokratischen Revolution“ (Reginald Grünenberg) und einer radikalen Systemveränderung sogar vorwiegend aus dem Munde von Personen, die sich in besonderer Weise den Interessen des Kapitals verbunden fühlen. ...

Statt um bessere politische Partizipationschancen der abhängig Beschäftigten, Wirtschaftsdemokratie oder gar einen neuen Anlauf zum Sozialismus geht es ihnen im Kern um die plebiszitäre Absicherung der Elitenherrschaft."

Hatten wir in Hamburg nicht mit klarer Mehrheit gegen die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser gestimmt - was die Bürgerschaft kassierte?

Hatten wir in Hamburg nicht mit klarer Mehrheit für ein neues Wahlrecht gestimmt, das die Macht der Parteien bei der Kandidatenaufstellung beschränken sollte - was die Bürgerschaft kassierte?

Da schien noch klar, dass Volksentscheide ein Korrektiv gegen eine neoliberale, für eine egalitäre, demokratische Politik sein könnten.

Seit gestern beginne ich Wagner besser zu verstehen.

Die Hamburger haben per Volksentscheid mit einer Mehrheit von 55 Prozent der abgegebenen Stimmen die Primarschule gekippt. Während die Beteiligung in der gesamten Stadt bei 39 Prozent der Stimmberechtigten lag, erreichte sie vor allem in den betuchten Stadtteilen Nienstedten, Blankenese und Othmarschen Rekordwerte um die 53 Prozent. Das Signal ist klar: Die fetten Viertel haben zur Abwechslung den ärmeren den Kampf angesagt.

Sicher, die Reformbefürworter, die mit der sechsjährigen Primarschule die erwiesenen Bildungsnachteile sozial schwächerer Milieus eindämmen wollten, hätten vielleicht noch mehr Leute mobilisieren müssen. Aber die Kampagne der Gegner, von denen viele – nicht alle – dadurch motiviert waren, ihren Kindern die Zumutung, länger mit Schwächeren zu lernen, ersparen wollten, war eine gut geölte PR-Maschine. Mit Kohle.

Zwei Fragen stellen sich nun.

Erstens: Ist das Loblied auf die direkte Demokratie, das Teile der Linken immer wieder anstimmen, nicht zu sehr an einer Vorstellung aus der Zeit vor der "Mediendemokratie" orientiert? Ein simpler, scheinbar überzeugender Slogan auf einem Plakat an einer Ampel, den der Autofahrer kurz in der Rotphase liest, ist kein politischer Diskurs. Auch Flyer mit einer Bullet-Point-Liste der fünf wichtigsten Argumente sind es noch nicht. Doch für mehr ist keine Zeit. Oder kein Geld.

Zweitens: Sollten nicht alle, die von einer Entscheidung betroffen sein werden, an einem Volksentscheid teilnehmen? Auf dem Weg zur Abstimmung traf ich eine Bekannte aus Finnland, die lächelnd sagte, sie könne nicht mit abstimmen. Richtig, fiel es mir ein, dieser Volksentscheid findet auf Landesebene statt. Ausländer nicht zugelassen. Die Migrantenfamilien ohne deutschen Pass, deren Kinder von der Reform besonders hätten profitieren können, hatten keine Stimme.

Zeit, darüber nachzudenken, welche Fehler im System Bundesrepublik die direkte Demokratie zu einem Werkzeug für den Klassenkampf von oben machen.

Zeit, den Artikel von Thomas Wagner noch einmal zu lesen.

02:17 19.07.2010
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Geschrieben von

nbo

Journalist, Technikbeobachter, Lomunaut, Recht-auf-Stadt-Aktivist.
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