Wie wär's einmal mit wirklicher Kommunikation

Metakommentar Stefan Hirsch versucht einen Befreiungsschlag und kreidet der österreichischen Opposition Regierungsbashing an – nicht ohne in ein Oppositionsbashing zu verfallen.
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Der Kommunikationschef der Regierungspartei SPÖ kommt seiner Aufgabe nach und kommuniziert "very old style“ via Meinungsartikel eines Printmediums, das nicht gerade als Hauspostille der ehemaligen Arbeiterpartei bekannt ist. Dies ist natürlich seine Aufgabe und daher auch legitim. Es ist jedoch genauso legitim, als nicht direkt angesprochener Leser sich seine Gedanken zu machen und Stellung zu beziehen.

Im Grund empfindet Herr Hirsch als SPÖ-Kommunikationschef das Gebahren der Oppositionsparteien als demokratieschädigend. Dieses Empfinden macht er an ein paar Beispielen fest. Das Beste daran: Ein Mitglied der Partei, die den Bundeskanzler stellt, maßt sich die Definitionsmacht über Opposition und Oppositionsarbeit an. Diese Haltung darf sich der geneigte Leser oder die geneigte Leserin schon mal auf der Zunge zergehen lassen. Herr Hirsch greift zu weiteren Tricks. Er definiert nicht nur, wie die Opposition zu sein habe und eröffnet erst somit den Spielraum für seine Kritik, sondern er wirft den sogenannten Oppositionsparteien, mit moralin geschwängertem Zeigefinger, demokratieschädigendes Verhalten vor. Herr Hirsch manövriert sich selbst vollkommen losgelöst von Selbstkritik in eine "im-Glashaus-und-Steine-werfen"- Situation. Das zeugt schon von einer gewissen Überheblichkeit. Werden wir konkret: Herr Hirsch bemängelt im Wesentlichen, dass die Oppositionsparteien sich im Detail gar nicht mit dem Regierungsprogramm auseinander gesetzt hätten und stattdessen auf Aktionismus und Verunglimpfung der Regierungsparteien setzten. Im Wesentlichen wird die mit Anklängen an den Film „Titanik“ abgehaltene Pressekonferenz der NEOS ebenso kritisiert, wie zum wiederholten Mal das blau-braune Gespenst Strache mit seinen Burschenschaftlerfreunden bemüht (Herr Hirsch der Wahlkampf ist vorbei.). Herr Hirsch bringt dann noch einen zweiten kommunikativen Trick in die einseitig geführte Debatte. Er betont einen Gegenstand über und rückt ihn ins Zentrum der Aufmerksamkeit, um von einem anderen Sachverhalt abzulenken. Beim Fußball (ich entschuldige mich meinetwegen für die nicht immer neuen Vergleiche) meint man gemeinhin, dass Angriff die beste Verteidigung sei. Auf rhetorischen Spielfeldern gilt diese Regel natürlich unumwunden. Es ist ja überhaupt interessant, dass so gar kein Wort über den Koalitionspartner verloren wird (Sie erinnern sich: Angreifen um Abzulenken). Gerade das Herbeizitieren der Burschenschaftsgespenster ist hier ein schönes Beispiel für diesen Winkelzug. Unter dem Titel „Cato und seine Getreuen aus dem Cartellverband“ erscheint im selben Medium gut zwei Wochen vorher ein Artikel, der die Verbindungen des Vizekanzlers zum CV untersucht. Laut Iris Bonavida, die für diesen Artikel, der am 16. 12. 2013 in der Printausgabe von „Die Presse“ erschien, stammen wichtige Minister direkt aus dem CV und der Verbindung Norica - also ebenso aus Burschenschaften. Es ist jetzt nicht meine Aufgabe den Unterschied zwischen schlagenden und nicht-schlagenden Verbindungen auszuweisen. Das würde jetzt zu weit führen (auch eine beliebte Killerphrase).

Transaktionsanalytisch (=Kommunikations- und Rollentheorie, die auf Eric Berne zurückgeht) gesprochen nimmt Herr Hirsch die Position des tadelnden Elternteils ein, die den Empfänger quasi in die Rolle des trotzigen Kindes zwingt (ich glaube es ist selbsterklärend). Bemühen wir das Dramadreieck und die damit verbundenen manipulativen Rollen, würde Herr Hirsch jene des Verfolgers einnehmen. „Jemand, der sich mit einer Verfolger-Rolle identifiziert, macht anderen gerne Vorwürfe, klagt sie an, beschuldigt sie, kritisiert sie oder setzt sie gar herab, was alles sowohl mit Gebärden, als auch mit Worten geschehen kann. Dem Verfolger können die anderen „nicht das Wasser reichen“, sie sind also auch bei ihm nicht o.k.“ (Hans Jung. Persönlichkeitstypologie. Oldenburger Wissenschaftsverlag, 2009. Seite 52). Die anderen Rollen wären „das Opfer“ und „der Retter“. Interessant, ist auch, dass Herr Hirsch ein wenig die Rolle des Retters versucht. Er springt der Regierung bei, ohne wirklich gefragt worden zu sein. Er ist als SPÖ-Kommunikationschef ja nur bedingt in der Lage die Politik der gesamten Regierung zu verkaufen. Rettertypen haben oft die Neigung, andere in eine Opferrolle drängen zu wollen, um sich selbst in ihrer Rolle zu erhalten. Natürlich haben wir das auch hier: Die arme Regierung, die nur mit Spott und Häme bedacht wird. Ich nehme natürlich auch in Bezug auf Herrn Hirsch ein wenig dieselbe kommunikative Haltung als „Verfolger“ ein und spreche sehr gerne aus einem Eltern-Ich heraus.

PP - Paternalismus pur

Jedoch scheint dieser Kommunikationsstil bei den Regierungsparteien System zu haben. Vielleicht versteckt sich auch hinter dieser „Verfolger“-Haltung und dem Sprechen aus dem „Eltern-Ich“ heraus der neue kommunikative Stil der Regierung. Wir werden sogar mit echtem, authentischen old-style-Paternalismus konfrontiert. Josef Ostermayer – Neo-Minister auf Seiten der SPÖ und Bundeskanzler Faymanns politischer Zwilling - bezeichnet da schon mal die Haltung des "Grünen" Bildungssprechers in Sachen Lehrerdienstrecht als „unrealistisch“, zumal er die betreffende Person kenne, die „daran interessiert sei Lösungen zu finden“. Leider kann ich an dieser Stelle nur auf die Worte des Grünen Bildungssprechers vertrauen (siehe weiter unten), der diese Begebenheit ebenfalls in einem Zeitungsartikel dem geneigten Publikum zur freundlichen Kenntnisnahme vorlegte. Diese vermeintliche Aussage von Ostermayer stützt meine These des Paternalismus deutlich. Auf Seiten der ÖVP mutet es gerade so an, als sei die Berufung von Sebastian Kurz und von Sophie Karmasin auch dazu geeignet diesen Paternalismus zu illustrieren. Hier die Jungschar, die Unverbrauchten, die neuen Gesichter und dort Papa Spindelegger (wir erinnern uns an die Plakatreihe mit Michael Spindelegger in der Rolle als Vaterfigur nebst Mädchen). Da scheinen die Mechanismen der Fernsehserien-Unterhaltung zu greifen. Hier wird eine neue Figur aus dem Hut gezaubert, dort wird eine verschwinden gelassen und alle haben sich furchtbar lieb und agieren, wie in einer großen, großen Familie. Gute Nacht John-Boy, gute Nacht Spindi.

Auch hier gehen die Geister, die man selbst rief, nicht mehr weg. Es ist eine bewährte Technik (Wasser predigen und Wein saufen) dem Gegenüber genau jene Tricks und Techniken vorzuwerfen, die man selbst sehr gerne praktiziert. Mit anderen Worten: Herr Hirsch wirft den Oppositionsparteien vor, das Parlament in eine "Jerry Springer Show" zu verwandeln. Nun denn, der Beitrag von Herrn Hirsch ist ebenso politische Inszenierung, wie jene Beiträge, die er bei den anderen Herrschaften so pointiert mit einem gedachten "tsss tsss" quittiert. Und wie bereits oben erwähnt, lassen sich derartige Mechanismen auch auf Seiten der Regierungsparteien finden.

Politische Inszenierung gehört dazu

Die politische Inszenierung, gerade im Parlament, ist auch eine Form der politischen Kommunikation. Diese ist keine Erfindung des Medienzeitalters. Nur die Mittel und die Form haben sich verändert. Die Volkstribune des Prämikrophonzeitalters wussten ebenso mit rhetorischen Mitteln und der Inszenierung zu punkten. Die Demoskopie misst permanent die Sympathie- und Akzeptanzwerte der handelnden Personen (bitte bei Familienministerin Karmasin nachfragen). Und gerade das Parlament ist eine Stimmungsmaschinerie ohne Gleichen. Die tatsächlichen Entscheidungsprozesse werden dem Volk ja vorenthalten und es wird nur jene Prozedur gezeigt, die dem Ganzen seine Legitimation verleiht.

Auch der Versuch, die Grünen als willfährigen Zuarbeiter der FPÖ darzustellen, ist ein netter Schachzug. Aus allen Wählerstromanalysen ist bekannt, dass gerade diese beiden Parteien untereinander kaum Wechselwähler/innen haben. Sie haben auch inhaltlich nicht viel miteinander gemeinsam (die SPÖ ist da in vielen Punkten offener). Es ist schlicht und ergreifend so, dass es die Oppositionsparteien nicht gibt. Hier gilt das "Teile und herrsche"-Prinzip. Kommt es jedoch punktuell zu einer Zusammenarbeit unter den politischen Gegner/innen, die bisweilen zu überraschenden Ergebnissen führen kann, um etwa die politische Verantwortlichkeit bei einigen Parteispendenaffären zu untersuchen, werden diese Bemühungen so schnell es geht abgedreht. Die „Grünen“ als Handlanger der FPÖ zu bezichtigen ist eine klassische Diffamierung. Auch das wäre ein Tatbestand, der vor Gericht verhandelt werden könnte, aber das ist ja etwas, das Herr Hirsch als gefährlich ansieht. Aus meiner Sicht bleibt den Oppositionsparteien ja nichts anderes übrig, als Untersuchungsausschüsse zu verlangen oder besonders unappetitliche Gesetze vor Gericht zu zerren, da die Regierungsparteien, der sogenannten Opposition (die es in Wahrheit in dieser geschlossenen Form nicht gibt) kaum Minderheitenrechte einräumen (Wie wäre es z.B. mit einer Sperrminderheitsmöglichkeit, wie dies in AG’s der Fall ist?). Und apropos Versuch der Kriminalisierung und das sakrosankte Parlament. So lange das Parlament eine reine Abnickveranstaltung für Gesetzesvorlagen aus den Ministerien ist, muss den Oppositionsparteien jedes legale Mittel recht sein, um den Sachverhalt zu klären. Von einem Arbeiten für das Gemeinwohl können wir ja alle nur träumen. Hüben wir drüben.

Zwei Seiten einer Medaille

Ein brillanter Schachzug war es von der „Die Presse“-Redaktion einen Beitrag von Harald Walser - seines Zeichens Bildungssprecher der Grünen - und just Mitglied jener Grünen, die so sehr die Demokratie gefährden - genau neben den „Gastkommentar“ von Stefan Hirsch zu stellen („Österreichische Hinterzimmerpolitik führt zur Erstarrung, die Presse 27. Dez. 2013) . Die beiden Texte wirken wie Rede und Gegenrede, wenn sie auch nicht direkt aufeinander abgestimmt wurden. Das Interessante ist, dass Herr Walser auf Kritikpunkte, die auch in Herrn Hirschs Text vorkommen, eingeht und keinesfalls diese, wie Herr Hirsch meinte, mit „Wehleidigkeit“ abtut. Das Sympathische ist, dass Walser Fehler eingesteht – sich kommunikationstechnisch stark auf der „Erwachsenenebene“ bewegt. Er sieht ein, dass die Opposition oft auf Mittel zurückgreift, die nicht vertrauensbildend wirken und der Demokratie auch nicht unbedingt gut tun. Da ist der „Grüne“ Walser schon einen bedeutenden Schritt weiter als der "Rote" Hirsch. Er zeigt zumindest Einsicht. Nun, auch das kann ein Kniff sein, doch ernst gemeinte Einsicht ebnet den Weg für einen Dialog auf Augenhöhe. Hirsch hingegen begnügt sich in der Rolle des „Verfolgers“ mit Tendenz zum Opfer. Er versucht nicht einmal in Aktion zu treten und zeigt weder Einsicht noch eine Einladung etwas verändern zu wollen. Ganz im Gegenteil: Nur Vorwürfe. Die Ironie der Geschichte ist, dass die Opposition in Gestalt des grünen Nationalrats die Hand in die richtige Richtung streckt: In jene des Auswegs und des Appells gemeinsam an einer Veränderung zu arbeiten. Das nenne ich einmal erwachsen.

Links:

Stefan Hirschs Gastkommentar

Harald Walsers Kommentar

Dieser Kommentar bezieht sich auf zwei Artikel, die am 27. Dezember in der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" in der Rubrik Debatte erschienen.

Stefan Hirsch: Wie wär's denn einmal mit "Opposition neu"?

Harald Walser: Österreichische Hinterzimmerpolitik führt zur Erstarrung.

18:03 30.12.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Neil Y. Tresher

Alle Angaben zu meiner Person sind Hörensagen mit Gewehr - äähm ohne Gewähr.
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