Auf Kosten der Freiheit

BND-Reform Im Zuge der BND-Reform soll der deutsche Auslandsgeheimdienst umfangreiche Internet-Überwachungsbefugnisse bekommen – auch im Inland. Zeit, die Notbremse zu ziehen
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Im Zuge der vom Bundeskabinett kürzlich abgesegneten BND-Reform soll der deutsche Auslandsgeheimdienst umfangreiche Internet-Überwachungsbefugnisse – auch im Inland – bekommen. Bisher rechtlich fragwürdige Praktiken sollen legalisiert werden, indem zukünftig Telekommunikationsnetze, über die (auch) Ausländer kommunizieren, zum Aufgabenbereich des BND hinzugerechnet werden. All das ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die Bürgerrechte. Zudem haben die Geheimdienste in den letzten Jahren mehrfach bewiesen, dass wir ihnen unsere privaten Daten nicht anvertrauen dürfen.

Vorbild NSA

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzesentwurf, den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausland – Ausland – Fernmeldeaufklärung des Bundes