Annika Kremer
18.01.2016 | 11:04 11

CDU fordert mehr Überwachung

Sicherheit In ihrer "Mainzer Erklärung" fordert die CDU eine massive Ausweitung der Überwachung. Ein gutes Beispiel für schrittweise eskalierende Grundrechtseingriffe

Kürzlich gab die CDU ihre sogenannte “Mainzer Erklärung” heraus. Neben anderen Themen geht es dort auch um die innere Sicherheit. Die CDU fordert unter anderem eine Ausweitung der Video-Überwachung, die Wiedereinführung von Online-Durchsuchungen beziehungsweise dem Einsatz von Staatstrojanern, sowie einen erweiterten Zugriff auf die Datenbestände der Vorratsdatenspeicherung. All das zeigt, wieso auch scheinbar gemäßigte und mit vielen Schutzmaßnahmen versehene Überwachungsprogramme gefährlich sind: Einmal aufgebaut, werden sie meist schrittweise erweitert.

Die Mainzer Erklärung: CDU fordert mehr Überwachung

Eines der zentralen Themen der Mainzer Erklärung ist die innere Sicherheit. Der Schutz der Bürger vor Kriminalität, so die Ansicht der CDU, fordere unter anderem auch mehr Überwachung. Genannt werden unter anderem eine verstärkte Video-Überwachung öffentlicher Plätze sowie das schon seit langem diskutierte Sammeln und Auswerten von Fluggastdaten (sogenannten “Passenger Name Records” oder PNR).

Staatstrojaner und Online-Durchsuchung: Aus der Geschichte nichts gelernt

Daneben soll nach Wunsch der konservativen Politiker auch die “wirksame Überwachung auch verschlüsselter Kommunikation” in Form der sogenannten “Quellen-TKÜ” wieder eingeführt werden. Darunter ist nichts anderes zu verstehen als das Infizieren des Rechners eines Verdächtigen mit einer Schadsoftware (häufig scherzhaft als “Staatstrojaner” bezeichnet. Dieser kann dann sensible Daten abgreifen, bevor sie für den Transfer über das Internet verschlüsselt werden.

Ähnlich funktioniert die sogenannte “Online-Durchsuchung”, welche die CDU ebenfalls fordert – hier wird, auch mit Hilfe einer staatlichen Schadsoftware, auf dem Rechner des Verdächtigen nach inkriminierenden Dateien und Informationen gesucht. Die Forderung nach der Online-Durchsuchung ist ein gutes Beispiel für die Lernresistenz der Regierung inÜberwachungsfragen, wurde sie doch bereits 2008 vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig eingestuft.

Im Zuge dieses Urteils wurde sogar ein neues Grundrecht, das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” (in Hacker- und Aktivistenkreisen auch als “IT-Grundrecht” oder “Recht auf digitale Intimsphäre” bezeichnet) definiert. Das allerdings scheint die CDU ebenso wenig zu überzeugen, auf derartige Maßnahmen zu verzichten, wie die 2011 vom Chaos Computer Club aufgedeckten extremen technischen und juristischen Mängel existierender, zur Quellen-TKÜ eingesetzter Staats-Malware und die allgemeinen Folgen derartiger Tools für die IT-Sicherheit.

Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden

Mindestens ebenso interessant aber ist die Aussage der Unionspolitiker zur Vorratsdatenspeicherung. Diese lautet folgendermaßen:

“Wir haben die Speicherfristen für Verbindungsdaten (sogenannte ‘Vorratsdatenspeicherung’) eingeführt und sorgen damit für wirkungsvollere Strafverfolgung. Künftig sollen diese Daten auch Verfassungsschutzbehörden nutzen können.”

Vorab: Dass die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich für eine “wirkungsvollere Strafverfolgung” sorgt, konnte bislang nicht bewiesen werden. So konnte etwa eine groß angelegte Studie des Max Planck Instituts keine signifikante Erhöhung der Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen durch die Vorratsdatenspeicherung feststellen.

Wichtiger aber ist, dass die Vorratsdatenspeicherung, kaum ist sie in Kraft, ausgeweitet werden soll. Nun ist der Wunsch der CDU, die Vorratsdaten auch an den Verfassungsschutz weiterzugeben, nicht neu, sondern wurde schon vorher gelegentlich diskutiert. Dennoch ist diese Forderung bedeutsam (und das nicht allein aufgrund der fragwürdigen Vertrauenswürdigkeit des Verfassungsschutzes, die sich im NSU-Prozess mehr und mehr abzeichnet). Sie ist nämlich ein Paradebeispiel für die schleichende Eskalation von Grundrechtseingriffen.

Überwachungsmaßnahmen werden eingeführt, häufig, ohne vorher die Verhältnismäßigkeit und Effektivität gründlich zu prüfen, und schon bald darauf erweitert. Zurück genommen werden sie so gut wie nie. Stattdessen wird ständig irgendeine außergewöhnliche Bedrohungslage betont, um die Existenzberechtigung derartiger Sicherheitsmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Mit der Angst der Bevölkerung lässt sich nämlich hervorragend Politik machen. Zahlen, Fakten und die Forderung nach Verhältnismäßigkeit haben es da schwer.

Skepsis ist bei Überwachung immer angebracht

Angesichts der Tendenz, Überwachungsmaßnahmen schrittweise (und häufig ohne große öffentliche Diskussion) bleibt nur eines: Auch scheinbar weniger invasive Überwachungsmaßnahmen, oder solche, die mit scheinbar umfangreichen Einschränkungen und Schutzmaßnahmen daher kommen, sollten von vorne herein mit Misstrauen betrachtet werden. Derartige Maßnahmen existieren nie isoliert, sondern tragen zur Überwachungs-Gesamtrechnung bei – und sie haben das Potential, in Zukunft immer umfassendere Formen anzunehmen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf netzpiloten.de

Annika Kremer schreibt regelmäßig über Netzpolitik und Netzaktivismus. Sie interessiert sich nicht nur für die Technik als solche, sondern vor allem dafür, wie diese genutzt wird und wie sie sich auf die Gesellschaft auswirkt

Kommentare (11)

Columbus 18.01.2016 | 17:48

Innenpolitiker fast aller Parteien, sind "Katalogfetischisten" und zudem diejenigen Macher mit dem höchsten Zwang, ständig Kontrollinstrumente einführen zu müssen. Sie können es nicht lassen, weil das ihr öffentliches Ansehen und ihre Beliebheit in der eigenen Partei und beim Wähler, ungemein steigert.

Sie dürfen, auch darin haben sie einige Freiheit, wie einst der Katalog- Otto von der SPD, unsinnige Milliardenausgaben (Funk, Kleidung, Dienstfahrzeuge) einfädeln und Sondereinsatz- Kommando- Spielzeuge pflegen (SWAT- Teams hat in den USA mittlerweile jede Stadtpolizei und das ist die heimliche Vorgabe, das heimliche Ideal, obwohl es sich ständig blamiert), ihre Sicherhheitszentralen und Ministerien ausbauen, selbst wenn anderswo brutal gespart wird.

Gut, dass Sie auf diesen "Gendefekt" der Innenpolitik hinweisen, Frau Kremer, denn jedes Nachlassen der öffentlichen Kontrolle oder des Protests, wird sofort, bei passsender Gelegenheit, die nun mit "Köln" und den badd anstehenden Wahlen kam, genutzt.

Leider ist die Stimmung in ganz Europa so, dass Bürger Sicherheit vor sehr geringen, individuellen Risiken bevorzugen, um gar nicht erst in die Verlegenheit zu geraten, ihre tatsächliche (Lebens-)Risiken wahr- und ernstzunehmen.

Besonders die invasiven Formen der TKÜ-Überwachung, hinein in den GG- geschützten Privatbereich, sind daher mit Argusaugen zu verfolgen. Allein schon, sie aufzudecken und dann, mit Hilfe des Rechtsstaates anzugehen, ist äußerst schwierig.

Nur weiter

Christoph Leusch

denkzone8 18.01.2016 | 20:14

leben in rechts-verdünnten räumen.

das leugnen von rechts-freien räumen war gestern. die hilflosigkeit der justiz und polizei bei bestimmten lokalitäten zu bestimmten zeiten bekommen zwar nicht alle bürger, aber immer mehr zu spüren. die rechts-beschneidung trifft: sich emanzipierende frauen, gefährdet ungefestigte jugendliche.

nachdem liberalität nach art der fdp keine spürbare nach-frage mehr zeitigt, wird offenbar ,daß nach der beschäftigungs-sicherheit(mit aus-kömmlichen einkommen) auch die sicherheit vor kriminalität(im privaten mit einbruchs-policen bekämpft), im öffentlichen raum spürbare loch-muster auf-weist.

übergriffe auf die scheinbare kern-kompetenz der c-parteien wirken sich schon jetzt peinlich aus: maßnahme-empfehlungen der verantwortungs-ermächtigten überschlagen sich: maul-radikalität soll die erosion der sicherheit überdecken, brutalst-mögliche überwachung wird aus reihen der wach-und sauber-männer angekündigt.

der sicherheits-konkurrenz-druck der afd ist spür-bar. neo-liberalismus-effekte wie polizei-stellen-streichungen, privatisierung der lebens-risiken, grenzen-losigkeit, ermutigen zur zügel-straffung: die wende zum autoritäreren regime-konzept ist im gange.

mcmac 19.01.2016 | 22:10

Wer behauptet (wie etwa die CDU und ihr Regierungsappendix SPD), man könne durch Vorratsdatenspeicherung "Schwerstkriminalität und Terrorismus" bekämpfen, ist entweder ein Dummkopf oder aber ein Lügner. Es ist für jeden fast lächerlich einfach, die Vorratsdatenspeicherung wirksam zu umgehen. Berufs-Kriminelle und Berufs-Krieger verfügen noch mal über ganz andere Möglichkeiten. Wem also diese Überwachung gilt und was diese bewirken soll, dürfte damit klar sein: Es handelt sich bei dem Versuch der Einschüchterung der Bevölkerung durch Massenüberwachung nicht um einen Kollateralschaden - es ist vielmehr Ziel und Zweck des ganzen Unterfangens. Es geht nicht um "Sicherheit", es geht um Angst. Zum Zweck des Machterhalts.