Das Zensurmonster

Digital Ein geplantes Gesetz soll das Verbreiten von Falschmeldungen verbieten. Doch das Gesetz dient eher dem Aufrechterhalten von Machtstrukturen
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Wenn das Internet die einzige Informationsquelle ist - eine US-Soldatin in Afghanistan
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Foto: Paula Bronstein/Getty Images

Das Fake-News-Gesetz soll politische Manipulationen und Propaganda, insbesondere im Umfeld der bevorstehenden Bundestagswahl, sanktionieren und somit hoffentlich unterbinden. Allerdings birgt ein solches Gesetz auch Nachteile und Risiken. Kritiker, unter anderem der IT-Branchenverband Bitkom, befürchten eine gefährliche Verschiebung von Machtverhältnissen und auch ganz praktische Probleme bei der Umsetzung. Die Kritik ist berechtigt. Das durch das Fake-News-Gesetz adressierte Problem ist real, aber das Gesetz ist keine taugliche Lösung.

Fake News: ein reales Problem

„Fake News“ – also unwahre, meist in propagandistischer oder zumindest manipulativer Absicht veröffentlichte Nachrichten – sind derzeit in aller Munde. Der aktuelle Hype ist in gew