Die neue politische Bewegung

Jedem, der mit Frankreichs jüngster Geschichte vertraut ist, kommt dies bekannt vor: die Regierung bringt eine Reform heraus, die Bürger reagieren mit Empörung und Paris ist voller Demonstrationen und Streiks.

Die neuesten Unruhen begannen im März, als Präsident Hollande vorschlug, das französische Arbeitsrecht neu zu bearbeiten. Bekannt als „El Khomri-Gesetz“, das nach der verantwortlichen Ministerin Myriam El Khomri benannt wurde, teilt die Reform einige Elemente früherer Versuche, einschließlich der Freiheit für Unternehmen, was die Einstellung und Kündigung von Arbeitnehmern angeht, doch die Ergebnisse sind dieselben: weit verbreiteter Widerstand.

Alles begann mit einer Onlinepetition, die bereits nach zwei Wochen mehr als eine Million Unterschriften erhalten und sich seitdem in die Öffentlichkeit verlagert hat. Tausende von Demonstranten belagerten den Place de le République mit Treffen und Debatten, die die ganze Nacht gingen, daher ist die Protestbewegung jetzt als Nuit Debout bekannt (grob übersetzt als „die ganze Nacht stehend“).

Das Ziel ist es, einen gemeinsamen Raum zu schaffen, der es Bürgern erlaubt, sich auszutauschen, ihre Wut auszudrücken und sich eine bessere Welt vorzustellen. Erst vor kurzem hat sich die Bewegung über Paris hinaus nach Nizza, Bordeaux und Lyon verbreitet.

Anfang 2006 brachen ähnliche Proteste gegen einen vorgeschlagenen „Contrat Première Embauche“ (Vertrag zur Ersteinstellung) in Frankreich aus. Studenten, Gewerkschaften und linke Parteien vereinten sich gegen diesen Vorschlag, sodass der damalige Premierminister Dominique de Villepin nach Monaten des Protests, seine Idee schließlich aufgeben musste.

In Nuit Debout spielten der Autor, Filmemacher und Aktivist François Ruffin, dessen Film Merci Patron! ein Meilenstein für die Protestbewegung war, sowie der Ökonom Frédéric Lordon wichtige Rollen. Es finden sich Anklänge an die Occupy Wall Street und die spanische Bewegung Los Indignados („die Empörten“). In Spanien verhalf dieseProtestbewegung der Partei Podemos zum Aufschwung, die in den Wahlen vom Dezember 2015 einen erheblichen Zuwachs verzeichnen konnte und jetzt eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung spielt.

Da die Proteste in Frankreich angestiegen sind, gingen die Befürworter über das ursprüngliche Ziel hinaus, die Rücknahme des Arbeitsgesetzes, wie es bereits 2006 geschehen war, zu erzwingen und streben nun die Ingangsetzung einer breiten politischen Bewegung an.

Das Gesetz, mit dem alles begann

Natürlich reicht Frustration alleine nicht aus, um eine Massenmobilisierung zu starten – es benötigt einen Auslöser. Die vorgeschlagene Arbeitsrechtsreform erlaubte der Bewegung, sich über die Kerngruppe der Schüler, Aktivisten und Gewerkschaften hinaus zu verbreiten und in den Massenmedien zu erscheinen. Das Gesetz bot auch die Rahmenbedingungen für eine Reihe an Demonstrationen und verhalf der Bewegung somit, Gestalt anzunehmen. WieFrédéric Lordon in der ersten Nacht der Nuit Debout am 31. März sagte: Wir werden dem El Khomri-Gesetz nie genug dafür danken können, dass es uns aus unserem politischen Schlaf geweckt hat.

Was soziale Bewegungen von einfachen Demonstrationen unterscheidet, ist, dass diese einen höheren Zweck haben und nicht nur eine ganz bestimmte Forderung stellen. Bereits bei den ersten Treffen von Studenten und Schülern am 9. März, bot das El Khomri-Gesetz Gelegenheit, die allgemeine Wut auszudrücken. In Protestflyern riefen die Studenten zum Widerstand gegen die „Regierungspolitik“ und nicht nur gegen den Gesetzesvorschlag auf. Während der Protestmärsche zeigten die Demonstranten ihre Enttäuschung über die Linke allgemein und über die regierende Sozialistische Partei im Besonderen.

Der Elite die Stirn bieten

Die Studenten prangerten die Absprachen zwischen der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes an, so wie es zuvor schon die Occupy-Bewegung tat, die 2011 durch die Welt ging. Sie schlossen sich vielen Aktivisten, Intellektuellen und progressiven Politikern der „Linken der Linken“ an, einer politischen Bewegung, die 2014 einMisstrauensvotum gegen den Premierminister Manuel Valls erzwang.

Das Fehlen brauchbarer politischer Alternativen in Frankreich fördert die Mobilisierung der Wut und der Forderung nach einer mehr partizipatorischen Demokratie, die sich auf die Leute konzentriert. Die französischen Bürger identifizieren sich nicht mehr mit der nationalen und europäischen politischen Elite. Das System erscheint ihnen als „Demokratie, bei der sie keine Wahl haben“, bei der ein Wählen für die linke Sozialistische Partei und die rechten Republikaner kaum einen Unterschied bezüglich der Sozial- und Wirtschaftspolitik des Landes macht.

Diskussionen über das wirtschaftliche Programm (das nur durch das Umgehen einer Parlamentsabstimmung verabschiedet werden konnte) des Finanzministers Emmanuel Macron verstärkten diese Überzeugung nur noch. Ebenso tat dies die gescheiterte Verfassungsänderung, die verurteilten Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische Staatsbürgerschaft entziehen wollte.

Aufgrund der verbreiteten Enttäuschung über die Regierung und den etablierten linken Bewegungen wie der Grünen Partei und der Front de Gauche, die von inneren Meinungsverschiedenheiten zerrissen sind, sahen progressive Bürger ihren einzigen Ausweg darin, ihre Unzufriedenheit auszudrücken und eine „andere Politik“ der Straße aufzubauen. Bei Nuit Debout, so wie in den Occupy Camps, ging es nur darum, dass man „sich als Staatsbürger zusammenreissen“ und die Relevanz repräsentativer Demokratie hinterfragen soll.

Eine Jugend ohne Zukunft?

Während der Ereignisse am Place de la République und auf sozialen Netzwerken (#OnVautMieuxQueCa, #NuitDebout,#LoiTravail, #32mars) drücken Jugendliche ihre Ängste darüber aus, dass sie sich ihrer „Zukunft beraubt“ sehen.

Auch wenn Occupy, die Indignados und Nuit Debout keine Jugendbewegungen an sich sind, so sind junge Leute auf jeden Fall die treibende Kraft dahinter. Durch diese Demonstrationen bestätigen und drücken sie sich als Individuen und als treibende Kraft für Demokratie aus, die gewillt ist, die Welt neu zu interpretieren. Dieser all umfassender Wunsch kann anhand eines einzigen Tweets gesehen werden:

Eingebetteter Medieninhalt

Wohin als nächstes?

Wird also Nuit Debout nun wie Occupy im Sande verlaufen oder wird es denselben Weg wie Los Indignados gehen, die einen politischen Wandel in Spanien entfachten?

Während sich beide Bewegungen weigerten, sich ins Wahlverfahren einzumischen, beschlossen manche ihrer Aktivisten genau dies zu tun. Jeremy Corbyns Kampagnen, der 2015 zum Parteiführer der British Labour Party gewählt wurde, und Bernie Sanders, der momentan bei den US-amerikanischen Vorwahlen der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen gegen Hillary Clinton kandidiert, wurden von jungen Aktivisten bestärkt, die wie so oft über die Politik wütend und frustriert sind.

Der Aufstieg der Podemos Partei in Spanien war sowohl die Fortführung als auch der Wechsel der indignados Bewegung: sie zeigte, dass politischer Wandel möglich ist, aber nur wenn ein Umschwung von Entrüstung zur Organisation stattfindet. Um das zu ermöglichen, betrog Pablo Iglesias, Generalsekretär der Podemos seit 2014, bestimmte Kernwerte der Indignados, einschließlich ihrer führerlosen Struktur und der Bedingung, dass Entscheidungen von der größtmöglichen Zahl von Teilnehmern gefällt werden müssen.

Obwohl Nuit Debout einige Anleihen an der spanischen Bewegung nahm, unterscheidet sich die politische Situation Frankreichs und Europa durch den Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien und den Sicherheitsbedenken von der Situation 2011 erheblich. Nuit Debouts Zentrum am Place de la République ist dort, wo die großen, öffentlichen Gedenkfeiern nach Charlie Hebdo und den Attacken vom 13. November stattfanden. Manche Politiker, einschließlich des früheren Premierministers und Präsidentschaftskandidaten François Fillon, kritisierten die Bewegung als Sicherheitsrisiko.

Durch Frankreichs erst kürzlich erweiterten Notstand, hatten die Behörden nicht nur potentielle Terroristen im Visier. Muslime und junge Leute werden regelmäßig von der Polizei brutal behandelt und manche Studentendemonstrationen sogar mit Gewalt unterdrückt.

Die Nuit Debout-Bewegung in Frankreich wird ihren eigenen Weg finden müssen, indem sie auf den Erfolgen und den Einschränkungen ihrer Vorgänger aufbaut. Ohne die Zukunft voraussagen zu können, kann jetzt schon gesagt werden, dass das Zusammenbringen Tausender Bürger aller Generationen, die bestätigen, dass „eine andere Welt möglich ist“ – dass es fortschrittliche Alternativen gibt, die auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Würde gerichtet sind, bereits jetzt ein großer Erfolg ist.