Schick doch 'n Fax

Netzpolitik Im internationale Vergleich liegt Deutschland im E-Government nach wie vor auf den hinteren Plätzen. Eine Befragung von Fachleuten zur aktuellen Situation

Bei der Vorstellung eines Gutachtens „E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg“ Ende April vor dem Bundestagsausschuss Digitale Agenda sagte der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats Johannes Ludewig:„eGovernment in Deutschland gibt es de facto nicht“. Ein provokantes Zitat, Kontext hin oder her. Doch was steckt dahinter?

Bürgern bleibt in Deutschland der Weg zum Amt meist nicht erspart, und wer mit öffentlichen Stellen zu tun hat, weiss: ohne Fax und Brief geht es nicht. E-Government steckt in einer Sackgasse, von einem nutzenstiftenden E-Government sei man noch „Lichtjahre entfernt“so der Jurist. Tatsächlich befindet sich Deutschland in den meisten internationalen Rankings beim Thema E-Government auf den hinteren Plätzen. Ernüchternd und frustrierend für ein wirtschaftlich starkes Land wie unseres.

Konzepte und Technologien für E-Government, also der Abwicklung von Regierungs- und Verwaltungsverfahren auf elektronischem Wege, gibt es mindestens seit den neunziger Jahren. Mit dem Aufkommen digitaler Werkzeuge und dem Internet glaubte man, früher oder später würden sogar die Bürokratien des öffentlichen Sektors – die Bastionen der Papierschubserei – digital miteinander sowie mit Bürgern und Unternehmen kommunizieren können. Sich auf Websites informieren, Anfragen via Online-Formulare, Korrespondenz mittels signierter Emails, Gewerbeanmeldung per App, ein digitales Bürgerkonto – die Liste an Ideen und Beispielen ist lang, umgesetzt ist davon bis heute fast nichts.

Ist es um das E-Government in Deutschland also tatsächlich so schlecht bestellt? Die wenigen digitalen Dienstleistungen, die staatliche Stellen für Bürger und Körperschaften bereitstellen, entpuppen sich oft als Farce, denn meist nimmt spätestens bei der Unterschrift jeder Prozess auf Papier sein jähes Ende. Bitte PDF ausdrucken, ausfüllen, und faxen – so kennt man das.

Ohne auf große Ursachensuche gehen zu wollen, möchte ich in an dieser Stelle kurz ein paar Experten zu Wort kommen lassen, um herauszufinden, was es mit der vernichtenden Kritik des Normenkontrollrats auf sich hat, und ob diese geteilt wird. So eine provokante Aussage kann man ja nicht einfach so im Raum stehen lassen, aber die damit einhergehende Aufmerksamkeit für dieses technische Thema ist natürlich sehr willkommen.

Kurz vor dem Kongress Effizienter Staat der Verwaltungszeitschrift Behördenspiegel (wo das genannte Zitat ebenfalls eingängig thematisiert wurde) hatte ich vor wenigen Tagen zwei Fragen an eine Handvoll E-Government Fachleute geschickt. Zum einen wollte ich wissen, ob man die Auffassung von Herrn Ludewig teilt, dass es in Deutschland de facto kein E-Government gibt. Zum anderen hatte mich eine Einschätzung interessiert, wie Deutschland denn nun generell bei dem Thema dasteht und ob sich das wohl in den nächsten Jahren noch deutlich bessern könnte.

Willi Kaczorowski, freier Berater und „Smart City“-Experte, sieht Deutschlands E-Government aktuell noch bei „Version 1.0.3“. Dass man teilweise bereits von einer Verwaltung 4.0 spricht, findet er daher amüsant.

„Beim eGovernment sind wir seit Jahren das Land der 1000 Pilotprojekte – ohne es nachhaltig in die Fläche zu bringen. Berlin hat vor drei Jahren eine neue eGovernment Strategie „Servicestadt 2016“ verabschiedet. Service 2016 bedeutet heute, mehr als 2 Monate auf einen Termin im Bürgeramt warten zu müssen.“

Er denkt jedoch, dass mehr Schwung durch politische Druckmomente wie der Flüchtlingsproblematik in diese Prozesse kommt, und hofft des weiteren auf „findige junge Menschen die die Schwachstellen des Systems erkennen und disruptiv die Verwaltung durch neue vernetzte plattformbasierte Services aufmischen werden.“ Ob die Start-Ups einem Max Weber ein Schnippchen schlagen können?

Rolf Lührs, dessen Firma seit vielen Jahren Beteiligungsprozesse organisiert, sieht den Mangel an E-Government vor einem generellen digitalen Defizit im Land, findet aber auch dass die Debatte darüber wegtäuscht, wieviel sich dennoch vor allem auf kommunaler Ebene bewegt.
Er meint: „Deutschland tut sich insgesamt schwer mit der Digitalisierung, ein Begriff übrigens, den nur 42 Prozent der Deutschen sympathisch findet. Nur etwa ein Viertel der Bevölkerung weiß, was sich hinter Industrie 4.0 verbergen könnte oder hat schon mal etwas von der digitalen Agenda der Bundesregierung gehört. Auch in der Wirtschaft sieht es nicht viel besser aus: das Internet der Dinge halten die meisten Mittelständler für irrelevant oder Teufelszeug, die digitale Wertschöpfung überlassen wir anderen. In diesem Milieu würde es an ein Wunder grenzen, wenn ausgerechnet die öffentliche Verwaltung zu digitalen Avantgarde in Deutschland zählte.“

Ein düsterer Gedanke? Keineswegs. Auch wenn es wenig klassische E-Government Angebote für Bürgerinnen und Bürger gibt, muss man auch zugeben, dass dies selten offensiv eingefordert wird, meint Lührs. Aufklärung könnte da helfen. Auch wenn man wohl vielen lobenswerten Projekten in Städten und Kommunen Unrecht tut, wenn man E-Government ganz abschreibt, hat die mangelnde Nachfrage da nicht alleinig Schuld, denn, so Lührs: „Das digitale Deutschland entwickelt sich derzeit viel zu langsam, um international Schritt zu halten. Und dafür sind Politik und Verwaltung mitverantwortlich.“

Marianne Wulff, die seit Jahren die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister leitet, sieht viele Hindernisse in mangelnder Lösungsortierung, starren Prozessen und analogem Recht.

„Besonders in Kommunen gibt es eGovernment – nur nicht flächendeckend: Lebenslagenorientierte Verwaltungsangebote, (zielgruppenspezifische) Portale mit integrierten Servicekonten, Verwaltungen mit elektronischer Aktenführung. Hindernis ist – neben Wollen und Können: Das Recht, denn es ist nicht digital ready.“


Sie meint damit Dinge wie Schriftformerfordernisse, Nachweispflichten und überhöhte formale Anforderungen an E-Government-Lösungen. Die Behörden arbeiten zu selten über Organisationsgrenzen hinweg und konzentrieren sich zu wenig auf Unternehmenslösungen. Es wird geflickt und am Bedarf vorbei konzipiert. Die Hoffnung hat Frau Wulff aber noch nicht aufgeben: „Wenn gelingt, zu lernen und vom Reden zum Handeln zu kommen – einfach machen, einfach machen – wird vieles sich schnell entwickeln.“

Ganz ähnlich lautet das Fazit aus Beratersicht. Marc Reinhardt von Capgemini kritisiert ebenfalls das Stückwerk im E-Government und sieht den Durchbruch in Deutschland noch nicht.

„Die Aussage, dass es eGov de facto nicht gibt, ist natürlich in erster Linie eine Provokation und ein Wachrütteln. Das Gutachten listet zudem einige gute Beispiele, die es durchaus schon gibt. Allerdings ist es richtig, dass ein echter Durchbruch in Deutschland weiterhin ausbleibt solange eGov Stückwerk bleibt.“

Die Aussage von Herrn Ludewig betrifft ihn sogar direkt: Zusammen mit dem eingangs erwähnten Normenkontrollrat untersucht Capgemini derzeit, welche Maßnahmen möglich sind um den Rückstand aufzuholen.

In der Wissenschaft ist der Blick auf den Status Quo deutlich differenzierter. Prof. Dr. Jörn von Lucke von der Zeppelin University beobachtet den viel zu langsamen Fortschritt in der digitalen Verwaltungsmodernisierung und die fehlende Erkenntnis in der Politik darüber, wie kritisch diese Themen in den kommenden Jahren noch werden, wenn sich finanzielle und demographische Rahmenbedingungen weiter verschlechtern und Disruptionen wie beispielsweise Industrie 4.0 auf einen darauf kaum vorbereiteten Staat treffen.

Von Lucke meint: „E-Government gibt es de facto in Deutschland. Ich würde mich durchaus aber zu der Äußerung hinreißen lassen wollen, dass wir „eGovernment 1.0″ noch nicht erreicht haben. In seiner bewusst kritisch gehaltenen Botschaft vor dem Bundestagsausschuss und der ÖFIT-Auftragsstudie wird aufgezeigt, dass es um E-Government in Deutschland nicht wirklich gut bestellt ist und dies von der Politik auch nicht erkannt wird. Ziel von Botschaft und Studie ist es, dass es einen Ruck gibt und wir E-Government als essentielle Daseinsinfrastruktur sehen und entsprechend in unsere Zukunft investieren.“ Von Lucke sieht vor allem einen dringenden Bedarf an besser ausgebildetem Personal und entsprechenden Angeboten an den Hochschulen. Wenn die digitale Verwaltung in Deutschland nicht nur elektronisch (E-Government) sondern auch entsprechend den Überlegungen zu einem offenen (Open Government) und intelligenten (Smart Government) Staat aufgebaut wird, sieht er die Perspektive durchaus „positiv und überwiegend optimistisch“. Er mahnt aber zur Dringlichkeit:

Wir müssen jetzt handeln, solange wir noch handeln können. Das sind wir im Sinne von Nachhaltigkeit vor allem den nachfolgenden Generationen schuldig.

Ich möchte in einem späteren Artikel dann etwas genauer auf Ursachen und mögliche Lösungen eingehen. Ein Grund, warum E-Government nicht voran kommt, ist ja unter anderem auch der fehlende Druck seitens der Politik – und der wiederum ist auch im fehlenden Druck der Wähler zu suchen. Das wäre aber zu kurz gegriffen, das zeigen auch die verhalten optimistischen Eindrücke von oben.

Vielleicht hilft ja auch eine etwas breitere, interdisziplinäre und vor allem auch vermehrte mediale Auseinandersetzung mit dem doch meist technisch behafteten Thema. E-Government ist eben nicht irgend ein von den Techies eingefordertes Hype-Thema, sondern ein längst überfälliger Kernbestandteil einer modernen Verwaltung, zu dessen zentralem Bestandteil eigentlich auch offene Daten und mehr Innovationskultur gehören sollten.

Den Effizienten Staat übrigens eröffnete mit einer Keynote die ehemalige Obama Beraterin Beth Noveck, die mit ihrem neuesten Buch den Diskurs rund um digitale Bürgerbeteiligung weiter vorantreibt. Zusammen mit der Präsentation von Wiens CIO Ulrike Huemer, bildeten sie die weibliche und optimistische Phalanx an Expertinnen, die den mehrheitlich älteren und männlichen Besuchern des Kongresses etwas Mut machten.

Ganz anders – und aus meiner Sicht erfrischend – der National Technology Officer der Firma Microsoft, Thomas Langkabel, der für einen Lösungsanbieter ungewohnt offen den digitalen Rückstand in unserem Land ansprach – und dafür prompt die Aluhutfraktion auf den Plan rief.

Dieser Text erschien zuerst auf netzpiloten.de

Sebastian Haselbeck ist ehemaliger Geschäftsführer des Internet & Gesellschaft Collaboratory. Aktuell ist er Gastdozent an der Willy Brandt School of Public Policy, und berät verschiedene Organisationen in digitalpolitischen Fragen. Privat betreibt er eine Vielzahl von Onlineportalen über interessante Filmgenres

11:45 19.05.2016
Geschrieben von

Sebastian Haselbeck | Netzpiloten

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