Ein wichtiges Signal gegen Hass im Netz

Gegen das rechtsextreme Internet-Portal Altermedia fand eine bundesweite Polizei-Aktion statt. Zwei Admins des Portals wurden festgenommen, mehrere Wohnungen durchsucht und die umstrittene Plattform verboten. Der Verdacht lautet auf Volksverhetzung. Das entschiedene Vorgehen gegen Altermedia ist in der aktuellen Situation ein wichtiges Signal, das zeigt, dass auch die Meinungsfreiheit keine faschistischen Umtriebe erlaubt – und dass das Internet kein Tummelplatz für all diejenigen sein darf, die in Ruhe menschenfeindliche Ansichten austauschen wollen.

Bundesweite Razzia gegen Altermedia-Betreiber

Unter Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) fanden in mehreren Bundesländern Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitarbeiter von Altermedia statt. Gut 60 Polizeibeamte sollen an der Aktion beteiligt gewesen sein. Einer Pressemitteilung des Generalbundesanwaltszufolge wurden zudem zwei als Hauptverantwortliche eingestufte Personen, ein 27-jähriger Mann und eine 47-jährige Frau, festgenommen. Die beiden sollen sowohl für die inhaltliche Ausrichtung des Portals als auch für dessen technische Infrastruktur verantwortlich gewesen sein. Altermedia ist mittlerweile verboten.

Der Verdacht gegen die Altermedia-Betreiber lautet auf Volksverhetzung. Die Verdächtigen – die beiden nun Festgenommenen sowie drei weitere Personen – sollen “als Betreiber des Internetportals ‚Altermedia Deutschland‘ strafbare Inhalte, namentlich volksverhetzende Äußerungen” verbreitet haben, so die offizielle Formulierung. Ferner wird ihnen die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Massive Hetze im Netz

Über Altermedia schreiben die Behörden:

“Nach dem Willen ihrer Betreiber dient die Internetseite der massenhaften und systematischen Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts. Neben verbotenen nationalsozialistischen Grußformeln und Parolen werden auch volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht. Diese reichen von Gewaltaufrufen gegen in Deutschland lebende Ausländer über die Verächtlichmachung von Menschen anderen Glaubens und anderer Hautfarbe bis hin zur Leugnung des Holocausts.”

Wer sich näher mit Altermedia befasst hat, für den sind diese Vorwürfe nichts neues. Schon seit Jahren finden sich auf der Seite zahlreiche Kommentare, die gegen Minderheiten ebenso wie gegen Linke hetzen, und solche, die Personen und Institutionen des Dritten Reiches in einem mehr als positiven Licht erscheinen lassen. Natürlich – der eine oder andere fragwürdige Kommentar ist im Internet leider mehr oder weniger normal und kaum zu vermeiden. Kein Moderator kann absolut jeden hetzerischen Kommentar verhindern. Wo derartiges Gedankengut aber so gehäuft auftritt wie bei Altermedia, darf man getrost davon ausgehen, dass diese Art von Hetzparolen von den Betreibern nicht nur geduldet, sondern durchaus erwünscht ist.

Ein wichtiges Signal für alle Seiten

Das entschlossene Vorgehen gegen Altermedia ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass Menschenfeinde ihre Ansichten nicht ungestraft verbreiten dürfen – und es zeigt denjenigen, die zum Ziel derartiger Anfeindungen werden, dass sie nicht allein dastehen. Das ist wichtig, denn das Internet ist keineswegs ein isolierter, luftleerer Raum – es ist Spiegel unserer Gesellschaft. Wie wir unser Zusammenleben im Netz gestalten, sagt viel darüber aus, wer wir sind – oder wer wir sein wollen. Deswegen ist es so wichtig, dass Internet-Nutzer, die Hass und Hetze gegen Flüchtlinge und Minderheiten ablehnen, dies argumentativ kund tun, und auch, dass die Staatsgewalt ihre vom Gesetz gegebene Macht nutzt, um Rechtsextremen Einhalt zu gebieten, wenn sie Hass und Angst verbreiten.

Faschismus ist keine Meinung – auch nicht im Netz

So mancher Sympathisant wird nun die Meinungsfreiheit anführen, die er durch das behördliche Vorgehen gegen Altermedia verletzt sieht. Allerdings: Freiheit endet stets dort, wo die Freiheit Anderer anfängt. Macht man also von der Freiheit Gebrauch, indem man andere Menschen in Angst und Schrecken versetzt – oder sich gar mit schuldig an physischen Übergriffen macht, indem man diese fordert oder unterstützt – ist es legitim, diese Freiheit zum Wohle der Allgemeinheit einzuschränken. All das ist online nicht anders als in der realen Welt. Faschismus, dieses alte Zitat gilt auch im Internet, ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Natürlich kann jede Machtbefugnis missbraucht werden. Das gilt auch und gerade für Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Den Autoritäten gründlich auf die Finger zu schauen, wenn sie von diesen Befugnissen Gebrauch machen, ist daher nie ein Fehler. Im Falle von Altermedia allerdings lassen sich keine derartigen Grenzüberschreitungen seitens der Behörden feststellen. Eher schon, muss man die Verantwortlichen fragen, wieso ein derartiger brauner Sumpf überhaupt so lange am Netz blieb.

Weitere Taten müssen folgen

Bei allem Lob für die Beteiligten: der Schlag gegen Altermedia darf kein Einzelfall bleiben und nicht zur Symbolpolitik verkommen. Medienberichten zufolge verlor das um die Jahrtausendwende gegründete Portal in den letzten Jahren bereits stark an Bedeutung. Wurde hier also in reinem Aktionismus etwas gegen einen bereits geschwächten Gegner unternommen, um kritische Frager ruhig zu stellen? Hoffentlich nicht, denn angesichts der aktuellen Situation brauchen wir, von Seiten der Zivilgesellschaft wie der Machthaber, klare Signale gegen Hetzer und Hassprediger jeglicher Couleur. Die letzten Monate haben uns mit einer Aneinanderreihung von Anschlägen gegen Flüchtlingsheime, fremdenfeindlichen Demonstrationen und unterirdischer Hetze offline wie online, die zunehmend salonfähig zu werden scheint, gezeigt, dass die Gefahr von rechts eine sehr reale ist. Bleibt nur zu hoffen, dass der Kampf gegen diesen ewiggestrigen Ungeist ebenso real ist.