Freedom House veröffentlicht neuen Bericht

Die US-amerikanische NGO Freedom House hat eine neue Ausgabe ihres Berichts „Freedom on the Net“ veröffentlicht, in dem die globale Situation der Freiheit im Internet für den Zeitraum von Juni 2014 bis Mai 2015 untersucht wurde. Die Ergebnisse sind wieder einmal erschreckend, denn auf der ganzen Welt schränken Regierungen die Freiheit im Internet weiter ein, bauen die Überwachung ihrer Bevölkerung aus und gehen verschärft gegen Hilfsmittel zum Schutz der Privatsphäre vor. Auch in Deutschland gibt es derartige Vorfälle.

Mehr Überwachung, mehr Verfolgung, mehr Einschränkungen

In den 65 untersuchten Staaten haben 14 Regierungen neue Überwachungsgesetzeerlassen, meist ohne Evaluierung bisheriger Maßnahmen. Andere Staaten haben währenddessen ihre bestehenden Überwachungsinstrumente aufgerüstet. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus sind sowohl demokratische als auch autoritäre Staaten gegen die Möglichkeit der Verschlüsselung von persönlichen Daten und Informationen vorgegangen, und das obwohl Verschlüsselung gegen Zensur helfen kann. Die staatlichen Maßnahmen schaden aber weniger Terroristen als den eigenen Bürgern, derenRechte auf Privatsphäre und Anonymität verletzt werden.

Vor allem die Veröffentlichung und das Teilen von Informationen stand im Fokus der staatlichen Ermittlungs- und Überwachungsbehörden. In 42 der 65 Ländern mussten private Unternehmen oder einzelne Nutzer auf Druck staatlicher Stellen den Zugang zu Inhalten begrenzen oder diese sogar löschen, wenn diese mit politischen, religiösen oder sozialen Themen zu tun hatten. Im Vorjahr kam dies nur in 37 Staaten vor. 40 Staaten verhafteten Menschen, die derartige Inhalte im Internet zugänglich machten.

Deutschland schneidet in dem Bericht sehr gut ab

Die Bundesrepublik Deutschland schneidet im weltweiten Vergleich sehr gut ab, denn weder wurden bestimmte Inhalte oder Medien geblockt bzw. gelöscht, noch wurden Blogger oder Nutzer inhaftiert. Dies zeugt von einer funktionierenden Demokratie in Deutschland, in der es aber auch stets Versuche gibt, die Freiheit im Internet einzuschränken und die staatliche Überwachung weiter auszubauen. Auch hierzulande gab es mehrere Besorgnis erregende Vorfälle.

Anfang 2014 wurde uns Netzpiloten aufgrund einer von Bundestagspräsident Norbert Lammert gestarteten Kampagne gegen Blogger der Zugang zum Bundestag verwehrt. Höhepunkt in diesem Jahr war der politisch motivierte Vorwurf des Landesverrats gegen zwei Berliner Aktivisten. In beiden Fällen scheiterten die Versuche gegen Vertreter einer neuen Medienwelt vorzugehen, die Versuche gab es aber. Mit derVorratsdatenspeicherung, haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD erst kürzlich ein neues Überwachungsgesetz initiiert.

Den Bericht über die Bundesrepublik Deutschland hat der Gründer und geschäftsführende Partner des unabhängigen Think Tank iRights.Lab, Philipp Otto, verfasst. Otto, der u.a. das Projekt „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ leitet und Herausgeber der jährlich erscheinenden Publikation „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik“ ist, berichtet bereits seit mehreren Jahren für Freedom House zur Situation in Deutschland.

Deutsche Problemquellen: Urheberrecht und Geheimdienste

In seinem Bericht geht Philipp Otto auf verschiedene Aspekte ein. Den Zugang zum Internet schätzt er als sehr gut ein, auch wenn das Land im Vergleich mit anderen europäischen Staaten noch Aufholbedarf im Ausbau der Infrastruktur hat. Die Fusion der beiden Internetkommunikationsanbieter E-Plus und Telefónica schränkt seiner Meinung nach den Wettbewerb ein.

An sich ist der Zugang zu Inhalten in Deutschland frei möglich, jedoch kommt es durch strikte Auslegungen eines die digitalen Realitäten nicht beachtenden Urheberrechtsgesetzes immer wieder zur Einschränkungen der Informationsfreiheit. Das von den Presseverlagen initiierte Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die unkoordinierte Umsetzung des nicht zu Ende gedachten „Recht auf Vergessen werden“-Urteil des Europäischen Gerichtshof, richten zurzeit weiteren Schaden an.

Die wohl größte Bedrohung der Freiheit in Deutschland stellen unkontrollierte Geheimdienste dar, die jegliche Gesetze missachtend mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA zusammenarbeiten. Der dazu noch tagende Untersuchungsausschuss des Bundestags deckt stets neue Verletzungen des Grundgesetz auf und beweist den fehlenden Willen zur Aufklärung der Überwachung seitens der Bundesregierung. Wie gut unsere Demokratie wirklich funktioniert, wird man auch an der Arbeit und Wirkung dieses Ausschusses sehen können.