Respekt vor dem Rechtsstaat einfordern

Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen tätigte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einige sehr kontroverse Aussagen. Doch Rechtsstaatlichkeit ist keine Zeitverschwendung!
Respekt vor dem Rechtsstaat einfordern
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen
Foto: Carsten Koall/AFP/Getty Images

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen tätigte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einige sehr kontroverse Aussagen. So warf er dem Ausschuss, der Verfehlungen der westlichen Geheimdienste aufdecken soll, vor, die Zeit seiner Behörde zu verschwenden und dadurch sogar ein erhöhtes Anschlagsrisiko in Kauf zu nehmen. Auch Whistleblower Edward Snowden geriet ins Schussfeld von Maaßens Polemik: Ihm wurde kurzerhand unterstellt, ein russischer Agent zu sein. All das zeigt Maaßens problematisches Demokratieverständnis.

Maaßen sieht Aussage vor NSA-Untersuchungsausschuss als Zeitverschwendung

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll im Zuge der Snowden-Enthüllungen die massive und teils rechtswidrige Überwachung der NSA und ihrer Verbündeten und vor allem mögliches Fehlverhalten der deutschen Behörden in diesem Zusammenhang aufdecken. Zu diesem Zweck werden auch zahlreiche Zeuginnen und Zeugen befragt.

Seine Aussage vor dem Ausschuss nutzte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, um zu einem verbalen Rundumschlag auszuholen. Seine Befragung, sowie die seiner Mitarbeiter, sei eine Ressourcenverschwendung; der Verfassungsschutz habe wichtigeres zu tun, so der Tenor von Maaßens Äußerungen. Der Verfassungsschutzpräsident beklagte sich über den Aufwand, den es für seine Behörde bedeute, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen und die geforderten Dokumente vorzulegen. Zwar räumte Maaßen auf Nachfrage ein, dass der Ausschuss durchaus einer wichtigen Aufgabe nachgehe, betonte aber, angesichts der aktuellen schwierigen Sicherheitslage (unter anderem aufgrund der Fußball-Europameisterschaft der Herren in Frankreich) habe seine Behörde eigentlich nicht die Kapazitäten, um mit dem Ausschuss zu kooperieren. „Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, das habe er nicht gehört“, warnte Maaßen.

Im Klartext: Dadurch, dass der Verfassungsschutz zur Aussage vor dem Ausschuss verpflichtet wird, nehmen die Verantwortlichen ein erhöhtes Risiko für terroristische Anschläge in Kauf, machen sich an diesen gar in gewisser Weise mitschuldig.

Außerdem kritisierte Maaßen auch die Rufschädigung, die seine und verwandte Behörden durch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses erfahren hätten. Auch diese erschwere die Arbeit der Beamten, so Maaßen.

Edward Snowden – ein russischer Agent?

Ebenfalls zum Ziel von Maaßens Angriffen wurde Whistleblower Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen die NSA-Affäre ins Rollen kam. Offen äußerte Maaßen seine Zweifel daran, dass es sich bei Snowden tatsächlich um einen idealistisch motivierten Whistleblower handelt. Snowden, so erklärte Maaßen, sei wahrscheinlich ein russischer Agent. Beweise dafür hatte er keine – dafür äußerte er aber bereitwillig Spekulationen. „Dies wäre eine Spionage-Operation verbunden mit einer Desinformations- und Einflussnahme-Operation“, sagte Maaßen. „Ein Keil würde getrieben zwischen die USA und deren engste Verbündete, insbesondere Deutschland.“

Ungereimtheiten in Maaßens Snowden-These

Taktisch gesehen ergibt Maaßens Szenario wenig Sinn – wer einen Agenten tatsächlich an derart wichtiger Stelle positioniert hat (immerhin hatte Snowden Einblick in Verschlüsselung, Spionage-Operationen und das gesamte Überwachungs-Netz der NSA), müsste ein Narr sein, um ihn für eine Propaganda-Kampagne – die noch dazu nicht die massiven Auswirkungen auf die Gesellschaft hatte, die sich viele Datenschützer zunächst erhofft hatten, auch wenn einige graduelle Veränderungen zu beobachten sind – zu „verbrennen“. Zudem haben noch nicht einmal die USA Snowden jemals ernsthaft vorgeworfen, für eine feindliche Macht zu spionieren. Es war immer nur von „Geheimnisverrat“ und dergleichen die Rede. Auch sonst weist Maaßens Theorie zahlreiche Ungereimtheiten auf, die ihm als Fachmann klar sein müssen. Das legt nahe, dass es ihm vor allem um eines geht: Markige Sprüche und die Diskreditierung seiner politischen Gegner.

Edward Snowden konterte übrigens gewohnt souverän und spekulierte auf seinem populären Twitter-Account in hervorragendem Deutsch darüber, ob Maaßen wohl ein russischer Agent sei. Beweise legte er genau so viele vor wie sein Widersacher, nämlich gar keine, und wurde damit seinem Ruf als coole Social-Media-Persönlichkeit wieder einmal gerecht.

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Respekt vor dem Rechtsstaat einfordern

Problematisch an Maaßens Äußerungen ist allerdings weniger deren Aggressivität, zumal sich ja einer der Hauptbetroffenen bereits mehr als eloquent zur Wehr zu setzen wusste. Anlass zur Besorgnis gibt vielmehr das Demokratieverständnis eines Mannes, der einer einflussreichen und die meiste Zeit kaum kontrollierten Behörde vorsteht.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat zum Ziel, massive Kompetenzüberschreitungen der Behörden, die die Menschenrechte der Bevölkerung durch ausufernde Überwachung verletzen aufzudecken. Diese Arbeit ist dringend notwendig, zumal die betroffenen Behörden ja bekanntermaßen die meiste Zeit im Dunkeln und nach eigenem Ermessen agieren. Maaßen allerdings tut die Arbeit des Ausschusses einfach ab, als sei sie nicht weiter von Belang, eine lästige Ablenkung von der wichtigeren Aufgabe, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren.

Zunächst einmal: Wenn es den Verfassungsschutz tatsächlich dermaßen viel Zeit und Energie kostet, sich dem Ausschuss zu stellen, muss die Frage erlaubt sein, wie viel Dreck diese Behörde tatsächlich am Stecken hat. Anderenfalls müsste eine solche Kooperation einfacher möglich sein.

Darüber hinaus kann aber auch von jemandem, der in einem Rechtsstaat ein derartiges Amt bekleidet, erwartet werden, einen gewissen Respekt vor den Grundsätzen dieses Rechtsstaats an den Tag zu legen. Dazu gehört, sich nicht über dem Gesetz zu fühlen, sondern sich einer kritischen Überprüfung der eigenen Arbeit durch die Öffentlichkeit oder zumindest deren demokratisch bestimmte Vertreter zu stellen. Dass Maaßen dies als solche Zumutung sieht, ist eine Erinnerung an die problematische und im negativen Sinne anachronistische Arbeitsweise der Geheimdienste und macht damit nur noch deutlicher, wieso wir diesen Untersuchungsausschuss dringend brauchen.

Verschärft wird die Perfidie von Maaßens Aussagen noch dadurch, dass er – in der üblichen Angstrhetorik der Hardliner bleibend, denen zufolge bekanntermaßen ja auch Datenschutz-Aktivisten eine Mitschuld an den Terroranschlägen tragen – die große Terrorkeule zückt und den Ausschuss so als gefährlich und verantwortungslos darstellt.

Auch Maaßens Attacke gegenüber Snowden beweist ähnliche Ignoranz. Maaßen scheint sich nicht vorstellen zu können, dass es tatsächlich idealistische und am Wohl der Gesellschaft orientierte Motive gibt, zum Whistleblower zu werden. Stattdessen muss in seiner engstirnigen Weltsicht jeder, der sein persönliches Ziel der Sicherheit um jeden Preis gefährdet, ein feindlicher Agent sein. Andere Werte einer fortschrittlichen Gesellschaft bleiben dabei außer acht.

Glücklicherweise stießen Maaßens Äußerungen in weiten Teilen der Gesellschaft auf die Skepsis, die sie verdienen. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Verantwortlichen im NSA-Untersuchungsausschuss souverän genug sind, sich von derartigen Attacken nicht beirren zu lassen, sondern weiter ihrer Aufgabe nachzugehen – denn wir leben glücklicherweise nicht in einer Gesellschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als bloße Zeitverschwendung abgetan werden können.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf netzpiloten.de

Annika Kremer schreibt regelmäßig über Netzpolitik und Netzaktivismus. Sie interessiert sich nicht nur für die Technik als solche, sondern vor allem dafür, wie diese genutzt wird und wie sie sich auf die Gesellschaft auswirkt

16:04 16.06.2016
Geschrieben von

Annika Kremer | Netzpiloten

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