Zwischen Aufklärung und Symbolpolitik

NSAUA Nach drei Jahren Arbeit bleibt der NSA-Untersuchungsausschuss eher ein Feigenblatt
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Der NSA-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. In den letzten drei Jahren sollte der Ausschuss aufdecken, wie und in welchem Umfang die westlichen Geheimdienste gegen deutsches Recht verstoßen haben und inwieweit die deutschen Behörden, insbesondere der BND, dabei mitwirkten. Im Ausschuss kamen einige interessante Erkenntnisse ans Licht. Dennoch hätte mehr getan werden können und müssen, wäre es um eine wirkliche Aufklärung gegangen. So bleibt der Ausschuss eher ein Feigenblatt.

Interessante Erkenntnisse in 66 Sitzungen

In insgesamt 66 Sitzungen beleuchtete der NSA-Untersuchungsausschuss (oder, wie er insbesondere auf Twitter gern abgekürzt wurde, „NSAUA“), die Verfehlungen der Geheimdienste. Dabei kamen einige interessante Fakt