Unsere sogenannte Demokratie

Selbstillusionierung: Demokratie wird im Kapitalismus nur simuliert - es stellt sich die Frage warum und wozu und ob wir daran etwas ändern können - und wollen.
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Unsere Demokratie –
aktuelle historische Bezüge

Herrschaft für oder durch das Volk?

„Jedes Gesetz, das das Volk nicht selbst beschlossen hat,
ist nichtig; es ist überhaupt kein Gesetz. Das englische
Volk glaubt frei zu sein - es täuscht sich gewaltig, es ist
nur frei während der Wahl der Parlamentsmitglieder;
sobald diese gewählt sind, ist es Sklave, ist es nichts.“[1]

Rousseau fordert vor 250 Jahren die Identität[2] der Herrschenden und Beherrschten, zumindest eine allgegenwärtige Präsenz des souveränen[3] Volkes in seiner Legislative[4], der gesetzgebenden Gewalt.

Wenn man die westliche Demokratie von heute an den Werten misst, die damals von Rousseau in der Aufklärung verkündet wurden, ist man verunsichert und beunruhigt. Folgt man ihm, ist politische Freiheit des Volkes keine Sache des Kreuzchen-Machens und der Wahlakt heute eine illusionäre Selbstaufgabe der Bürger.

Als Schweizer, Franzose und Europäer, als Philosoph und Pädagoge formulierte Rousseau Wesentliches für das ursprüngliche europäische Verständnis von Demokratie. Dieses Zitat genau wie sein Gesamtwerk zeigen ihn als einen glühenden Gegner der parlamentarischen Repräsentation[5],die für ihn eine moderne Sklaverei bedeutete[6]. Nach Rousseau sind wir moderne Sklaven fremder Herren.

Ganz anders die us-amerikanischen Gründerväter, die Federalisten[7], die die Stellvertreterpolitik, also die Repräsentation zwar nicht erfanden, aber zum Wesensmerkmal ihrer US-Verfassung und in einer Spätwirkung auch zum Kernbestand des deutschen Grundgesetzes machten. 1949 folgte man in Deutschland - verständlicherweise - mehr als willig den Ideen der amerikanischen Besatzungsmacht und legte auch deswegen den Wegbereiter der französischen wie europäischen Revolution Jean Jacques Rousseau bereitwillig zu den Akten.

Bis heute behaupten manche, Rousseau sei mit seiner Vorliebe für den idealisierten Kleinstaat des alten Griechenlands vor-modern gewesen[8]. Man kann aber auch der Auffassung sein, Rousseau war nach-modern: Viel zu modern für die vergangenen 250 Jahre. Heute allerdings fast brandaktuell.

Denn Rousseau hat die Teilnahme aller an der Formulierung des Gemeinwillens, also die Herrschaft nicht für sondern durch das Volk zur notwendigen Bedingung der Freiheit und Selbstbestimmung des Bürgers gemacht. Also zur Bedingung für die Rechtfertigung[9] des staatlichen Gewaltmonopols und des staatlichen Handelns, zur Rechtfertigung für den Staat überhaupt, der ohne Identität von Herrschern und Beherrschten despotisch sei.


Repräsentation als Anachronismus[10]
im 21.Jahrhundert?

Dies ist heute im Jahre 2015 neu zu bedenken. Lässt sich das Prinzip der Volksherrschaft einerseits und der Repräsentation andererseits überhaupt vereinbaren? Gibt es überhaupt so etwas wie eine repräsentative Demokratie?

Nein.

Genauso wenig wie es schwarze Schimmel gibt. Diese Begriffe schließen sich gegenseitig aus[11]. Auch wenn wir unser politisches System in der westlichen Welt so nennen. Entweder herrscht das Volk - in der Demokratie - oder es herrschen die Repräsentanten - als symbolische Repräsentation.

Insofern ist die Formulierung der repräsentativen Demokratie genial verschleiernd, weil sie behauptet, das Volk herrsche, obwohl doch in Wirklichkeit die Repräsentanten des Volkes herrschen[12]. Volksherrschaft als Politik der Abgeordneten für das Volk ist etwas völlig anderes als tatsächliche Volksherrschaft - Herrschaft durch das Volk. Im Parlamentarismus herrscht das Volk maximal symbolisch, aber nicht real.

Die Repräsentation des Volkes durch seine Herrscher war schon Bestandteil absoluter und konstitutioneller Monarchien[13] und unterscheidet sich von der Repräsentation im heutigen Parlamentarismus hauptsächlich in einem Punkt[14]:

Der Wahl der Repräsentanten, die bei genauerem Hinsehen allerdings keine wirkliche Wahl ist[15].

Repräsentation ist ein grundsätzlich monarchisches Konzept, hinübergerettet in den vermeintlich demokratischen Parlamentarismus. Ein trojanisches Pferd der monarchisch geprägten Denkweise und Gesellschaft, welchem die Funktion zukam, die repräsentative Herrschaft scheinbar ans Volk zu binden, tatsächlich aber die Repräsentanten vom Volk unabhängig zu halten und beide wechselseitig weiter zu entfremden. Für die Vereinigten Staaten von Amerika stellt heute der ehemalige us-amerikanische Vizepräsident Al Gore nüchtern fest, eigentlich seien die Abgeordneten des US-Kongresses nicht mehr Repräsentanten ihrer Wähler, sondern nur Repräsentanten des Geldadels, der den Kandidaten das Geld für den Wahlkampf spendet[16].

Die historisch scheinbare Ermächtigung des Volkes bei gleichzeitig tatsächlicher fortgesetzter Entmachtung des Volkes durch das Parlament ist mit der zunehmenden Herrschaft der Wirtschaft die Entmachtung der Abgeordneten bis ins 21. Jahrhundert gefolgt. Immerhin glauben inzwischen 60% der Deutschen, dass wir keine echte Demokratie hätten, weil der Einfluss der Wirtschaft stärker als der der Wähler sei[17]. Bereits dies wird vom obrigkeitshörigen Teil der Wissenschaft als linksextrem bezeichnet, denn sie nutzt eine derartige Überzeugung als Indiz, Linksextremismus zu erkennen[18].

60% der Deutschen also linksextrem? Und das, weil sie einen Tatsache erkennen und benennen?
Eine interessante These. Hier wird versucht, durch Ausgrenzung Denkverbote zu festigen. Zugleich zeigt diese Denkweise, wie wirklichkeitsfremd der Begriff des Linksextremismus gebraucht wird.

Denn wer will noch behaupten, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angesichts der fast vollständigen Verlagerung von Kompetenzen und Entscheidungsmacht in die Lobbyzentralen[19] um Berlin und Brüssel, zu den supra-nationalen Entscheidungszentralen der EU, Weltbank und des IWF und in die Schaltzentralen der Großbanken, Finanzmärkte und Global Player noch irgendetwas Relevantes zu sagen hätten? Auch wenn sie viel beraten, reden und Anpassungsgesetze verabschieden? Im Kern also verwalten statt zu gestalten.

Ironischerweise werden jetzt, wo also Abgeordnete mehr denn je machtlos dastehen, die Elemente der direkten Demokratie nicht nur in Deutschland verstärkt diskutiert und langsam eingeführt. Direktdemokratische Verfahren gleichen die Politik der Abgeordneten den Wünschen der Bürger vielleicht wieder stärker an. In vereinigter Machtlosigkeit gegenüber der Dominanz[20] der Ökonomie ist man wieder näher beieinander und das Legitimations-defizit[21] des Parlamentarismus scheint verminderbar.

Der im Vergleich zur Zeit Rousseaus materielle Reichtum der Massen, die Allgemeinbildung der Bürger und die grenzenlos vielfältig wie schnelle Kommunikationsstruktur haben Raum und Zeit schrumpfen lassen. Anders als zu Rousseaus Zeiten im 18.Jahrhundert oder direkt nach dem zweiten Weltkrieg 1949 ist die Organisierbarkeit des Volkes, also heute der modernen Bürger, kein Thema mehr:

Sie ist prinzipiell vorhanden und wo noch nicht, viel leichter möglich. Stellvertreterpolitik, also Parlamentarismus, damals rein praktisch relativ notwendig, wirkt heute als zunehmender Anachronismus, als Hindernis demokratischer Entwicklung.

Oder?

Parlament als Schutzwall der Eliten
vor dem dummen Volk?


Auch für die amerikanischen Federalisten war die Repräsentation der Bürger durch ihre Abgeordneten noch die Medizin für die reine Demokratie, also die Volksherrschaft[22], die sie ausdrücklich als Tyrannei der Mehrheit ablehnten, denn die Repräsentation bewirke

„…eine Erweiterung des Horizonts und Differenzierung der öffentlichen Meinung, da sie das Medium eines gewählten Gremiums von Bürgern durchläuft, die aufgrund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen das wahre Interesse des Landes am besten erkennen können, und deren Patriotismus und Gerechtigkeitsliebe kaum erwarten lassen, daß sie sie momentanen oder parteilichen Überlegungen opfern werden. Eine derartige Regelung kann sehr wohl dazu führen, daß die öffentliche Meinung aus dem Munde der Volksvertreter eher dem öffentlichen Wohl entspricht als aus dem Munde des Volkes, sollte es selbst zu diesem Zweck zusammentreten.“[23]

Wunderbar hierin die Formulierung „…kann [!] sehr wohl dazu führen…“. So ganz sicher waren sie sich nicht. Zu Recht. Wie die Geschichte bis heute zeigt.

Diese Aussage ist auch von der damaligen historischen Naivität us-amerikanischer Gründerväter gegenüber Parlamentariern und repräsentativen Strukturen gekennzeichnet. Dennoch war dieses Denken immer noch Vorbild für die Väter des Deutschen Grundgesetzes 1949, die ihnen ein knappes Jahrhundert später auch entgegen deutschen parlamentarischen Erfahrungen vertrauten.

Abgeordnete können also die wahren Interessen des Landes besser erkennen als das Volk? Immerhin hatte eine 2/3 Mehrheit des deutschen Parlaments Hitler an die Macht gebracht[24]. Es sei mehr als unwahrscheinlich, behaupten Historiker, dass auch nur eine einfache Mehrheit der Wähler 1933 für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hätte, welches den Weg für die NS-Diktatur bereitete. Auch das Argument, die Parlamentarier damals seien physisch bedroht worden, ist nicht stichhaltig. Die bedrohten SPD’ler und verfolgten KPD’ler sind in dieser 2/3 Mehrheit nicht enthalten. Die Repräsentanten des Volkes also klüger als das Volk? Was diese wohl wichtigste Abstimmung in einem deutschen Parlament angeht eher eine Legende.

Heute, im Jahre 2015 gibt es erst recht keinen vernünftigen Grund mehr anzunehmen, Abgeordnete wären in ihrem praktischen Verhalten stärker als die Bürger der Über-Parteilichkeit[25] und Gerechtigkeitsliebe[26] verpflichtet und es gibt mehr als erhebliche Zweifel an der federalen Grundthese, Parlamente könnten das „wahre Interesse des Landes“ und das öffentliche Wohl besser erkennen als das Volk insgesamt selber.

Drei aktuelle Beispiele der vergangenen Jahre:

Der Deutsche Bundestag beschloss die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg. Die große Mehrheit der Deutschen war immer dagegen. Gibt es noch Argumente dafür, dass der Beschluss des Bundestages den „wahren Interessen des Landes“ besser entsprach als die Meinung der Bevölkerung?[27]

Spätestens seit den 90’er Jahren wurde in Deutschland ein Mindestlohn gefordert. Die Mehrheit der Bevölkerung war von Beginn an für einen Mindestlohn. Seit den 90’ern gab es überwiegend Reallohnsenkungen, die durch einen fehlenden Mindestlohn und den in Europa inzwischen größten Billiglohnsektor in Deutschland begünstigt wurden. Erst seit 2015 ist nun ein Mindestlohn mit Ausnahmen in Kraft. Gibt es Argumente für die Behauptung, dass die Verschleppung der Einführung des Mindestlohnes durch den Bundestag den „wahren Interessen des Landes“ besser entsprach?

Der Bundestag förderte fast 60 Jahre lang bis heute und vermutlich in den nächsten 1 Millionen Jahren[28] (!) - wenn es dann noch einen Bundestag geben sollte - weiter mit großen staatlichen Subventionen die Atomkraft. Ursprünglich stand die Bevölkerung der Atomkraft zu 2/3 ablehnend gegenüber, arrangierte sich aber zunächst ohne viel Widerstand aufgrund der Des-Informationspolitik der Atomindustrie und eines in den 60’er und 70’er Jahren noch vorherrschenden Vertrauens in die Parteien und die Regierung[29]. Seit Mitte der 80’er Jahre war die Mehrheit von 86% der Bevölkerung gegen den Bau neuer Atomkraftwerke[30]. In allen Parteien wurden Stimmen nach einem Atomausstieg laut[31]. Angela Merkel als Helmut Kohls Bundesumweltministerin stand weiterhin stramm hinter der Atomkraft. Gutachten zum Endlager Gorleben wurden unter Bundeskanzler Kohl gefälscht[32]. Trotz der Ablehnung der Atomkraft durch eine große Bevölkerungsmehrheit dauerte es weitere Jahrzehnte, bis der Bundestag eine Abkehr von dieser Politik in Aussicht stellte. Es gibt immer weniger die behaupten, der Bundestag habe mit über 50 Jahren Unterstützung für die Atomkraft die wahren Interessen des Landes besser als die Bevölkerung erkannt.

Sicherlich lassen sich auch umgekehrte Beispiele finden, in denen die Mehrheit der Bevölkerung recht eindeutig im Gegensatz zum Bundestag die wahren Interessen des Landes weniger als dieser erkannte. Das aber verändert die Sachlage nicht: Es gibt heutzutage keine überzeugenden Argumente mehr für die pauschale Behauptung, das Parlament wisse es überwiegend besser als die Bevölkerung. Wer das behauptet, verkauft das Volk für dumm.

US-amerikanische Gründerväter und Väter des Grundgesetzes vereint die gemeinsame elitäre Überheblichkeit des Glaubens an die eigene geistige Überlegenheit im Vergleich zum Volk, ein Glaube, der weder bewiesen noch leicht beweisbar ist, gegen den sogar vielfältige geschichtliche Erfahrungen sprechen, der aber fast täglich zur Legitimation unserer sogenannten parlamentarischen Demokratie herangezogen wurde und wird[33].

So wurde die Repräsentation auch als Schutzwall der Machteliten vor dem Einfluss des vermeintlich dummen Volkes geschaffen, mit dem Argument, die Vertreter seien eher als das Volk selbst dafür geeignet, in dessen Gesamtinteresse zu handeln[34].

Nun, wer die Macht hat oder will,
ist um Argumente nicht verlegen.

Verachtung nur der herrschenden Eliten
für die Bürger?

Da man dem eigenen und den fremden Völkern absprach, das eigene Wohl erkennen zu können verwundert es nicht, dass allen voran die USA bewusst Kriege[35] und verdeckte militärische und nachrichtendienstliche Regime-Wechsel-Einsätze[36] gegen das in ihren Augen verantwortungslose Volk[37] sogar anderer Länder führten, obwohl diese ihre Regierung demokratisch gewählt hatten.

Die seit Jahrzehnten in den USA und Europa üblichen nachrichtendienstlichen Bespitzelungen auch der eigenen Bevölkerung durch Geheimdienste und in Deutschland durch den Verfassungsschutz lieferten dazu die innenpolitischen[38], die globalen Aktivitäten der westlichen Geheimdienste unter Führung der USA die außenpolitischen Informationen. Hierbei treffen sich der behauptete Zwang zu nachrichtendienstlicher Geheimhaltung mit der gerne unter den Tisch gekehrten Volksverachtung: Noch heute haben weder us-amerikanische noch europäische Bürger eine realistische Vorstellung darüber, wie menschenverachtend und im Zweifelsfalle auch gegen die eigenen Mitarbeiter gerichtet die Aktivitäten dieser Dienste tatsächlich sind. Natürlich sickert einiges in Film und Literatur durch und dient dort der Unterhaltung des Publikums, kann aber immer als Fiktion in das Reich der Einbildung abgeschoben werden.

Wenn andere Völker oder auch Teile des eigenen Volkes eine von den herrschenden Eliten stark abweichende Meinung hatten, fielen sie regelmäßig der politischen Verachtung zum Opfer und wurden für nachrichtendienstliche Behandlung und polizeiliche Maßnahmen, außerhalb der USA auch von diesen für militärische Maßnahmen freigegeben. Der uruguayische Journalist und Schriftsteller Eduardo Galeano merkt an:

»Die Verachtung des Volkswillens ist eine der zahlreichen Übereinstimmungen zwischen dem Staats-Terrorismus und dem Privat-Terrorismus. Der handwerkliche und der hochtechnisierte Terrorismus, der der religiösen Fundamentalisten und der Marktfundamentalisten‚ der der Verzweifelten und der Mächtigen, der der losgelassenen Irren und der der Profis in Uniform ähneln sich in vielem. Alle teilen sie die Verachtung für das menschliche Leben. Alle in den Tod Verliebten stimmen ebenfalls in ihrer Besessenheit überein, die sozialen, kulturellen und nationalen Widersprüche auf militärische Begriffe zu reduzieren. Im Namen des Guten gegen das Böse, im Namen der einzigen Wahrheit lösen sie alle alles, indem sie zuerst umbringen und danach fragen. Und auf diese Weise enden sie damit, den Feind zu nähren, den sie bekämpfen. Es waren die Gräueltaten der USA im Mittleren Osten, die in großem Maße den Heiligen Krieg von Allahs Terroristen ausbreiteten.“[39]

Überlegenheitsgefühl und Verachtung für andere Völker war in Europa seit den Kolonialzeiten und in Nordamerika seit der vollständigen Unterwerfung der Ureinwohner immer auch die Kehrseite der Verachtung herrschender Eliten fürs eigene Volk. Aber der theoretisch als Volk herrschende Normalbürger, obwohl von seinen nationalen Eliten verachtet und keineswegs an der Macht beteiligt, konnte sich immerhin irgendwie einbezogen fühlen in die Ausgrenzung der anderen Völker.

Wie merkt der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer[40] mit aktuellem Bezug zur Flüchtlingskrise, aber durchaus auch historisch allgemeingültigem Bezug an:

„Und nach aller sozialpsychologischen Erfahrung reagieren Menschen mit Erniedrigungserfahrungen so, dass sie sich nach unten hin abreagieren.“[41]

Auch ist das Volk in sich gespalten: Ein großer Teil der Bürgerschaft misstraut und verachtet vor allem die vermeintlich dummen Mitbürger, wenn es um politische Entscheidungen geht und die sozial unteren Schichten der Gesellschaft, wenn es um deren Integration in die Gesellschaft und die Umverteilung sozialer Transferleistungen von oben nach unten geht.

Insofern hat die Verachtung der Eliten fürs Volk eine breite Basis auch innerhalb des Volkes. Die mittleren Schichten dürfen sich besser fühlen, weil sie Mitbürger haben, auf die sie glauben herabsehen zu dürfen und berechtigterweise zu können.

Bürger können ihre immer noch auch rassistisch geprägten Überlegenheitsgefühle durch die politische, geostrategische und sichtbare ökonomische Unterordnung anderer Völker nähren. Auch innenpolitisch stellt ein großer Teil der Mittelschichten die herrschenden Eliten nicht oder kaum in Frage, weil er viel zu sehr mit dem alltäglichen Überlebenskampf und der Abgrenzung
nach unten beschäftigt ist.

Ein besonders markantes Beispiel ist in diesem Zusammenhang die Popularität des SPD’lers (!) Thilo Sarrazin, der den muslimischen Migranten in Deutschland eine Minderwertigkeit aufgrund des Islam, der deutschen Unterschicht eine Minderwertigkeit aufgrund genetischer Benachteiligung unterstellt.

In Europa steht es also nicht viel besser um die Verachtung des Volkes durch die Eliten - und durch das Volk selber - , auch wenn die Außenpolitik weniger militarisiert ist als in den USA. Obwohl man in deren Windschatten oft leise mitsegelt und sich auf den ersten Blick humanistischer engagiert.

Wirtschaftliche Überlegenheit bei militärischer Zurückhaltung bietet der EU den Vorteil, oft auf eine wirtschaftliche Freiwilligkeit in der Kooperation anderer Völker setzen zu können. Wobei das 2014/2015 aktuelle Beispiel der Ukraine zeigt, dass man ignorant die politisch-kulturelle Spaltung des Landes in Ost und West ignorieren kann und auch nicht davor zurückschrecken muss, die illegale Machtübernahme[42] bzw. den Putsch einer der EU freundlichen Elite zu unterstützen und zu begrüßen.

Überheblichkeit bis hin zur offenen Verachtung gegenüber Teilen, manchmal sogar Mehrheiten eines Volkes brechen sich in der öffentlichen Debatte der politischen und medialen Eliten auch innerhalb der EU selber Bahn, wenn es darum geht, die weniger folgsamen Teile der Bürger in den Staaten der EU-Peripherie auf Kurs zu bringen.

Nach der Beratung der Maastricht-Verträge der EU 1992 lehnte Dänemark in einer Volksabstimmung den Vertrag ab. Sofort brach in Deutschland eine arrogante Bevormundungshaltung aus:

„Da sehe man doch wo man hinkomme, wenn man sich der
Dummheit der Bürger ausliefere! Besser man informiert
gar nicht erst gründlich, sondern verbreitet nur, für
Europa heißt für Maastricht, gegen Europa heißt gegen
Maastricht. Selbst einer Mehrheit der Abgeordneten
trauten Experten nicht zu, dass sie die Maastrichter
Abmachungen genauer kennen, geschweige denn in
ihren Folgen einschätzen können.“[43]

Als die Iren im Jahre 2007 in einem Referendum gegen die europäische Verfassung stimmten,
wies der französische Präsident Sarkozy sie zurecht:

„Die Iren sind verdammte Idioten. Erst stopfen sie sich
jahrelang auf Kosten Europas den Bauch voll und dann
reiten sie uns in die Scheiße.“[44]

Nachdem auch noch die Franzosen und Niederländer gegen die europäische Verfassung gestimmt hatten - Deutsche ließ man erst gar nicht abstimmen - benannte man sie kurzerhand um, integrierte sie in das bestehende Vertragswerk und schloss einfach unabhängig vom widerspenstigen Volk 2009 den Vertrag von Lissabon.

Respekt gegenüber einer abweichenden Volksmeinung wird in Europa schon fast systematisch vermieden: Im Oktober 2011 brach im britischen Unterhaus ein Aufruhr aus, als über die Frage abgestimmt wurde, ob die britischen Bürger die Möglichkeit erhalten sollten, in einem Referendum über das Verhältnis zwischen ihrem Staat und der EU zu unterscheiden. 2015 hat sich die Stimmung zwar gewandelt und ein britischer Volksentscheid über die Beziehung zur EU ist angekündigt, allerdings wird er so inszeniert werden, dass die Meinung der regierenden Elite Bestätigung erfährt.

Europa war und ist vor allem ein Projekt der politischen und wirtschaftlichen Eliten, die möglichst unter sich ohne reale Einwirkung der Bürger über alle wichtigen Fragen hinter verschlossenen Türen beraten haben und beraten wollen. Die demokratische Legitimation aller Brüsseler Beschlüsse war und ist noch viel schwächer, als die Reste demokratischer Legitimation in den Hauptstädten Europas, die ihrerseits kaum noch auffindbar sind. Schon 1995 stellte der Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm fest, es gebe weder ein europäisches Staatsvolk, noch einen europäische Öffentlichkeit oder europäische Parteien, die diesen Namen verdienten[45].

Oder man schaue sich das verbreitete Entsetzen und die Reaktionen in den Machtzentralen der EU und in Berlin an nach der Ankündigung des damaligen griechischen Staatspräsidenten Papandreou, eine Volksabstimmung zum von der EU verordneten Rettungsplan abzuhalten[46]. Einen Rettungsplan, den die nicht-demokratische EU-Troika unter deutscher Federführung selbst nach seiner eindeutigen Abwahl durch das griechische Volk[47] in den Parlamentswahlen 2015 mit aller ihr zur Verfügung stehenden politischen und ökonomischen Macht gegen die Mehrheit der griechischen Wähler durchzusetzen versucht[48]. Inzwischen scheint es, als habe sich auch der griechische Ministerpräsident Tsipras und mit ihm 2/3 seines Linksbündnisses Syriza dem EU-Diktat gebeugt und damit das Votum des Volkes und mit ihm die Reste griechischen Demokratie der außer Kraft gesetzt. Auch die neuerlich für September 2015 angesetzte Parlamentswahl kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bürger dem Manövrieren der politischen Elite völlig ausgeliefert sind und keine Gestaltungsmacht haben, auch wenn man sich nicht nur in Griechenland ständig auf sie beruft. Die Verachtung der Eliten gegenüber dem Volk wird in seiner Reduktion auf ein symbolisches Legitimationsinstrument und Spielball der Eliten besonders manifest.

Immer dann, wenn es dem - wie in diesem Falle griechischen - Volk in einer besonderen Situation gelingt, seinen Einfluss kurzzeitig entgegen seiner repräsentativen Entmachtung tatsächlich auf das Parlament auszudehnen, trifft die Verachtung der herrschenden Eliten nicht mehr nur das Volk, sondern auch das vom Volk infizierte Parlament oder sogar die eigene Partei, deren Abweichlern sofort populistische und damit irrational sachfremde Politik nachgesagt wird. Dabei sind die Partei- und Fraktionsführungen mit so viel Macht ausgestattet, dass sie die andersdenkende Minderheit ihrer Partei kurzfristig entmachten können.

Das Parlament würde andernfalls dann auch zur Bedrohung elitärer Macht und privaten Eigentums - vor allem der Banken und Konzerne und damit der Privilegierten um das Zentrum der Macht in Europa, also um Berlin und mit Abstrichen Paris und London. Damit wäre die Funktion des Parlamentes als Schutzwall der Eliten vor dem eigenen oder im griechischen Falle vor den Völkern der Peripherie[49] in Frage gestellt.

- Der Beitrag ist ein Vorabdruck eines demnächst erscheinenden Taschenbuches, bisher gibt es Band 1 als E-Book bei http://www.xinxii.com/simulierte-demokratie-p-368404.html -


[1] Rousseau 1986 [1762] S.167

[2] Mit „Identität“ forderte Rousseau das „Eins-Sein“ der Herrschenden mit den Beherrschten, nur das Volk dürfe über sich selber herrschen, keinesfalls aber dürften Repräsentanten oder Abgeordnete über das Volk herrschen.

[3] Theoretisch herrscht das „souveräne“ Volk im Staat, vor allem in der Legislative, der gesetzgebenden Gewalt, in Deutschland also dem Bundestag und in den USA im Kongress, indirekt aber auch bis hinein in die Exekutive, die ausführende Gewalt der Regierung.

[4] Auch wenn ihm klar war, dass jeder Staat darüber hinaus eine Exekutive nötig hat, die die vom Volk gemachten allgemeinen Gesetze konkret umsetzt.

[5] Also der Stellvertreterpolitik in den Parlamenten für das Volk und nicht durch das Volk

[6] Rousseau jakobinische Exzesse nach 1789 anzulasten ist ungerechtfertigt, nur weil er die Repräsentation ablehnte war er noch lange kein Totalitarist oder Förderer von Diktatur, der einer allmächtigen Exekutive das Wort redet, vergl. auch Brandt/Herb (HRSG) 2012 allgemein und ebd. S.89, wo Rousseaus Auffassung zu Worte kommt, nach der selbst die Befreiung der gesamten Menschheit nicht das Blut eines
einzigen Menschen rechtfertige.

[7] Die Verfasser der „Federalist Papers“ und Väter der us-amerikanischen Verfassung, James Madison, Alexander Hamilton und John Jay,
von denen der konservative Banker Alexander Hamilton, ein Freund oberschichtenfreundlicher Finanzpolitik, die meisten Artikel schrieb und auch insofern den stärksten Einfluss hatte.

[8] So z.B. Brandt/Herb 2012, S.10

[9] Die sogenannte „Legitimation“ des Staates

[10] wäre eine durch die Zeit überholte Einrichtung, eine nicht mehr zeitgemäße Sache

[11] Das war auch Immanuel Kant [1795] sehr klar, er unterschied die seiner Meinung nach despotische Demokratie vom repräsentativen Republikanismus und schrieb: “Unter den drei Staatsformen ist die Demokratie im eigentlichen Verstande des Worths nothwendig ein Despotism, weil sie eine exekutive Gewalt gründet…(S.352)… die demokratische es unmöglich macht, weil Alles da Herr sein will. - Man kann daher sagen: je kleiner das Personale der Staatsgewalt (die Zahl der Herrscher), je größer dagegen die Repräsentation derselben, desto mehr stimmt die Staatsverfassung zur Möglichkeit des Republikanism…“ (S.352/353), zitiert nach http://korpora.zim.uni-duisburg-essen.de/kant/aa08/, aufgerufen am 19.12.2014

[12] Auch werden in der Formulierung Nomen und Adjektiv sinn-verschleiernd vertauscht, indem das rein theoretische Prinzip, die Herrschaft des Volkes ins Hauptwort verlagert eine „Demokratie“ suggeriert, während die reale Praxis, also die Wirklichkeit, nur in die Art und Weise des Prinzips, also ins Adjektiv „repräsentative“ verschoben wird. Der präzise sprachliche Ausdruck wäre „demokratisch simulierte Repräsentation“, was das Oxymoron („repräsentative Demokratie“) zerstören und den hauptsächlichen Repräsentationscharakter (seinen un-demokratischen Charakter) des politischen Systems offenlegen würde. Robert A. Dahl räumt ein, dass auch für Jean Jacques Rousseau repräsentative Demokratie ein Widerspruch in sich war, ignoriert dies aber, weil seiner Ansicht nach nicht viele dieser Auffassung folgten, vergl. Dahl 2006, S.22. Dahl bleibt insofern ein Opportunist der Mehrheit.

[13] Siehe z.B. Cölln [1817] S.184ff

[14] Anhänger der Institutionenlehre werden sagen oh nein, da ist ja noch die Gewaltenteilung und das Geburtsrecht des Monarchen. Die Gewaltenteilung allerdings ist weitgehende theoretische Illusion, nicht Praxis, vergl. z.B. Udo Hochschild auf http://www.gewaltenteilung.de/idee, aufgerufen am 3.2.2015 und die Ausführungen hier weiter unten. Gleiches gilt für die heutzutage gewählte Person an der Spitze des Staates, siehe Greenspan-Zitat Anm. 2 und ebenfalls Ausführungen weiter unten.

[15] Siehe das Rousseau-Zitat Anm. 13 und die umfangreiche Argumentation für den Schein-Charakter der Wahl, den Wahl-Schein in Kapitel II

[16] Vergl. Gore 2013, Vorwort Seite XXV

[17] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/studie-fu-berlin-linksextremismus-demokratie-skepsis

[18] Ebd.

[19] Politik als die Durchsetzung von Lobbyinteressen, vergl. auch Fach 2008

[20] Bedeutet „Vorherrschaft“

[21] Das Defizit an Rechtfertigung der parlamentarischen Staatsform, die traditionell nur dann als gerechtfertigt angesehen wird, wenn das
Volk das Sagen hat, also die Politik bestimmt. Denn sonst wäre der Staat mit seinem Gewaltmonopol und seiner Handlungsmacht ja nur ein unberechtigter Fremdherrscher und von einer Diktatur kaum mehr zu unterscheiden.

[22] Für die Federalisten war Demokratie „Tyrannei der Mehrheit“, weil in ihr Minderheiten ihrer Meinung nach keinen ausreichenden Schutz genössen. Man kann auch sagen, sie machten den Minderheitenschutz zum Argument, die Mehrheit de facto zu entmachten.

[23] Siehe Adams/Paul 1994, S.55

[24] Auch wenn man die Stimmen der KPD und SPD abzieht, ergab sich für das Ermächtigungsgesetz 1933 eine 2/3 Mehrheit bezogen auf die Gesamtmenge der eigentlich gewählten Abgeordneten (441 von 647, also 68,1%). Vergl. die Ergebnisse der Reichstagswahl http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_M%C3%A4rz_1933. Alle anwesenden Parteien außer der SPD stimmten sowohl der Änderung der Geschäftsordnung wie auch dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, also dem so genannten Ermächtigungsgesetz 1933 zu; wegen der Gegenstimmen der SPD waren für das Erreichen der Zweidrittelmehrheit und die endgültige Annahme des Gesetzes die Stimmen der Zentrumspartei und die Teilnahme aller eher oppositionellen Parteien an der Abstimmung überhaupt (!) ausschlaggebend, vergl. auch http://www.zeit.de/1953/12/der-mythos-des-ermaechtigungsgesetzes, aufgerufen am 3.2.2015

[25] Die Parteilichkeit der Abgeordneten, also ihre Bindung an Einzelinteressen wird seit Jahrzehnten flächendeckend beklagt und von kaum jemandem ernsthaft in Frage gestellt. Von ihren Verfechtern wird sie sogar als notwendig beurteilt.

[26] Wenn im Einzelfall doch, so ist ihr Verständnis derselben zu oft abweichend vom Verständnis der Bürger

[27] Vergl. zuletzt die ARD-Dokumentation von Ashwin Raman am 2.3.2015 „Das 13.Jahr“, der vor Ort in Afghanistan Soldaten und Afghanen besuchte. 20.000 zivile Opfer und 3000 tote Soldaten sprechen für sich. Als gescheitert betrachtet die Afghanistan-Kriegsbeteiligung Deutschlands auch der frühere Isaf-Kommandeur in Kundus, Rainer Buske, siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-
buecher/afghanistaneinsatz-umsonst-13732680.html
, aufgerufen am 24.8.2015. Anerkannte deutsche Historiker wie Heinrich August
Winkler scheinen dem Afghanistan Krieg der USA und der folgenden deutschen Beteiligung positiv gegenüber zu stehen, vergl. Winkler 2015, S.211, dies ist aber auch im Zusammenhang des Umbaus der deutschen Armee weg von einer Verteidigungs- und hin zu einer
Interventions- wie Angriffsarmee zu sehen, vergl. z.B. Marcus Hawel auf http://www.linksnet.de/de/artikel/26190, aufgerufen am
24.8.2015

[28] Die Atomindustrie hat trotz Milliardenprofiten keine auch nur ansatzweise ausreichenden Rückstellungen für einen GAU und die
Sicherung des Atommülls für die Strahlungsgefahr von 1 Mio Jahren gebildet. Daher muss dies alles von uns den Steuerzahlern bezahlt
werden.

[29] Vergl. Heckelei 1981, S.100ff

[30] Vergl. DER SPIEGEL 23/1986: Liebe, lache, kämpfe vom 2. Juni 1986

[31] Ebd. DER SPIEGEL 23/1986 Kernenergie: Ausstieg so rasch wie möglich vom 2. Juni 1986

[32] Vergl. Süddeutsche.de: Kanzleramt des Helmut Kohl half Atom-Freunden vom 26. August 2009 [Datum durch Süddeutsche.de nachträglich auf 17. Mai 2010 geändert]

[33] Rousseau lehnte derartige Behauptungen als Überlegungen von Sklaven ab, siehe auch Rousseau 1998/2010, S.31f

[34] Auch laut John Stuart Mill weicht „der Parlamentsvertreter [...] dann und wann in seinen Auffassungen von der Mehrheit der Wähler ab
[…] und „…in solch einem Fall [ist] seine Auffassung in der Regel die richtige ...“, siehe Mill [1861], S.191ff

[35] Zwischen 1950 und 2001 führten die USA weit mehr als 200 Kriege und militärische Operationen durch, siehe http://www.ag-
friedensforschung.de/regionen/USA/kriege.html
, aufgerufen am 19.12.2014 und Gore Vidal 2002, S.26ff nach Recherchen der Federation of American Scientists. Diese Kriege und Einsätze hatten einen starken Trainingseffekt für die Fähigkeit Krieg zu führen und die Fähigkeit, qualitativ hochwertige Waffen zu produzieren und zu verkaufen, vergl. Rosen in Speck/Sznaider 2003, S.93

[36] Unzweifelhaft belegt u.a. von einem, der sie durchführte, siehe Philip Agee 1993 oder dargestellt bei Mann, 2012, S.105ff

[37] So beispielsweise im Staatsstreich des CIA (und des MI6) 1953 im Iran gegen den gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh
oder später beim Putsch gegen den vom Volk gewählten Präsidenten Salvador Allende und der Bombardierung seines Palastes mit us-
amerikanischer Unterstützung, kommentiert vom US-Außenminister Henry Kissinger mit den Worten: "I don't see why we need to stand
by and watch a country go communist due to the irresponsibility of its own people.", auf Deutsch: „Ich sehe nicht ein warum wir tatenlos
zuschauen sollten wie ein Land aufgrund der Verantwortungslosigkeit seines eigenen Volkes kommunistisch wird.“, siehe Hersh 1974
und Marchetti / Marks 1974 und https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zusehen-wie-ein-land-kommunistisch-wird,
aufgerufen am 19.12.2014

[38] Für die USA ein Beispiel unter vielen siehe z.B. Hersh 1974, S. A1: “Die CIA führte in direkter Verletzung ihres Auftrages während der
Nixon-Regierung eine massive illegale geheimdienstliche Operation gegen die Anti-Kriegsbewegung und andere Dissidentengruppen in
den USA durch, so verlautet aus gut informierten Regierungsquellen.“ [Übersetzung des Autors]

[39] Der uruguayische Journalist und Schriftsteller Eduardo Galeano im ND am 25.September 2001

[40] Übrigens ein Mann, der in beiden deutschen Staaten bei den Regierenden eher unbeliebt war und ist

[41] In Decker 2015

[42] Selbst die FAZ stimmt der These von der Illegalität der Machtübernahme in Kiew zu, auch wenn sie diese als Notwendigkeit verbrämt, vergl. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/janukowitschs-sturz-war-kein-putsch-13447563.html, sich allerdings selber
widerspricht, da derselbe Autor kurz vorher überzeugende Argumente für einen Putsch vorträgt, siehe seine Schilderungen der Flucht
des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-konflikt-
viktor-janukowitschs-letzte-tage-13388710.html
. Während „der Freitag“ und viele kritische Stimmen in den USA davon ausgehen, dass
selbst Obama indirekt den Putsch bestätigte, vergl. https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/obama-bestaetigt-us-gefuehrten-
putsch-in-kiew. Vergl. auch Krone-Schmalz 2015

[43] Horst-Eberhard Richter in Hofmann / Perger 1992, S.23

[44] Zitiert nach Riechelmann, Cord 2015, S.17

[45] Vergl. auch Winkler S.265/269

[46] Vergl. Blühdorn 2012, S.156

[47] Am 1.Februar 2015 hatten die griechischen Bürger das von den deutschen Mainstreammedien meistens als linksextrem abqualifizierte
Linksbündnis Syriza mit 36,3% in die Regierung gewählt. Dies war keine Überraschung, wenn man sich die Konsequenzen der EU-
Austeritätspolitik für die griechischen Bürger anschaut, die gerade das ausbaden, was ihnen ihre eigene korrupte Elite, Deutschland, die EU und die Weltbanken- wie Finanzkrise nach 2007 eingebrockt haben.

[48] Nach der Wahl wurde der Druck auch durch die EZB weiter erhöht, siehe http://www.welt.de/wirtschaft/article137136225/ Wir-lassen-uns-nicht-erpressen.html, aufgerufen am 5.2.2015

[49] In der EU gibt es ein ökonomisches und politisches Machtgefälle zwischen den Zentren in Berlin, Paris und London und den Hauptstädten
der südlichen Peripherie mit den ökonomisch schwächeren Staaten Griechenland, Italien, Spanien, Portugal

20:14 09.02.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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nheckelei

Norbert Heckelei, M.A., studierte Politologie, Geschichte, Germanistik, Psychologie, Pädagogik & Bühnentanz. Er arbeitet als Pädagoge in einer Schule.
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