Kohle, Gas und Atom: Die grüne Basis hat genug

Regierungskoalition Die Grünen-Minister geben eine Kernforderung nach der anderen auf. Die Mitglieder haben lange mitgemacht. Kommt beim Parteitag im Oktober der Aufstand?
Die Grünen und Atomstrom. Das ging lange nicht zusammen
Die Grünen und Atomstrom. Das ging lange nicht zusammen

Foto: Sven Simon/Imago

Sie schäumt, die bündnisgrüne Basis. Und das zu Recht! „Bereit, weil ihr es seid“ – unter diesem Slogan war das Team um Robert Habeck und Annalena Baerbock in den Wahlkampf gezogen. Dass mit der Porschefahrer-Partei von Christian Lindner (FDP) ein Tempolimit verwehrt bleiben würde, in diesen sauren Apfel biss man mit schmerzverzerrtem Gesicht schon vor den Koalitionsverhandlungen der Ampel. Schließlich gibt es in Zeiten des Klimawandels andere Projekte, die man nach Jahren in der Opposition umzusetzen gedachte. Und die dringlicher sind denn je, wie der dritte Dürresommer innerhalb von vier Jahren zeigte. Verkehrswende, Agrarwende, Energiewende – anfangen wollten die Bündnisgrünen mit den notwendigen Reformen. Doch was passierte dann?

Verwundert registrierte die bündnisgrüne Basis, dass ausgerechnet ihr Wirtschaftsminister Habeck Kohlekraftwerke wieder ans Netz holte – obwohl man doch stets gegen die Kohleverstromung gekämpft hatte. Ratlos nahmen die Parteimitglieder zur Kenntnis, dass ausgerechnet ihr Landwirtschaftsminister Cem Özdemir die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen für den Naturschutz zurücknahm – obwohl sich die Partei doch jahrelang für mehr Natur- und Artenschutz einsetzte. LNG – das verflüssigte Erdgas – galt den Grünen jahrelang als Übel, weil es in der Klimabilanz noch schlechter ist als Erdgas und obendrein in Kanada und den USA zu einem Großteil durch Fracking gewonnen wird, wogegen die Grünen jahrelang gekämpft haben, weil man dem Erdreich nichts Schlimmeres antun kann. Jetzt ist es ausgerechnet die grüne Führungsmannschaft, die mit großem Tempo Flüssigerdgas-Terminal aufbaut und dabei auch noch Umweltstandards wie die FFH-Richtlinie außer Kraft setzt.

Der Ausstieg aus dem Atomausstieg war jetzt der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Ergebnis eines zweiten „Stresstests“ des Wirtschaftsministeriums: Zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke – Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern – sollen eine „Einsatzreserve bis Mitte April 2023“ bilden.

Kein Wunder, dass für den Parteitag im Oktober schon jetzt mindestens drei Anträge von der Basis vorliegen, die Grünen-Häuptling Habeck Einhalt gebieten sollen. Zu präsent das Bild, dass die FDP die grünen Minister ein ums andere Mal am Nasenring durch die Manege zerrt, unter hämischem Applaus des Boulevards. Jetzt will die FDP nicht einmal den AKW-Kompromiss akzeptieren, fordert den Weiterbetrieb von drei Kraftwerken bis 2024.

Eine bündnisgrüne Handschrift ist in der Regierungsarbeit nicht erkennbar, rechnet man das 9-Euro-Ticket gegen den Tankrabatt auf. Zur Erinnerung: Nicht die Grünen sind in dieser Koalition der kleinste Partner. Ja, es ist Pandemie, auch wenn wir sie gerade freundlich übersehen. Und: Ja, es ist Krieg in Europa, eine Ausnahmesituation, in der Politik anders als geplant reagieren muss. Aber gerade deshalb muss die Regierung andere Konzepte ausprobieren. Einfach so weitermachen wie bisher, mit Flächenverbrauch, Konsumverhalten, Ausbeutung der Ressourcen und fossilen Energien, bringt uns nicht weiter. Im Gegenteil: Diese Politik peitscht uns nur tiefer in die nächste Krise. Die Klimakatastrophe wird im Vergleich zu den bisherigen geradezu apokalyptisch.

„Bereit, weil ihr es seid“ – viele an der bündnisgrünen Basis sind tatsächlich bereit. Zum Beispiel über Verzicht zu reden. Zum Beispiel klimaschädliche Subventionen abzuschaffen. Zum Beispiel die ökologische Steuerreform wiederzubeleben. Zum Beispiel andere Agrarkonzepte anzuschieben. Stattdessen bekommen sie eine Debatte um 22 Grad Raumtemperatur. Dass sie das nervt, ist wirklich verständlich.

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