Nick Reimer
Ausgabe 1717 | 17.05.2017 | 06:00 1

Die Heuschrecke nistet im Tagebau

Energie Der tschechische Konzern EPH ist neuerdings Deutschlands größter Kohlekonzern. Was will er mit einem Geschäft, das nur Verluste bringt?

Die Heuschrecke nistet im Tagebau

Pödelitz in Sachsen könnte es schon bald nicht mehr geben

Foto: Clemens Wronski/Greenpeace

Unser Zaubertrank ist Wissen!“ Jens Hausner wird häufig mit Asterix verglichen: Pödelwitz, sein Dorf, hört nicht auf, den Eindringlingen Widerstand zu leisten. Hausner ist Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Pödelwitz“, und er ist sich ziemlich sicher, dass er siegen wird. Dank des Zaubertranks.

Wir befinden uns im Südraum Leipzig, ganz Sachsen ist vom Wahnsinn der Tagebaue befreit. Ganz Sachsen? In der Leipziger Tieflandbucht fressen sich die Abraumbagger stetig in den satten Mutterboden Richtung Pödelwitz. „Die denken, dass sie mit den paar dummen Bauern schon fertigwerden werden“, sagt Hausner, selbst Bauer und mit einer Statur gesegnet wie Édouard Baer. Der französische Schauspieler mimte einst in den Spielfilmen Asterix.

„Rom“ ist diesmal die Mibrag, die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH. Nach deren Plänen ist Pödelwitz, das Dorf der Abtrünnigen, 2029 eingenommen. Also abgebaggert. Für die Braunkohle.

Die Mibrag war mit gut 2.000 Mitarbeitern bis vor kurzem noch der kleinste deutsche Kohlekonzern. Dann aber kam die tschechische „Energetický a Průmyslový Holding“ (EPH) und kaufte sich 2012 die Mibrag. Seitdem rollt die tschechische Heuschrecke (siehe Infokasten) den Energie-Markt in Deutschland völlig neu auf. Still hat sie sich den größten deutschen Kohlekonzern mit gut 11.000 Mitarbeitern gebaut. Dem Kauf der Mibrag folgte 2013 das Helmstedter Revier in Niedersachsen. Für einen Spottpreis – dem Vernehmen nach ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag – kaufte die EPH von Eon das Kohlekraftwerk Buschhaus und den Tagebau Schöningen. Die Tschechen gaben der knapp 500-köpfigen Belegschaft eine Arbeitsplatzgarantie bis 2030.

Aufbau des Kohlekonzerns EPH

Das Firmengeflecht hinter dem tschechischen Kohlekonzern EPH ist auf Zypern und in Luxemburg zu Hause.

Drei der vier deutschen Braunkohlereviere sind jetzt in den Händen der tschechischen EPH, der „Energetický a Průmyslový Holding“: das in der Lausitz (Brandenburg), das im Leipziger Umland (Sachsen, Sachsen-Anhalt) und das in Helmstedt (Niedersachsen). Im größten Revier – dem Rheinland (NRW) – hat RWE das Sagen.

Was ist über die „Energetický a Průmyslový Holding“ bekannt? Hinter der EPH stehen zu je einem Drittel die Milliardäre Daniel Křetínský und Patrik Tkáč sowie der Investmentfonds J & P Partners.

Daniel Křetínský ist über EP Investment S.à r.L. beteiligt, einen in Luxemburg registrierten Investmentfonds, der Slowake Patrik Tkáč über den in Nikosia auf Zypern registrierten Fonds Milees Limited – klassische Briefkastenfirmen, wie auch der Fonds J & P Partners, ebenfalls mit Sitz auf Zypern.

Die EPH ist allerdings nicht direkt in Deutschland als Investor eingestiegen, sondern wiederum über ein komplexes Firmengeflecht. In der Lausitz ist es die „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“, die man finden muss, um die Verbindung zur EPH zu verfolgen. Diese im Cottbuser Handelsregister registrierte Kapitalgesellschaft ist haftungsbeschränkt – auf nur 25.000 Euro.

Allerdings unterstehen der kleinen Verwaltungs GmbH zwei riesige Töchter: Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG betreiben vier Tagebaue und vier Großkraftwerke – ein Geschäft mit Milliarden-Umsatz, abgesichert mit 25.000 Euro Haftung. Mehrheits-Besitzer der „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“ ist allerdings nicht die „Energetický a Průmyslový Holding“ direkt, sondern eine Prager Firma namens LEAG Holding a.s., die sich wiederum im Mehrheits-Besitz der GEMCOL Limited, Nikosia, und der Prager EPPE Germany a.s. befindet. Erst wer jetzt weiterrecherchiert, kommt über weitere Beteiligungen zu den Milliardären Daniel Křetínský und Patrik Tkáč (über die EPPE Germany a.s.) und dem Investmentfonds J & P Partners (GEMCOL Limited, Nikosia).

Eine Verschleierungsstrategie, die auch schon beim Kauf der Mibrag und des Helmstedter Reviers angewandt wurde: Hier ist es die JTSD Braunkohlebergbau GmbH mit Firmensitz in Zeitz, die zu 100 Prozent Besitzerin der Mibrag mit ihren 2.000 Mitarbeitern ist. Die im Handelsregister Stendal eingetragene JTSD wiederum gehört der EPE a.s., von der die Wege zur EPH führen.

Allein in der Lausitz werden in den kommenden Jahrzehnten fünf bis zehn Milliarden Euro in die Rekultivierung alter Tagebaue investiert werden müssen. Geld, das die EPH aufbringen muss. ,,Angesichts dieser immensen Verpflichtung ist es für die öffentliche Hand unerlässlich, genau zu wissen, wer rechtlich Ansprechpartner bei dem Energiekonzern ist“, fordert Heide Schinowsky, energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburgs. Klar ist derzeit aber nur, dass die tschechischen Investoren für das Stammkapital nur die kleinste nötige Summe einbrachten, nämlich 25.000 Euro.

Das Vermögen des 41-jährigen Daniel Křetínský wird auf acht Milliarden Euro geschätzt, er ist der Eigentümer des Fußballclubs Sparta Prag. Sein Name tauchte auch im undurchsichtigen Firmengeflecht der Panama Papers auf.

Patrik Tkáč ist Slowake – und Mitgründer des Investmentfonds J & P Partners, der sich vielerorts in Osteuropa in Banken und Immobilienfirmen eingekauft hat – und eben auch an der „Energetický a Průmyslový Holding“ beteiligt ist.

Foto: imago/CTK Photo

Dann folgte im vergangenen Jahr der ganz große Coup. Von ihrem Konkurrenten Vattenfall übernahm die EPH das gesamte Braunkohlegeschäft in der Lausitz. Vattenfall überwies EPH sogar noch 1,7 Milliarden Euro nach Prag – Hauptsache, Schwedens Staatskonzern wurde die Lausitz endlich los. Wie die größten deutschen Stromkonzerne Eon oder RWE fuhr Vattenfall mit der Kohle gigantische Verluste ein; allein in den Jahren 2013 bis 2015 summierten sie sich auf knapp sechs Milliarden Euro. Was aber will EPH mit diesen Verlustbringern?

Pödelwitz soll sterben

Eigentlich lässt sich mit Braunkohle hierzulande kein Geld mehr verdienen. Durch den Ausbau der Erneuerbaren ist so viel Strom im Netz, dass er an der Strombörse immer billiger wurde. Für eine Megawattstunde Elektrizität, die ein Stromkonzern im nächsten Jahr liefert, bekommt er auf dem Terminmarkt nicht einmal mehr 23 Euro. Vor vier Jahren war es noch mehr als doppelt so viel. Die Produktionskosten sind aber gleich hoch geblieben.

Obwohl das Geschäft mit der Kohle nicht mehr läuft, soll Pödelwitz, die Heimat von Jens Hausner, im Jahr 2029 abgebaggert werden. Vier Fünftel der einst 130 Einwohnerinnen und Einwohner haben den Ort schon verlassen und der EPH ihr Haus verkauft. 13 Millionen Euro flossen bislang. Eine durchaus großzügige Entschädigung, 75.000 Euro zahlte die EPH-Tochter Mibrag umzugswilligen Pödelwitzern pauschal, der Wert ihrer Häuser und Grundstücke kam noch obendrauf. „EPH wird von den Plänen nicht abgehen, sonst müssten sie diese 13 Millionen ja in den Wind schreiben“, sagt Jens Hausner. Er hat nicht verkauft. Er hat „Pro Pödelwitz“ gegründet.

An seiner Seite weiß er Schlossermeister Thilo Kraneis, 50 Jahre alt, ein Mann wie ein Bär – beziehungsweise wie Obelix. „2016 ist Pödelwitz 666 Jahre alt geworden“, sagt Kraneis. Für ihn ist klar: Weitere 666 Jahre werden folgen. „So ein Dorf, das bekommst du nicht wieder!“ Pödelwitz hat einen großzügigen Dorfanger, der dem Ort einen grünen und luftigen Charakter gibt. Strategisch günstig liegt das Dorf auf einem Hügel. „Ich liebe den Blick über das Land“, sagt Thilo Kraneis. Am Horizont sieht man jetzt allerdings den Abraumbagger. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH hat den verbliebenen Pödelwitzern schon mal erklärt, dass es laut und staubig werde demnächst – und dann für sehr, sehr lange Zeit so ungemütlich bleibe. Deshalb haben viele Pödelwitzer aufgegeben, die meisten Häuser im Ort stehen mittlerweile leer. Ende März rückten plötzlich Bauarbeiter mit Baugerüst, Zementmischer und Beton in Pödelwitz an. Weil die Tore der Grundstücke verschlossen waren, hievte ein Baukran die Utensilien über den Zaun eines Dreiseitenhofes. „Die Gebäude sind offen, Wasser kann überall eindringen und riesige Schäden verursachen“, erklärte einer von ihnen. Nach drei Stunden Arbeit tauchte allerdings die Polizei auf, die die Arbeit stoppte. Mibrag-Geschäftsführer Bernd-Uwe Haase soll persönlich vor Ort überwacht haben, dass die Reparaturarbeiten gestoppt werden, die Bauarbeiter entpuppten sich als Greenpeace-Mitarbeiter, die dem Konzern „unsaubere Methoden“ vorwerfen, die den Verfall von Pödelwitz beschleunigen sollen. Die Mibrag habe „Löcher in denkmalgeschützte Gebäude gebohrt“, so lautet der Vorwurf.

„Der Konzern setzt mit der Vorgehensweise an den Häusern ein Zeichen, dabei liegt noch gar keine Genehmigung für die Erweiterung des Tagebaus vor“, sagt Jens Hausner. Was ihn und Thilo Kraneis so siegesgewiss sprechen lässt, das hat mit der Entstehungsgeschichte des nahen Kraftwerks Lippendorf zu tun. Vom einstigen sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf unbedingt gewollt, wurde die 2,3 Milliarden Euro teure Anlage im Jahr 2000 vom damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeweiht. 1998 hatte der Jurist Biedenkopf ein eigenes Gesetz schmieden lassen, um den Tagebau „Vereinigtes Schleenhain“ zu erweitern und dort die Kohle für das neue Kraftwerk Lippendorf fördern zu können. Lange – und mit Erfolg – hatten sich die Einwohner Heuersdorfs, des Nachbarorts von Pödelwitz, gegen ihre Abbaggerung durch die Instanzen geklagt. Erst das sogenannte „Heuersdorf-Gesetz“ schuf Rechtssicherheit.

„Dieses Kraftwerk brauchte eigentlich niemand. Aber Biedenkopf wollte Sachsen zum hochindustrialisierten Bundesland entwickeln – und das bedeutet hohen Stromverbrauch“, sagt der energiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im sächsischen Landtag, Gerd Lippold. Heute verbrauchen die Sachsen immer noch nicht mehr Strom als damals und die erneuerbaren Energien machen das Lippendorfer Kraftwerk immer öfter überflüssig. Deshalb wollte Vattenfall seine Anteile auch unbedingt loswerden.

Auch die kaufte sich die EPH 2016. Damit besitzen die Tschechen jetzt fünf große Braunkohle-Kraftwerke in Deutschland – und sieben der zehn noch betriebenen Kohletagebaue. Und keiner weiß, warum.

„Braunkohle ist wichtig für Deutschland“, erklärte EPH-Vorstand Jan Springl, als der Deal mit Vattenfall im Frühjahr 2016 in trockenen Tüchern war. Die Richtung, die die deutsche Regierung mit ihrer Energiewende vorgebe, sei klar, sagte der EPH-Manager, „wir befürworten diese Entwicklung“. Um dann das Kunststück vorzuführen, alle Gegensätze harmonisch miteinander in einem Satz zu vereinen: „In enger Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat, den Gewerkschaften, der Landesregierung, den Kommunen und den Gemeinden werden wir eine nachhaltige Balance zwischen sozialer und ökologischer Verantwortung suchen. So kann die Braunkohle weiterhin einen bedeutenden Beitrag zur sicheren Energieversorgung und zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten.“

Nur ein Jahr später sieht das anders aus: Im Helmstedter Revier steht alles still, der Tagebau ist ausgekohlt, das Kraftwerk abgeschaltet. Beschäftigungsgarantie hin oder her – die EPH-Tochter Mibrag hat das Kraftwerk in die sogenannte „Sicherheitsbereitschaft“ überführt. Es wird auf vier Jahre eingemottet, um im höchst unwahrscheinlichen Fall, dass einmal nicht genug Strom im Netz ist, wieder angefahren werden zu können. Diesen Bereitschaftsdienst honorieren die deutschen Stromkunden mit Millionenbeträgen, ohne dass die EPH dafür nennenswerte Leistungen erbringt. Mit den Kraftwerks- und Kohlekumpeln wurde ein Sozialplan ausgehandelt, einige dürfen noch bei der Rekultivierung des Tagebaus Schöningen helfen.

Atterwasch darf leben

Auch in der Lausitz stutzte die EPH die Braunkohlepläne gewaltig. Die LEAG, wie das Tochterunternehmen der EPH in der Lausitz jetzt heißt, gab Ende März seine Pläne für die Zukunft bekannt: Der Tagebau Jänschwalde wird demnach nicht erweitert, alle anderen Tagebauprojekte sind auf Eis gelegt. Orte wie Kerkwitz, Atterwasch, Grabko oder Proschim müssen deshalb nicht abgebaggert werden, was nichts anderes als den Einstieg der EPH in den Ausstieg aus der Braunkohle in Deutschland bedeutet.

Oder doch nicht? Im sächsischen Pödelwitz jedenfalls stehen alle Zeichen auf „Devastierung“, wie das Plattmachen von Wohnhäusern, historischen Kirchen oder Schulgebäuden im Ingenieursprech heißt. „Wir haben unser Grundstück gar nicht erst schätzen lassen“, sagt Jens Hausner. Der 50-jährige Sprecher der Bürgerinitiative lebt auf einem Hof von 1820. „Die Baumaterialien sind aber älter“, sagt der zweifache Familienvater, ein abgebrannter Hof sei hier wieder aufgebaut worden. Nachbar Thilo Kraneis hat den Wert seines Grundstücks auch nicht schätzen lassen: „Ein Verkauf steht nicht zur Debatte!“

Im Nachbarort Heuersdorf wurden die Widerständler bis 2005 allesamt enteignet, das Dorf gibt es nicht mehr. Die Pödelwitzer Hausner und Kraneis klammern sich an das, was sie ihren Zaubertrank nennen: das Wissen. „Im Heuersdorf-Gesetz wird unser Dorf als ‚Schutzgut‘ eingestuft“, sagt Kraneis. Um den Widerstand vor Ort zu brechen, sei das Motto der Biedenkopf-Regierung damals offenbar gewesen: Nur Heuersdorf muss noch weichen, für die anderen gibt es eine ewige Bestandsgarantie. Das ist das „Schutzgut Pödelwitz“ – gegen das die tschechische EPH jetzt angeht.

Im Nachbarland ist der Braunkohleausstieg seit 1991 beschlossene Sache. Parlamentsbeschluss 444 besagt, dass es in Tschechien keine neuen Tagebaue geben darf. Etwa 2020 sind die jetzigen Tagebaue ausgekohlt, derzeit stammt mehr als die Hälfte des beim Nachbarn verbrauchten Stroms von dort. Kaufte sich die EPH also die deutschen Tagebaue, um ihren Heimatmarkt mit Rohstoff zu versorgen? Deutsche Dörfer für tschechischen Strom?

Tatsächlich rollten 2014 Tag für Tag 80 Lastkraftwagen beladen mit Kohle aus dem Mibrag-Tagebau Schleenhain über die Grenze. Bislang wurden auf diese Weise mindestens zwei Millionen Tonnen Braunkohle nach Tschechien transportiert und dort verfeuert. Der Grünenpolitiker Gerd Lippold glaubt allerdings nicht, dass sich die EPH in Deutschland eingekauft hat, um die Kraftwerke in Tschechien am Laufen zu halten. „Das macht wirtschaftlich keinen Sinn“, sagt der 54-Jährige. „Auf dem Weltmarkt ist Steinkohle mittlerweile so günstig, dass es für die EPH viel sinnvoller ist, auf deren Import zu setzen.“

„Systemgewinn“ nennt Lippold das Modell, das er hinter der EPH-Strategie vermutet. Seit Oktober steht das Kraftwerk Buschhaus in Niedersachsen still, und dennoch verdient die EPH. Staatliche Garantien als Geschäftsmodell: Deutschlands Klimaziele lassen sich nur durch das Abschalten der Kohlekraftwerke erreichen. Dazu müsste die Bundesregierung die Betreiber aber zwingen – wofür ihr jedoch der Mut fehle, sagt Lippold: „Sie hat sich für Abschaltung durch großzügige Stilllegungsprämien entschieden.“ Buschhaus bleibt kein Einzelfall, im kommenden Jahr sollen zwei Reaktorblöcke des Kraftwerks Jänschwalde folgen.

„Die EPH versucht einfach nur Geld aus dem Unternehmen rauszuziehen, um sich aus dem Staub zu machen“, vermutet dagegen der stellvertretende Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, Tobias Münchmeyer. Es geht um jene 1,7 Milliarden Euro, die EPH von Vattenfall kassierte. Gedacht ist dieses Geld für die Rekultivierung der Tagebaue. Bergbau-Unternehmen müssen Rückstellungen für die Beseitigung der Restlöcher bilden, ähnlich wie die Atomkonzerne für den Rückbau ihrer Kraftwerke. Greenpeace fürchtet: EPH wird sich das Geld einstecken.

So, wie der Konzern das bei seiner Tochter Mibrag in Ansätzen auch schon gemacht hat: Waren vor dem Kauf der Mibrag 226,8 Millionen Euro für die Renaturierung der Tagebaue auf der Bank geparkt, schrumpfte die Summe gemäß Geschäftsbericht nach dem Kauf 2013 auf 129,5 Millionen Euro. Die Differenz ist abgeflossen.

„Es gibt Menschen, die immer noch mehr herausschlagen wollen“, sagt der unbeugsame Jens Hausner. „Ich will das, was ich habe, erhalten.“ Das ist extrem schwer für einen Bauern, dem seine Felder ständig durch die Schaufelradbagger der Kohleindustrie weggefressen werden.

Auch die Unbeugsamen glauben, dass es der Mibrag – respektive der EPH – gar nicht um das Abbaggern von Pödelwitz geht. „Die wollen einen Rechtstitel“, sagt Jens Hausner. 2029 – so sieht es der neue Rahmenbetriebsplan für den Tagebau „Vereinigtes Schleenhain“ vor – sollen die Abraumbagger ein 70 Meter tiefes Loch unter seinem Hof gegraben haben. „Aber in 13 Jahren ist die Braunkohle längst Geschichte.“ Wegen der Umweltzerstörung, wegen des Klimaschutzes, wegen der Unwirtschaftlichkeit der Geschäftsidee.

Und dann scheint Hausner wieder zum Zaubertrank zu greifen: „Der Mibrag geht es bei den Plänen zur Abbaggerung von Pödelwitz nur darum, in der Zukunft dann eine hohe Entschädigungssumme von uns Steuerzahlern einklagen zu können.“

Nick Reimer hat in Freiberg, Prag und Berlin Umwelt- und Energieverfahrenstechnik studiert. Seit vielen Jahren arbeitet er als Autor

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 17/17.

Kommentare (1)

Heinz Lambarth 23.05.2017 | 15:42

Naja, "Aber Biedenkopf wollte Sachsen zum hochindustrialisierten Bundesland entwickeln". Als ob es dazu Biedenkopf & Co. gebraucht hätte!!?

Sachsen war bereits ein hochindustrialisiertes B-land lange vor Biedenkopf & Co.!

Auch der rest des jammerns ist ziemlich unerträglich - so, als ob die moderne gesellschaft nichts mit der kohleverstromung zu tun hätte - wer weiter strom ohne ende verbrauchen will, braucht kohle- oder atomkraftewerke; das gegenteil hat noch niemand bewiesen...

Das sagt alles über die kompetenz des autors!