Es geht um die Rettung der Welt

„Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.“ So steht es im Koalitionsvertrag, den Union und FDP im Jahr 2009 aushandelten. Passiert ist danach: nichts. 2016 war Deutschland für die Produktion von 906 Millionen Tonnen Treibhausgase verantwortlich, genauso viel wie 2009. Das Ziel, die deutsche Treibhausschuld um 40 Prozent bis 2020 zu reduzieren, ist praktisch nicht mehr zu schaffen: Erst 27 Prozent sind erreicht, fast die Hälfte geht auf das Konto des Kollapses der DDR-Wirtschaft.

„Die Bundesregierung hat am 7. November 1990 einen Beschluß zur Reduktion der CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent in den alten Bundesländern und zu einer deutlich höheren prozentualen CO₂-Minderung in den neuen Ländern gefaßt.“ So steht es in der Beschlussempfehlung zum ersten deutschen Klimaziel 1991. Die Regierung damals: Union und FDP. Passiert ist danach: nichts. Erst mit Eintritt der Bündnisgrünen in die Regierung 1998 änderte sich das. Die ökologische Steuerreform gab Anreize zur Energieeffizienz, das EEG ermöglichte den Siegeszug von Sonne, Wind & Co., demokratisierte zudem die damals noch von Eon, EnBW und RWE bestimmte Energiewirtschaft.

Insofern müssten Union und FDP froh sein, wenn die Bündnisgrünen heute helfen, die von Konservativen und Liberalen längst versprochenen Ziele zu erreichen. Diese Ziele sind hart kalkulierte Politik. In der historischen Bilanz ist Deutschland viertgrößter Treibhausgas-Sünder der Welt. Die Idee, Vorreiter bei der Energiewende zu werden, hatten einst Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher erdacht, um Großexporteur bleiben und das geeinte Deutschland neu in der Welt verankern zu können. Dabei geht es um mehr als deutschen Wohlstand. Es geht um die Rettung der Welt. Minus 40 Prozent: Macht Deutschland vor, dass Klimaschutz wirtschafts- und sozialverträglich gestaltet werden kann, werden andere Staaten folgen. Das Problem der Erderwärmung ist so akut, dass es die politische Bereitschaft gibt, den fossilen Entwicklungspfad zu verlassen, wenn gangbare Alternativen verfügbar sind. Das zeigt die Solaroffensive in China oder Indien. Das zeigt der Paris-Vertrag, der eine vollständige Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis 2050 vorsieht. Das zeigt die Klimakonferenz, die derzeit mit großem politischen Konsens Details für diesen Weg aushandelt.

Der Skandal ist nun nicht, dass CSU-Hampelmann Alexander Dobrindt den Kohleausstieg für „vollkommen abwegig“ hält. Der Skandal ist, dass wir Union und FDP ihre ständigen Verfehlungen durchgehen lassen. Politik für Klimaschutz ist hierzulande so ungelitten, dass ihre Verweigerung den handelnden Akteuren nicht zum Verhängnis wird. Dabei ist der Kohleausstieg die mit Abstand populärste Form von Klimaschutz: Dank des Zubaus der Erneuerbaren ist Deutschland auch Exportweltmeister beim Strom. Zehn Kohlekraftwerke sofort abzuschalten, das würde für den Normalbürger völlig geräuschlos vor sich gehen. Und für Deutschlands letzte Braunkohlekumpel gibt es längst belastbare Pläne, wie der Strukturwandel sozialverträglich wird. Zu glauben, dass die Bundesregierung ihr Klimaziel allein mit dem Abschalten von Kohlekraftwerken erreichen kann, ist aber abwegig.

Nötig sind: Tempolimit, Dämmoffensive, steigende Energie- und Benzinkosten, mehr Ökolandwirtschaft, Verkehrswende und das Verbot innerdeutscher Flüge. Um mal einen Anfang zu machen.