Blind ... rechts

Themar und anderswo Nach der Hysterie um G20 zieht nun der ganz normale rechtsnationale Alltag ein.
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In München wird der rechte Hintergrung des Attentats in einem Einkaufszentrum vor einem Jahr heruntergespielt. In Thüringen treten rechtsradikale in Massen auf und lauschen ihrer Musik. In Polen wird die unabhängige Justiz mit einem Handstreich abgeschafft. Orban verstößt in Ungarn schon lange gegen rechtstaatliche Regeln. Erdogan will Köpfe abreißen und die Todesstrafe einführen...

Was macht die Regierung und was macht Europa. In Thüringen schafft man es nicht, das Versammlungsrecht zu ändern. Merkels Nichtangriffspakt mit Polen, Ungarn und der Türkei nimmt die demokratischen Einschränkungen in Kauf ... sie will ganz pragmatisch vor der Wahl Ruhe haben.

Wo bleibt das brüsseler Europa im Falle Polen. Gebt ihnen kein Geld mehr. Demokratische Rechte sind der Grundpfeiler von Europa. Länder, die dagegen verstoßen muss man die Mittel streichen und andere Länder erst gar nicht reinlassen.

Was macht die Bundesregierung? Merkel schweigt ... wie immer. Wer sind denn wir, wenn wir uns von Erdogan am Nasenring durch die Manege führen lassen. Laßt doch den Flüchtlingsdeal platzen ... ach ja, das geht vor der Wahl nicht. Auch in der Diplomatie gibt es auch mal ein Ende der Gespräche. Sonst endet alles in der merkelschen Beliebigkeit und am Ende siegen mal wieder wirtschaftliche Interessen über demokratische Regel. Die Demokratie muss marktkonform werden.

Die politischen Entscheidungsträger in unserem Land sind alt und verschlissen und zu keiner Politik mit starkem und geradem Rücken mehr fähig.

17:30 17.07.2017
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Geschrieben von

niclas quinten

Schreiben, schreiben und nochmals schreiben. Völlig egal, ob es veröffentlicht wird oder irgendeiner es liest. Status: Schreiber und Leser
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