In München wird der rechte Hintergrung des Attentats in einem Einkaufszentrum vor einem Jahr heruntergespielt. In Thüringen treten rechtsradikale in Massen auf und lauschen ihrer Musik. In Polen wird die unabhängige Justiz mit einem Handstreich abgeschafft. Orban verstößt in Ungarn schon lange gegen rechtstaatliche Regeln. Erdogan will Köpfe abreißen und die Todesstrafe einführen...
Was macht die Regierung und was macht Europa. In Thüringen schafft man es nicht, das Versammlungsrecht zu ändern. Merkels Nichtangriffspakt mit Polen, Ungarn und der Türkei nimmt die demokratischen Einschränkungen in Kauf ... sie will ganz pragmatisch vor der Wahl Ruhe haben.
Wo bleibt das brüsseler Europa im Falle Polen. Gebt ihnen kein Geld mehr. Demokratische Rechte sind der Grundpfeiler von Europa. Länder, die dagegen verstoßen muss man die Mittel streichen und andere Länder erst gar nicht reinlassen.
Was macht die Bundesregierung? Merkel schweigt ... wie immer. Wer sind denn wir, wenn wir uns von Erdogan am Nasenring durch die Manege führen lassen. Laßt doch den Flüchtlingsdeal platzen ... ach ja, das geht vor der Wahl nicht. Auch in der Diplomatie gibt es auch mal ein Ende der Gespräche. Sonst endet alles in der merkelschen Beliebigkeit und am Ende siegen mal wieder wirtschaftliche Interessen über demokratische Regel. Die Demokratie muss marktkonform werden.
Die politischen Entscheidungsträger in unserem Land sind alt und verschlissen und zu keiner Politik mit starkem und geradem Rücken mehr fähig.
Kommentare 3
>>Die politischen Entscheidungsträger in unserem Land sind alt und verschlissen und zu keiner Politik mit starkem und geradem Rücken mehr fähig.<<
Brauchen sie nicht. Ihre Lobbyisten sagen schon wo es lang gehen muss.
Warten wir also auf die nächste Lobbyistenwahl.
Ist es wirklich nur das Versammlungsrecht ?! Ich finde es sehr gut, dass sich hier mit dem Thema befasst wird! Ich hätte dazu auch einige Fragen, aber leider weiß ich die Antwort! Ich finde es beschämend, was sich da die Polizei, nein Verantwortliche u. Vorgesetzte geleistet haben, auch da sollte man differenzieren, denn meistens wenn was in der Firma schief läuft wars der Pförtner... Nur zwei, drei Sachen … 6.000 Neonazis feiern ungestört in Thüringen und 1000 Polizisten sind nur da … was für eine Planung! Weiter, gerade in Thüringen, wo der NSU stark wurde, wo eine Polizistin ihr Leben verloren hat – denkt man eigentlich – nun ist ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextremistisches geboten und ich glaube - das steht auch so im Koalitionsvertrag. Aber - Pusteblume! Das war das größte Nazikonzert in Thüringen und wenn ich an den G20 denke, da reicht ein bunter Schal aus , Vermummung und los geht es mit CS Gas, Gummiknüppel u. Wasserwerfer … lassen wir das mal so stehen. Hier muss man auch die politischen Verantwortlichen fragen auch Frau Merkel denn …. wie war das? “ Wann immer Menschen in unserem Land ausgegrenzt, bedroht, verfolgt werden, verletzt das die Fundamente dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung, verletzt es die Werte unseres Grundgesetzes. Deshalb waren die Morde der Thüringer Terrorzelle auch ein Anschlag auf unser Land. Sie sind eine Schande für unser Land.“ Deshalb nenne ich was da abgelaufen ist - ein SKANDAL! Wie sagte hier eine Kommentator im Freitag, sicherlich richtig - “Aber rechts ist einfach mehr staatsaffin, auch wenn offizielle Stimmen den Anschein wahren. Zufälle sind das nicht! Ist wie bei Familienangelegenheiten, da hält man den Streit aus der Öffentlichkeit heraus.“
Nur mal so ... Der Rat der Götter, ein deutsches Filmdrama von Kurt Maetzig mit einem Drehbuch von Friedrich Wolf. Er beleuchtet den Weg des I.G.-Farben-Konzerns von 1930 bis 1947.