Jetzt ist auch das dem Verkehrsminister Dobrindt unterstellte Kraftfahrtbundesamt laut "Bild" Teil des Betruges. Nicht nur die Autobosse müssen Verantwortung über nehmen – auch der Verkehrsminister und Mautminister muss endlich Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Ihm untersteht das KBA.
Was hat uns der Verkehrsminister hinterlassen: Die Maut, die Privatisierungsgesellschaft für die Autobahnen und die unzulässige Nähe zur Automobilindustrie. Eine erfolgreiche Bilanz fürwahr. Besonders für den ehemaligen Generlsekretär der CSU. Die besondere Eignung für CSU-Amt liegt in der verallgemeinernden Attacke. Also Lautstärke vor Intellekt. Das reicht nicht für ein Ministeramt.
Jetzt sollte Dobrindt Demokrat sein und die politische Verantwortung übernehmen und nicht weiter der Industrie helfen, die Verantwortung und damit die Kosten auf die Bürger abzuwälzen. Keine Fondgesellschaften, die auch noch von unserem Steuergeld bedient werden sollen. Die Automobilindustrie hat den Schaden herbeigeführt und muss ihn auch beheben. Es gilt das Verursacherprinzip. Frau Merkel, wo sind Sie? Helfen Sie doch dem Minister Dobrindt bei seiner Entscheidung. Seien Sie fürsorgliche Mutti.
Was unterscheidet die Bundesrepublik von den USA? Warum zahlt VW dort bereitwillig Milliarden als Schadenersatz und als Strafe und kommt in Deutschland ohne Strafzahlungen etc. davon? Am Anfang steht und stand das Fehlverhalten der Automobilhersteller. Was ist das für ein Staat, der durch Hilfen jeglicher Art diesen Herstellern hilft, sich vor der Verantwortung zu drücken und seinen Kunden zu schaden. Bürger lasst Euch das nicht gefallen. Wir können alle verlangen, dass umweltfreundliche, den Bürger nicht schädigende Produkte auf den Markt kommen. (Wenn ich die Zutatenliste der Nahrungsmittelhersteller lese, dann ist das das nächste Feld.) Mit dieser Regierung bekommen wir allerdings keine Industriepolitik, die die Industrie an Bürgerinteressen misst. Nein sie fördert und duldet Verstöße dagegen.
Da hilft im September nur der "Reset-Knopf".
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