Freihandelsabkommen Japan

Demokratie ade! Und wieder: Geheimdiplomatie an den Bürgern und Parlamenten vorbei.
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Die Demokratie muss der Wirtschaft dienen. Das geplante Freihandelsabkommen ist hinter den Kulissen und geheim verhandelt worden. Hat denn niemand aus den bisherigen Fehlern gelernt. Offensichtlich nicht. Ist der Druck, Trump etwas entgegenzustellen so groß, dass auch in dem Abkommen mit Japan grundlegende demokratische Rechte aufgegeben werden. Dass die Staaten auf eigenständige Politik verzichten. Warum sollte der Bürger alle vier Jahre wählen, wenn die beschlossenen Gesetze vor Schiedsgerichten angefochten werden können und Strafzahlungen zur Folge haben. Unsere sozialen Errungenschaften werden auf dem Altar des Freihandels geopfert und Merkel macht die Politik der verbrannten politischen Erde. Das Misstrauen gegenüber Merkel, Schäuble und der EU-Kommission kann nicht groß genug sein. Man betrachte nur mal die handelnden Personen bei der EU: Juncker und Oettinger. Merkel abwählen, wir schaffen das!

15:09 10.07.2017
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Geschrieben von

niclas quinten

Schreiben, schreiben und nochmals schreiben. Völlig egal, ob es veröffentlicht wird oder irgendeiner es liest. Status: Schreiber und Leser
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