Global denken, lokal handeln (Volker Hauff)

Globalisierung ist unabwendbar und bewegt sich wie ein immer schneller werdender Zug. Die Menschen abseits dieses Zuges können ihm kaum noch mit den Augen verfolgen, geschweige denn mit dem Herzen. Es geht alles schnell, viel zu schnell. Menschen ziehen sich zurück und beschwören ihre Identität. Sie wollen eine Entwicklung, die ihnen Zeit lässt, sich darauf einzustellen.

Der „Grüne“ Habeck und Steinmeier brachten den Begriff in den letzten Tagen wieder auf die Tagesordnung. Für Habeck ist es ein Begriff und ein Gefühl an dem sich die Politik wieder ausrichten soll. Eine Art Leitgedanke für politisches Handeln. In ganz Europa machen sich Abspaltungstendenzen bemerkbar. Katalonien ist nur die Spitze des Eisberges. Regionen, die sich abgehängt fühlen oder auch Regionen, die sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Kraft nicht genug gewürdigt fühlen. Müssen wir über ein sich auflösendes Europa nachdenken, ja und nein.

Sicher ist, wenn wir uns nicht mehr den Regionen und den darin lebenden Menschen zuwenden, dann wird dies innereuropäische Kluft größer werden.

Bei aller Globalisierungseuphorie haben wir nicht an die Menschen gedacht. Menschen leben in Städten und Dörfern, haben ihre Traditionen und Rituale und fürchten um ihren Platz. Hinzu kommt noch, dass die gesellschaftliche Entsolidarisierung ständig fortschreitet. Partikularinteressen werden mit einer selbstverständlichen Hemdsärmeligkeit vertreten (ein Beispiel ist die FDP in Deutschland). Politik muss verallgemeinern, um für die Mehrheit da zu sein. Sie darf aber nicht von oben verallgemeinern, sie muss die Wurzeln sehen.

Die großen Parteien haben diese Entwicklung verschlafen. Sie haben durch ihre restriktive Sozialpolitik zur Verarmung beigetragen (Agenda 2010). Wirtschaftliche Interessen in Verwaltung, Bildung (funktionsgerechte Mitarbeiter), in den Gemeinden stehen im Vordergrund, das Gesundheitssystem bietet Ungleichheit und fordert hohe Zusatzkosten. Die Menschen fühlen sich nicht mehr beachtet und drangsaliert.

Hier könnte die Subsidiarität helfen. Zuständigkeiten nach unten verteilen und weniger zentralisieren. Jede Ebene sollte zunächst mit ihren Mittel entscheiden, nur, wenn man nicht weiter kommt, ist die nächst höhere Ebene einzuschalten. Das würde vielen Menschen schon helfen. Menschen wollen beteiligt sein und zwar konkret. Das hieße auch den föderalen Ausbau vorantreiben. Spanien böte sich für stärkere föderale Strukturen aktuell an.

Die Politik darf nicht nur die oberen 20% der Gesellschaft im Blick haben, sie darf sich nicht von Interessenverbänden leiten lassen. Dieser Eindruck ist verheerend. Die Menschen sagen: Die da oben machen doch was sie wollen. Wir kommen nicht dabei vor.

Beteiligung und Beachtung sind das Gebot der Stunden. Eine Jamaika – Koalition hat die Chance, dies zu tun. Daran wird sie zu messen sein.