Quo vadis SPD?

Erneuerung Soziale Gerechtigkeit mit Leben erfüllen!
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Die SPD muss sich strukturell und programmatisch neu aufstellen. Die Arbeiter und Angestellten müssen wieder gewonnen werden (in dieser Wahl haben gerade mal noch 25% aus dieser Gruppe die SPD gewählt.) Personell müssen jetzt neue Zeichen gesetzt werden. Die Generation um die 40 sollten jetzt nach vorne gehen. Das Schlagwort „Soziale Gerechtigkeit“ muss unterfüttert werden. Im Wahlkampf hing es inhaltslos im Raum. Ein Kanzlerkandidat(in) muss für die nächste Wahl aufgebaut werden, die mit Sicherheit nicht mehr gegen Merkel gehen wird. Merkel ist Geschichte und moderiert höchstens noch den Übergang.

Die Mitte-Links Programmatik muss sich deutlich von dem Kurs der CDU, die jetzt durch die FDP noch Marktliberaler wird, unterscheiden. Die AFD wird an Bedeutung verlieren, wenn es gelingt, die offensichtliche soziale Spaltung der Gesellschaft zu verringern.

Folgende Felder sind anzugehen:

Arbeitsmarkt: Leiharbeit - mindestens gleicher Lohn wie die Stammbesetzung vom ersten Tag an. Leiharbeit muss wieder das werden, für was sie gedacht war: Ausgleich von Arbeitsspitzen. Befristete Verträge - keine unendliche Befristungen und nur aus engumgrenzten betrieblichen Gründen. Keiner sollte mehr aufstocken müssen (aufstocken aus Steuermitteln ist ein riesiges Subventionsinstrument für die Wirtschaft). Die Angst vor dem Abstieg in Hartz IV muss den Menschen genommen werden, die Jobcenter müssen Hilfeinstitute werden und keine Verfolgungsinstitute. Wo sind eigentlich die Gewerkschaften geblieben? Auch diese sind durch die marktliberalen Gesetze an den Rand gedrängt worden. Gewerkschaften müssen gestärkt und eingebunden werden. Es geht nicht an, dass über 50% der Arbeitnehmer nicht mehr tarifgebunden beschäftigt sind. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Frauen müssen so bezahlt werden wie Männer in vergleichbaren Jobs.

Steuerpolitik: Endlich ein gerechteres Steuersystem. Vermögende müssen mehr Steuern bezahlen. Großen Unternehmen muss die Steuerflucht unmöglich gemacht werden.

Bildungssystem: Marode Schulen, überforderte Lehrer und Schüler, all das sind Zeichen für den Abstieg. Die Spaltung der Gesellschaft zeigt sich auch in den unterschiedlichen Aufstiegsmöglichkeiten.

Gesundheitssystem: Beendigung des Zwei- und mittlerweile Dreiklassensystems. Einführung der Bürgerversicherung. Aufhebung der Bemessungsgrenzen. Eindämmung der Anzahl der Krankenkassen. Eindämmung der Zusatzkosten bei Ärzten, insbesondere bei Zahnärzten und Augenärzten. Gesundheit muss auch für Rentner und Geringverdiener bezahlbar bleiben. Weg mit den Zuzahlungen.

Digitalisierung: Wir bewegen uns rasant in eine Dienstleistungsgesellschaft. Diese Gesellschaft braucht bestens ausgebildete Menschen (siehe Bildungssystem). Sie braucht aber auch ein Konzept für diesen Übergang. Sollte der nicht gelingen, werden wir erhebliche soziale Unruhen bekommen und an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Rentensystem: Die CDU und die FDP fordern immer höhere private Leistungen in der Altersvorsorge. Sie haben aber durch die Marktliberalisierung des Arbeitsmarktes die Menschen ärmer gemacht. Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse u.v.m. führen zu gebrochenen Lebensläufen mit häufiger Arbeitslosigkeit und damit zu geringen Renten. Wie soll einer mit 2000 Euro netto und bei diesen Mieten und Abgaben noch privat vorsorgen? Abgeordnete mit ihren Bezügen können das nicht verstehen, sonst würde sie nicht so einen Unsinn erzählen (Spahn, Lindner). Neoliberales Gewäsch. Eine auskömmliche Sozialrente ist erforderlich oder wollen wir ein Heer von Almosenempfängern. Die Wirtschaft und die Reichen müssen hier steuerlich herangezogen werden, haben sie doch durch die Ausnutzung der Arbeiter/Arbeitnehmer und die Prekarisierung den größten Profit erzielt.

Mietmarkt: Das Eigentumsrecht ist zu überdenken. Grund und Boden sind knapp und zu wertvoll, um sie Spekulanten zu überlassen. Ferner muss das gesamte Baurecht entbürokratisiert werden und in den Ämtern muss Bürgernähe wieder Einzug halten und nicht bürokratisches Besserwissen.

Flüchtlingspolitik: Es kann nicht sein, dass mehrere hunderttausend Flüchtlinge in Deutschland nicht registriert sind. Es kann auch nicht sein, dass dieser ungeregelte Zuzug (den Merkel zu verantworten hat) von den Kommunen und Ländern alleine gestemmt wird. Die Abgaben und Kosten sind in den Gemeinden exorbitant gestiegen. Hier muss Entlastung geschaffen werden. An dem Asylrecht (ein Menschenrecht) muss festgehalten werden. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz.

Wenn diese Republik sozialer wird und die Unternehmen endlich begreifen, dass dieser Staat kein Selbstbedienungsladen für die Reichen ist (mit der FDP wird sich das noch verstärken) dann wird auch die AFD sich marginalisieren lassen. Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich muss endlich behoben werden. Dies soll keine Gleichmacherei sein, aber jeder soll sich nach seinen Fähigkeiten einbringen können und dann auch am gesamtgesellschaftlichen Erfolg teilhaben.

Gerechte Teilhabe und nicht die Bevorzugung einzelner ist der Weg zu Prosperität und einer gerechteren Gesellschaft in der alle gut und gerne leben. Achtung SPD: Die Linke sind keine Schmuddelkinder! Nur gemeinsam ist die Linke stark!

13:14 26.09.2017
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Geschrieben von

niclas quinten

Schreiben, schreiben und nochmals schreiben. Völlig egal, ob es veröffentlicht wird oder irgendeiner es liest. Status: Schreiber und Leser
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