Verantwortung für Deutschland

„Verantwortung für Deutschland“ übernehmen – mahnend streut die CDU/CSU diese Textzeile. Dabei ist klar, sie will die Deutungshoheit haben über „Verantwortung für Deutschland“, über Inhalt und Form. Die CDU/CSU pocht auf dem Wählerauftrag und setzt damit die CDU/CSU alleine mit verantwortungsvollem Handeln gleich. Die CDU/CSU ist sozusagen die verantwortungsvollste Partei und muss daher die Regierung bilden. Wer da nicht mitmacht ist verantwortungslos.

Ist die SPD, wenn sie denn nicht in eine große Koalition geht, verantwortungslos?

Übernimmt sie dann keine Verantwortung für Deutschland?

Was ist das für ein Demokratieverständnis. Jede demokratisch gewählte Partei übernimmt Verantwortung – in der Regierung und in der Opposition.

Sollte also die SPD nicht in eine große Koalition gehen (wofür es jeden Tag mehr Argumente gibt), dann übernimmt sie halt in der Opposition Verantwortung für Deutschland. Die Drohung der CDU/CSU, wenn du nicht mit uns gehst, bist du verantwortungslos, ist blanke Demagogie. Soll die SPD sich bis zur Unkenntlichkeit in das Regierungsprogramm integrieren? Soll sie Mindestlohn, Mindestrente, Bürgerversicherung bis zur Unkenntlichkeit von einer CDU/CSU verwässern lassen. Soll die CDU doch weiter Spenden von der Autoindustrie erhalten, soll sie die Bürger mit der Energiewende zur Kasse bitten und so ein immenses Subventionsprogramm für die Energieindustrie anschieben und diese auf dem Rücken der Verbraucher austragen (hier werden seit Jahren sinkende Kosten nicht weitergegeben).

Also, liebe SPD, eruiert doch mal in Gesprächen eine Regierungsverantwortung mit den Grünen und den Linken – auch das wäre „Verantwortung für Deutschland“ übernehmen.

Es ist doch lachhaft mit welchem Gehabe und Getöse die CDU/CSU sich auf den Marsch zu Koalitionsverhandlungen begibt. Zeigt der CDU/CSU, dass es auch anders geht und gebt eure Positionen nur für ein Mitregieren nicht auf. Verantwortung geht auch anders.

Ach übrigens, die Drohung mit Neuwahlen ist das „Pfeifen im finstern Wald“ – nichts sonst.