Wann hat Merkel ausgemerkelt?

Versprechen halten? Die situative Politik von Merkel. Alles reiner Machterhalt.
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Vier Jahre duchhalten!?

Sie sagt nun, sie wolle die volle Legislaturperiode durch regieren (es sei denn, die Gesundheit oder das Leben ganz allgemein spielt nicht mit). Egal was sie macht, sie hat sich nicht festgelegt und lässt sich auch nicht festlegen Das ist Merkels Politikstil: Alles offen halten. Warten mit Entscheidungen bis zur letzten Sekunde, bis sie die Mehrheiten erkennt und dann auf den Zug springen. Ohne jede Vision, ohne jede erkennbare Richtung. Das wird der Bevölkerung dann als pragmatisch und verlässlich verkauft. Verlässlich sind nur die Richtungsänderungen. Ich erinnere nur an die Aussage: „Mit mir wird es keine Maut geben“. Jetzt kommt sie und wer hat zugestimmt: Merkel.

Seit den 2000er Jahren wird regelmäßig von der CDU Vollbeschäftigung versprochen – jetzt aktuell soll sie bis 2025 erreicht sein. Da ist Merkel nicht mehr im Amt. Alles andere wäre wirklich eine Horrorvorstellung. Auf eines kann man sich allerdings verlassen, hat eine andere Partei eine gute Idee, hat Merkel diese spätestens am nächsten Tag auch. Siehe das Chancenkonto der SPD. Sie versucht immer das Spiel Hase und Igel. „Ach was, alle neue Ideen hatte ich doch schon längst.“

Merkel wird mit Ende des Wahltages im September in Frage gestellt werden. Die CSU wird schon dafür sorgen. Auch für Merkel gilt eine Obergrenze für ihre Regierungszeit. So gesehen hat die CDU mit der Forderung nach einer Obergrenze auch Recht.

12:26 17.07.2017
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Geschrieben von

niclas quinten

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