Der User unter Generalverdacht

Die Antwort kam postwendend: Kaum hatten US-Bundesbehörden vorige Woche den Datendienst Megaupload geschlossen, schlug Anonymous zurück. Innerhalb von Minuten attackierten die selbst ernannten Online-Freiheitskämpfer die Webseiten des US-Justizministeriums, der Musik- und der Filmindustrie. Drei Tage später der nächste Schlag: Weil die polnische Regierung angekündigt hatte, das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, zu unterzeichnen, kamen die Seiten von Sejm und Ministerpräsident Donald Tusk unter Beschuss.

Auf den ersten Blick scheinen beide Ereignisse nichts miteinander zu tun zu haben. Tatsächlich aber ist die Schließung des Sharehosters Megaupload ein Vorgeschmack auf das, was mit ACTA – sollte es 2013 in Kraft treten – zum Normalfall werden könnte: die Politik, eine komplette Webseite für einzelne Urheberrechtsverletzungen in Haftung und damit vom Netz zu nehmen – und legale Inhalte gleich mit einzukassieren. Sippenhaft für alle Internetnutzer also, die sich auch nur im Dunstkreis von Online-Piraterie befinden.

Mit ACTA würden „die freie Meinungsäußerung im Internet, der Zugang zu Wissen sowie Innovationen weltweit unterminiert“, warnen die Netzaktivisten der französischen Initiative La Quadrature du Net. Mehr noch: Netzbetreiber und -provider würden in eine „private Copyright-Polizei“ verwandelt, die mittels Überwachung des Datenverkehrs aktiv Rechtsverletzungen vorbeugen müsste, wollte sie nicht selbst in Haftung genommen werden.

Jahrelange Geheimdiplomatie

ACTA ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen stellt es den vorläufigen Höhepunkt im Kampf um die Sicherung geistiger Eigentumsrechte dar. Zugleich markiert es eine neue Phase in diesem Kampf: vorbei an demokratischen und internationalen Institutionen durch die Hinterzimmer der Geheimdiplomatie.

Um der wachsenden Bedeutung geistiger Eigentumsrechte – vor allem Urheberrechte, Markenschutz, Patente – für die Weltwirtschaft gerecht zu werden, wurde bereits 1967 die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gegründet. Als sie 1974 eine Teilorganisation der UNO wurde, war ein erklärtes Ziel auch, den Technologietransfer in die Dritte Welt zu unterstützen. Streitfälle werden dabei von eigenen Schiedsgerichten behandelt. Heute zählt die WIPO zwar 184 Mitgliedsländer, doch ist sie in den vergangenen 20 Jahren zunehmend ausmanövriert worden, wie der ACTA-Gegner Michael Geist, Jurist an der University of Ottawa, betont.

Schon das TRIPS-Abkommen „über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ wurde 1994 an der WIPO vorbei mit Gründung der Welthandelsorganisation WTO installiert. TRIPS legte Mindestanforderungen für nationale Patent- und Urheberrechtssysteme fest, um den Welthandel reibungsloser zu machen. Vor allem half es aber, die Vormachtstellung internationaler Konzerne zu schützen. So war es zum Beispiel Entwicklungsländern nicht erlaubt, bekannte und teure Markenmedikamente etwa gegen AIDS günstiger selbst herzustellen. Das hielt die USA 2005 nicht davon ab, angesichts einer möglichen Vogelgrippe-Pandemie eine exklusive Lizenzvergabe der kalifornischen Firma Gilead Science an den Pharmahersteller Roche außer Kraft zu setzen, um Gilead das Mittel Tamiflu rasch in großen Mengen wieder selbst produzieren zu lassen.

War schon TRIPS ein Rückzug vom ursprünglichen Geiste der WIPO, sollte es noch dicker kommen. 2006 nahmen die USA, Kanada, die EU, die Schweiz und Japan erste Gespräche über ein Folgeabkommen auf, die dann ab 2008 in Geheimverhandlungen mit sechs weiteren Ländern mündeten. Nicht nur die WIPO blieb dabei außen vor, sondern auch die WTO. Dem exklusiven Club ging es darum, gemeinsam Straftatbestände und Sanktionsmöglichkeiten für Verletzungen geistiger Eigentumsrechte auszuarbeiten – der Hauptzweck von ACTA. Wie einige der von Wiki­leaks veröffentlichten US-Depeschen zeigen, wollten die Beteiligten bewusst jeglichen Widerstand seitens der Entwicklungsländer in der WTO vermeiden.

Bemerkenswert: Bei dem Club handelt es sich mit Ausnahme von Marokko und Mexiko um die führenden „Industrieländer“ der Welt. Das heißt, eigentlich um Länder, die bereits nachindustrielle Gesellschaften sind oder im Übergang zu diesen. Ihre wirtschaftliche Leistung wird immer weniger in klassischen Produktionsstätten erbracht. Die Zugpferde sind vielmehr die Wissens-, Kreativ- und Dienstleistungsindustrien, und für die sind geistige Eigentumsrechte – an Software, Medikamenten oder kulturellen Erzeugnissen – längst die wesentlichen Assets. Da entbehrt es nicht einer gewissen Logik, dass die US-Regierung IT-Konzernen wie Google, Ebay, Dell und Verizon sowie verschiedenen Industrieverbänden, darunter der Film- und der Phar­ma­branche, von Beginn an Einblick in den ACTA-Entwurf gewährte. Die Öffentlichkeit hingegen erfuhr davon nur aus den Medien, denen verschiedene Versionen des Vertragstexts zugespielt wurden.

Es liegt am EU-Parlament

In der Folge entschärften die verhandelnden Delegationen zwar einige besonders drastische Formulierungen, die zum Beispiel vorsahen, dass Grenzbeamte Computer und MP3-Player nach vermeintlichen „Raubkopien“ durchsuchen sollten. Doch auch die finale Version vom April 2011 verheißt nichts Gutes. In einer Bewertung für die Grünen-Fraktion im EU-Parlament kritisieren die Juristen Douwe Korff von der London Metropolitan University und Ian Brown von der University of Oxford unter anderem, dass ACTA die Dauerüberwachung von Internetnutzern erlaube, diesen aber keine Rechte gewähre, Einblick in die über sie gesammelten Daten zu bekommen. Das Abkommen sehe keinerlei Ausnahmen mehr vor wie den „Fair Use“, der in den USA ermöglicht, urheberrechtlich geschützte Filme oder Bücher für Bildungszwecke auch ohne Zustimmung des Rechte­inhabers zu nutzen. Ebenso wenig würde zwischen kleinen, auch technisch bedingten Rechtsverletzungen, und kriminellen Aktivitäten unterschieden. All dies „macht das gesamte Abkommen unseres Erachtens unvereinbar mit grundlegenden europäischen Menschenrechtsstandards“, folgern Korff und Brown.

Die EU-Kommission kam bereits im vergangenen Jahr zu einer gegenteiligen Einschätzung und winkte ACTA durch, ebenso der EU-Rat vor einem Monat. Acht der elf Länder, die das Abkommen aushandelten, haben es bereits im Oktober 2011 ratifiziert. Es soll spätestens im Mai 2013 in Kraft treten. Für die EU fehlt aber noch der Segen des EU-Parlaments. Es wäre zu hoffen, dass es sich dem Urteil von Korff und Brown anschließt und ACTA ablehnt.