Gegen den Krieg sein ist klar. Aber wofür sein?

Seitdem Russland am letzten Donnerstag begonnen hat, einen Krieg gegen die Ukraine zu führen, ist eine besondere Stimmung in Deutschland zu vernehmen. Einhelligkeit. Nahezu jede Person, die man trifft, ist gegen diesen Krieg. Zu Recht, da er ein zu verurteilender völkerrechtswidriger Angriff ist. Und Kriege nicht Mittel der Politik sein sollten. Etliche Friedensdemonstrationen in ganz Deutschland finden derzeit statt. Das ist gut. Vermutlich werden viele Menschen zum allerersten Mal an einer Friedensdemo teilnehmen. Bunt und lautstark gegen das Schießen, das sofort aufhören muss, zu sein, ist wichtig. Doch wofür sollen wir demonstrieren?

Der Aufruf des breiten Bündnisses, das für Sonntag, den 27.02.22 zu einer Großdemo in Berlin geladen hatt, gibt eine gute Richtung vor. Darin heißt es „Wir streiten gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung.“ Diese hehren Ziele sollten Grundlage für alle Friedensdemos im Lande sein. Es muss stets darum gehen, die Bedingungen für den Frieden zu verbessern. An dieser Prämisse müssen sich die Forderungen der Friedensdemos messen. Es ist befremdlich, dass als Reaktion auf den russischen Angriff die Bundesregierung nun massiv aufrüsten will. Obwohl die Staaten der Nato bereits jetzt mehr als 1000 Milliarden Dollar für Militär ausgeben. Russland hingegen ungefähr 65 Milliarden Dollar. Um es deutlich zu sagen: Aufrüstung hat absolut nichts mit Friedenspolitik zu tun. Sie erhöht stattdessen die Gefahr für weitere Kriege und Eskalation. Sollten Leute auf den jetzt stattfindenden Friedens-Demos behaupten, mehr Waffen wären ein Beitrag für den Frieden, sollten sich die Teilnehmenden solchen Forderungen klar verweigern und widersprechen. Dies gilt insbesondere deswegen, weil in den letzten Jahren der deutsche Rüstung- und Militäretat bereits auf die Rekordhöhe von knapp 47 Milliarden Euro (2021) gewachsen ist. Viel zu viel. Jeder Euro, der statt in die Rüstung in Bildung, Infrastruktur und internationale Verständigung fließt, ist besser ausgegeben.

Dass die Bundesregierung zudem nun doch Waffen an die Ukraine liefert, verbessert die Bedingungen für den Frieden überhaupt kein Stück. Es ist zudem nach deutschen Recht fragwürdig, wenn nicht gar illegal. Die unangenehme Wahrheit ist doch: Russland ist der Ukraine militärisch massiv überlegen. Der Krieg wird von der Ukraine militärisch kaum zu gewinnen sein. Wer in dieser Lage Waffen liefert, verlängert im schlimmsten Fall den bewaffneten Konflikt, statt mit aller Macht auf Verhandlungen zu setzen. Je früher verhandelt wird, desto besser. Dies scheint vielen Leuten hierzulande nicht klar zu sein, wenn sie den Wunsch der ukrainischen Regierung nach immer mehr Waffen wiederholen. Man muss es leider so sagen, dass diese Strategie der ukrainischen Regierung wahnwitzig ist. So verständlich es ist, dass sie sich verteidigen wollen. Es ist nicht auszuschließen, dass die ukrainische Regierung damit Nato-Truppen direkt in den Krieg hineinziehen will. Das ist brandgefährlich und wäre möglicherweise der Beginn eines Weltkrieges. Wer für den Frieden ist, muss solche Szenarien ablehnen.

Denn: Sich für den Frieden einsetzen heißt, sich für den Dialog einsetzen. Trotz und insbesondere dann, wenn ein Krieg wütet. Darauf machte selbst der Chef der Müncher Sicherheitskonferenz, Ischinger, gerade wieder aufmerksam. Es ist immer besser, wenn Menschen miteinander reden als wenn sie aufeinander schießen. Forderungen nach größtmöglicher Bestrafung oder Vergeltung sind deswegen für diejenigen, die jetzt für den Frieden demonstrieren, fehl am Platz. Dies gilt auch dann, wenn man den russischen Präsidenten Putin aus absolut nachvollziehbaren Gründen nicht leiden kann. Es ist verständlich, dass viele denken „wir müssen doch irgendwas tun, um Putin zu stoppen“. Aber es kommt eben genau darauf an, was getan wird und was es bewirken wird. Die Forderung nach dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT ist dafür ein gutes Bespiel. Würde sie nun wirklich umgesetzt, wäre jegliche wirtschaftliche Verbindung zwischen West und Ost gekappt. Das ist das Gegenteil von Verständigung - für die wirtschaftliche Zusammenarbeit einer der Grundpfeiler ist. Zudem ist klar, dass diese Sanktion die gesamte russische Bevölkerung treffen würde. Zu Recht wiesen etliche Experten in den letzten Tagen darauf hin, dass die Abkopplung Russlands von SWIFT eine wirtschaftliche Atombombe wäre – mit dramatischen negativen Folgen für alle Beteiligten. Auch für Deutschland, seine Energieversorgung und für die Zukunft. Wollen wir wirklich Atombomben-artige Entscheidungen treffen? Was hat das mit Friedenspolitik zu tun? Wer für den Frieden ist, muss solche Kollektivstrafen klar ablehnen. Daran ändern auch die unkonkreten Überlegungen der Bundesregierung nach angeblich „gezielten und funktionalen Einschränkungen“ von SWIFT nichts. Angekommen ist Deeskalation aber leider auch nicht bei allen, die für die Friedensdemo in Berlin aufgerufen haben: das Kampagnennetzwerk Campact versendete am 25. Februar 2022 hunderttausende Mails, in denen es seine Unterstützer in tendenziöser Weise dazu bringen wollte, sich für die Abkopplung Russlands von SWIFT auszusprechen. Vielleicht sollte Campact sich in Zukunft einfach lieber wieder mehr um Umweltfragen kümmern - denn von verantwortungsvoller Friedenspolitik verstehen sie offenkundig nix. Übrigens: Triumphierende Äußerungen wie die von Außenministerin Baerbock (Grüne), wonach die verhängten Sanktionen Russland wirtschaftlich ruinieren werden, sind ebenso kein Beitrag zur Entspannung. Vor allem, weil die russische Bevölkerung bislang wenig Kriegsbegeisterung zeigt. Warum sollen wir diese Leute alle bestrafen und ruinieren?

Die Ukraine hat den Beitritt zur EU und NATO als Ziel in ihrer Verfassung (!) verankert. Das ist eien heftige Provokation gegenüber Russland. Präsident Selenskij forderte in den letzten Tagen erneut die Aufnahme der Ukraine in die EU. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach sich jetzt direkt für die Aufnahme der Ukraine in die EU auf. Gleichzeitig äußerte sich Selenskij aber auch dahingehend, dass er bereit wäre, über einen neutralen Status der Ukraine zu verhandeln. Was davon würde dem Frieden dienlich sein? Hier sollten alle, die für den Frieden auf die Straße gehen, aufpassen: Für die Entscheidung, einen völkerrechtswidrigen Krieg zu starten, ist natürlich allein Wladimir Putin verantwortlich. Für den Weg hin zu dieser grundfalschen Entscheidung sind aber EU und Nato sehr stark mitverantwortlich. Denn sie forcierten die einseitige Bindung der Ukraine an die EU und Nato in unverantwortlicher Weise. Wohl wissend, dass Russland dies niemals akzeptieren kann. Die USA würden auch niemals akzeptieren, wenn Mexiko in einem Militärbündnis mit Russland wäre und russische Raketen direkt an der mexikanisch-amerikanischen Grenze aufgestellt würden. Die Nato- und EU-Strategie für die Ukraine führte überhaupt erst zur Gründung der Volksrepubliken im Donbass. EU und Nato wurden dafür auch von vielen hochkarätigen Politkern und Experten immer scharf kritisiert – beispielsweise von Altkanzler Helmut Schmidt, von Michail Gorbatschow oder dem bekannten US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer. Eine der Ursachen für den Konflikt – also die angestrebte EU- und Nato-Mitgliedschaft der Ukraine - kann deswegen niemals seine Lösung sein und Friedensdemonstrationen sollten dies auf keinen Fall fordern. Dass von der Leyen damit nun um die Ecke kommt, ist das Gegenteil von Deeskalation. Die einzig realistische und den Frieden näher bringende Option, ist, dass die Ukraine ein neutraler Staat bleibt. Dies hatte schon vor 8 Jahren der damalige österreichische Kanzler Werner Faymann (SPÖ) während der Krim-Krise immer wieder ins Gespräch gebracht. Leider wurde seine diplomatische Weitsicht in Europa, der Ukraine und Amerika bewusst ignoriert.

Als ich am Sonntag hier in Berlin zu der großen Friedensdemonstration ging, dann demonstriere ich voller Überzeugung gegen den Krieg Russlands in die Ukraine. Ich demonstrierte – auch wenn die Ukraine das Opfer der russischen Aggression ist – nicht bedingungslos für die ukrainischen Politiker und ihre Positionen. Nur weil jemand angegriffen wird, ist nicht alles, was er/sie sagt, tut oder getan hat automatisch richtig. Dies zu unterscheiden ist wichtig. Als 2003 in Deutschland hunderttausende Menschen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Amerikaner und Briten auf den Irak demonstrierten, taten sie das nicht, weil sie uneingeschränkt für Saddam Hussein waren. Sie sprachen sich einfach gegen den Krieg aus. Ein Krieg, der übrigens etwa 655.000 Menschen das Leben kostete.

Warum weise ich darauf hin? Weil ich differenzieren muss und möchte und mir dies auch von den Friedensdemos wünsche. Für den Frieden sein bedeutet nämlich auch, sich vor einseitigen Urteilen zu hüten. Der ukrainische Nationalismus ist keine Erfindung von Wladimir Putin, sondern real im politischen Mainstream des Landes verankert. Zwei Beispiele: In der Ukraine ist kürzlich ein Gesetz in Kraft getreten, das die russische Sprache aus dem öffentlichen Leben quasi verbannt. Und das in einem Land, in dem knapp 18 % der Bürger Russen sind und für fast 30% der Bevölkerung Russisch die Muttersprache ist. Eine andere höchst problematische Entwicklung in der Ukraine ist die Verehrung zweifelhafter Personen. Zehntausende (!) Straßen, Plätze und Fußballstadien wurden seit 1990 nach dem ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera benannt. Bandera war ein Faschist und Rassenideologe, der Ukrainer für höherwertig und gleichzeitig Russen und Juden für minderwertig ansah. Seine Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) kämpfte zusammen mit der deutschen Wehrmacht gegen die Rote Armee, half dabei, tausende Juden zu deportieren und ist mitverantwortlich für die Ermordung von 100000 Polen. Das tut der Verehrung von Bandera (und weiteren sehr zweifelhaften Nationalisten) in der Ukraine leider keinen Abbruch. Das ist kein Randphänomen, sondern in der Mitte der Gesellschaft verankert. Bandera wird als historisches Vorbild dafür bewundert, wie man die verhassten Russen zu behandeln hat. Dass in der Ukraine eine Art Rassismus gegen Russen bzw. eine eklatante Diskriminierung der russischen Sprache betrieben wird, ist Realität. Deswegen habe ich gestern auch den Mund gehalten und Bauchschmerzen gehabt, als Ukrainer auf Friedensdemos hierzulande rufen „Ehre unseren Helden, Ehre der Ukraine!“. Das ist nämlich der Slogan von Banderas nationalistischer OUN, der heute eine ofizielle Grußformel in der Ukraine ist. Übrigens: Opfer von Kriegen sind für mich und hoffentlich auch für die Teilnehmer an Friedensdemos nicht unterschiedlich viel wert. Deswegen ist es wichtig, die Menschen, die in den letzten 8 Jahren durch die Angriffe der ukrainischen Armee und ihrer Milizen gegen die Volksrepubliken Donezk und Luhansk gestorben sind, ebenso als Opfer des Kriegs anzuerkennen wie alle Opfer der letzten Tage.

Denjenigen, die jetzt davon reden, dass wir uns als Gesellschaft auf Krieg auch in unserem Land einstellen sollen, dürfen wir nicht die Deutungshoheit überlassen. Sie reden der Eskalation das Wort, als sei dies nicht abwendbar. Wer für den Frieden ist, muss versuchen zu verstehen, welche Fehler gemacht wurden und aus ihnen lernen. Wir müssen an den Ursachen der Konflikte ansetzen und diese friedlich beilegen. Das - und nur das - bedeutet, die Bedingungen für den Frieden zu verbessern. Denn – so zynisch es klingen mag, während in Europa Bomben fallen – Krieg ist leider die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Aus diesem Grund lassen sich Kriege aber auch vermeiden, wenn die politischen Interessen der Beteiligten in Dialogen/Verhandlungen ernsthaft miteinander diskutiert werden. Berthold Brecht hat einmal geschrieben: „Es setzen sich nur so viel Wahrheiten durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein.“ Deswegen mein Appell an alle, die zu Friedensdemonstrationen gehen: lasst uns gegen Kriege sein - und für Vernunft, Wahrheit und wirkliche Entspannung er Lage!