Getir macht es Tesla nach: Betriebsratswahl von oben

Lieferdienst Sie liefern Lebensmittel per Kurier in Windeseile – und versuchen, sich Gewerkschaften und Betriebsräte vom Hals zu halten: Wie Unternehmen der Tech-Branche mit dem deutschen Arbeitsrecht spielen. Jüngstes Beispiel: Getir
Geschätzt 50.000 bis 80.000 Lieferdienst-Fahrer*innen gibt es in Berlin, ein harter Kern ist mittlerweile über die Unternehmen hinweg gut vernetzt, trotz der verschiedenen Sprachen, die die meisten von ihnen sprechen
Geschätzt 50.000 bis 80.000 Lieferdienst-Fahrer*innen gibt es in Berlin, ein harter Kern ist mittlerweile über die Unternehmen hinweg gut vernetzt, trotz der verschiedenen Sprachen, die die meisten von ihnen sprechen

Foto: Michael Gstettenbauer/IMAGO

Bis vor Kurzem war das eine gute Nachricht: ein Lieferdienst mit einem Betriebsrat – eine Möglichkeit für die Arbeiter*innen, Kontrolle über Dienstpläne, Kündigungen, Lohnkürzungen und Diskriminierung zu bekommen. Bei Lieferando, Foodora und Deliveroo haben diese Kämpfe hierzulande 2017 angefangen, zugespitzt haben sie sich im vergangenen Jahr beim Lebensmittellieferdienst Gorillas – nunmehr berühmt-berüchtigt für aggressives Union Busting, also die Verhinderung von Gewerkschaftsarbeit.

In Berlin heißt der größte Konkurrent von Gorillas Getir, 2015 in der Türkei gegründet. Ende April erfuhren einige Getir-Arbeiter*innen, dass ein Betriebsrat gegründet werden soll, erzählt mir einer der Fahrer, Ronnie. Eigentlich müssen dann Aushänge im ganzen Betrieb zu einer Betriebsversammlung einladen. „Diese wurden aber kaum verteilt und auch so ausgehängt, dass wir Fahrer*innen und Picker*innen in den über die ganze Stadt verteilten Warenhäusern fast keine gesehen haben.“

Die, die davon erfahren, trommeln ihre Kolleg*innen und Unterstützer*innen über das Wochenende zusammen, um den Wahlvorstand mitzuwählen.

Geschätzt 50.000 – 80.000 Lieferdienst-Fahrer*innen gibt es in Berlin, ein harter Kern ist mittlerweile über die Unternehmen hinweg gut vernetzt, trotz der verschiedenen Sprachen, die die meisten von ihnen sprechen: „Ich wurde schon bei Gorillas gefeuert, als dort der Betriebsrat gegründet wurde, kenne also viele Fahrer*innen“, sagt Ronnie. Also laden sie Kolleg*innen und Unterstützer*innen zur Versammlung Anfang Mai ein. Doch als sie am angegebenen Ort ankommen, ist dort niemand. Die genannte Adresse war offensichtlich falsch. Als sie an der richtigen ankommen, ist der Raum schon voll – mit Managern statt Arbeiter*innen. Als die Wahl endlich starten kann, stellt Ronnie sich spontan auf. „Die Chefs sind sitzen geblieben und haben alles beobachtet. Das ist illegal.“ Aus gutem Grund: So etwas übt Druck auf die Arbeiter*innen aus, verhindert freie Wahlen, die eigentlich garantiert sein sollten. Am Ende gewinnt ein Manager.

Die Wahl zum Wahlvorstand wird mit Sicherheit vor Gericht landen. Getir aber hat sich durch sein Union Busting einen Vorsprung verschafft. Nicht nur die Arbeiter*innen sind immer besser organisiert, auch Tech-Unternehmen entwickeln immer feinere Strategien, sich das deutsche Arbeitsrecht zunutze zu machen – und sie lernen voneinander: Erst im März hatte Tesla in Grünheide eine Betriebsratswahl von oben orchestriert (der Freitag 11/2022). Bisher hat das deutsche Gesetz Union Busting und Betriebsratsverhinderung wenig entgegenzusetzen.

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