Fabrik ohne Genehmigung

Manu Hoyer ist sauer. Mit ihrer Frau hat sie 2019 die Bürgerinitiative Grünheide gegründet. „Ich habe gehört, dass dieser Elon Musk hier seine Gigafactory bauen will und gesagt: Wir müssen was unternehmen! Meine Frau ist in Wolfsburg groß geworden, die weiß, was für eine Naturkatastrophe so eine Autofabrik ist!“ Über den Tesla-Boss hinter dem Bau der Gigafactory 4 für batteriebetriebene Autos in Brandenburg sagt sie: „Der tut, als würde er umweltfreundliche Autos bauen, dabei passiert vor unserer Tür eine Umweltkatastrophe.“

Hoyer ist nicht die Einzige, die den Bau kritisiert. Umweltschutzgruppen, protestieren, da fast zwei Drittel der Fabrik in einem Wasserschutzgebiet entstehen und bisher bereits 160 Hektar Bäume gerodet wurden. Viele haben Angst, dass Musk in Grünheide zudem eine Batteriefabrik bauen wird, trotz fehlender endgültiger Genehmigungen, die ihn bisher auch nicht aufhalten. „Mich regt auf, dass wir für unsere Datschen keine Ausbaugenehmigungen bekommen, weil sie in einem Wasserschutzgebiet stehen, und dieser Elon Musk bekommt Sondergenehmigungen, Vorabgenehmigung und darf andauernd seine Pläne ändern“, so Hoyer. Mit ihrer Kritik hat sie recht: Die Presse berichtet einhellig, dass Tesla mittlerweile zwölf Sonderbaugenehmigungen bekommen hat, dass die offizielle finale Baugenehmigung aber immer noch aussteht – während der Bau läuft.

Mittlerweile kämpfen nicht mehr nur Umweltschützer*innen und skeptische Anwohner*innen, auch die IG Metall hat Musk, der berüchtigt ist für das Missachten von Gewerkschafts- und Arbeitsrechten, den Kampf angesagt. Musk hingegen hat bereits angekündigt, dass er sich nicht an Tarifbindungen halten wird. Sein System Tesla im Niedriglohnbereich setzt er bereits jetzt um: Laut Recherchen des Mediums Business Insider hat das Landesamt für Arbeitsschutz auf der Tesla-Baustelle wegen Arbeitszeitüberschreitungen und unwürdigen Bedingungen in den Bauarbeiter-Unterkünften ermittelt und der Zoll wegen Unterlaufung des Mindestlohns bei polnischen Bauarbeitern. Ob die wohl auch Hilfe von der mächtigen IG Metall bekommen, wie die Autobauer*innen?

Bisher rechtfertigen die regierenden Politiker*innen ihren Einsatz für die Gigafactory 4 und die vielen Sondergenehmigungen vor allem mit großartigen, gutbezahlten Jobs, die geschaffen würden. Da es die aber anscheinend gar nicht gibt und auch nicht geben soll, muss man sich schon fragen, was die Politiker*innen eigentlich sonst davon haben, dass ein einzigartiges Wald- und Wassergebiet zerstört wird?